Meinung
Die SP drückt sich vor der Verantwortung
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 19.03.2010 1 Kommentar
Verena Vonarburg.
Alles bloss Futter für Fremdenfeinde? Ist die Ausschaffungsinitiative nicht nur zu streng und schwer umzusetzen, sondern schlicht nicht nötig, wie die Linke darlegt? Irren die mehr als 200'000, die ihre Unterschrift unter das Begehren gesetzt haben?
Sie irren insofern nicht, als sie zu Recht ein Malaise thematisieren. Auch wenn neu nicht scharenweise kriminelle Ausländer gehen müssten, weil es nämlich gar nicht Scharen gibt und weil schon heute Straffällige weggewiesen werden können: So, wie es heute ist, ist es problematisch. Wann jemand weggewiesen wird, hängt oft weniger vom Delikt ab als vom Wohnort. Gewisse Kantone sind streng, andere lasch. Präzise Kriterien sind also erforderlich. Aber verfassungs- und völkerrechtskonforme Regeln, wie sie der Ständerat in einem Gegenvorschlag verabschiedet hat.
Wo Missbrauch herrscht, muss Missbrauch bekämpft werden. Wer kriminell wird, verwirkt das Gastrecht. Die linke Relativierungsformel, es gehe nur um Einzelfälle, hat definitiv ausgedient. Aus all den Missbrauchsdebatten im Asyl- und Sozialhilfebereich müssten SP und Grüne ihre Lehren ziehen. Und deshalb den Gegenvorschlag unterstützen. Stattdessen windet man sich.
Zugegeben, leicht wird es nicht, die Basis von einem Ausschaffungsartikel zu überzeugen. Doch es geht um Realitätssinn und Verantwortung. Um Sachpolitik versus Wahlkampf. Unterstützt die Linke den praktikablen Gegenvorschlag, oder provoziert sie, dass er am Ende im Parlament gar keine Mehrheit findet? In diesem Fall käme die problematische Ausschaffungsinitiative allein vors Volk. Und die Linke könnte im Wahljahr 2011 wiederum die strenge Ausländerpolitik beklagen. Ohne einen Gegenvorschlag verteidigen zu müssen.
Denkbar ist auch der dritte Weg: Die Mehrheit der SP enthält sich weiter der Stimme und hilft indirekt dem Gegenvorschlag. Solche Spielchen dominieren, leider, die Politik. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.03.2010, 08:58 Uhr
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1 Kommentar
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dusko deljkovic
Ich bin linker Sozialdemokrat sowie sowie Secondo und unterstütze den Gegenvorschlag. Drei Gründe sprechen dafür: 1. Das momentane Wirrwarr ist sinnlos, eine Lösung auf Bundesebene muss her 2. Es ist im Interesse aller Ausländer - in meinem Bekanntenkreis auch der Wille -, dass das Aufenthaltsrecht bei entsprechenden Taten hinfällig wird 3. Es ist Blödsinn, das Feld den SVP-Demagogen zu überlassen Antworten