Die Linke in der AHV-Falle
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 16.09.2010 6 Kommentare
Die Franzosen streiten um Rentenalter 62. Die Strassenproteste sind überraschend flau. Auch anderswo in Europa sind immer mehr Menschen bereit, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen. Die Zahl der Rentner steigt – wenn die Politik nichts unternimmt, wird die vom Staat organisierte Altersvorsorge bald einmal unbezahlbar.
Bei uns ist jetzt nach zehnjährigem Hin und Her eine ausgewogene AHV-Reform in Griffnähe. Zwar arbeiten wir im Schnitt heute schon länger als die meisten Europäer. Doch auch die AHV steuert wegen der steigenden Lebenserwartung auf den Punkt zu, wo sie nicht mehr jeden Monat allen Pensionierten die Rente überweisen kann. Irgendwann um 2019 ist es so weit, wenn wir nichts ändern.
Nationalrat und Ständerat sind sich einig geworden: Das Rentenalter der Frauen soll von 64 auf 65 Jahre steigen. Zum Ausgleich will die Parlamentsmehrheit die Hälfte des gesparten Geldes verwenden, um Kleinverdienern die Frühpension zu ermöglichen. Vor allem Frauen ohne Pensionskasse würden profitieren.
Der SVP ist die Reform zu mild, obschon sie weiss, dass eine reine Abbauvorlage vor dem Volk keine Chance hätte. Falls die Partei nächste Woche den vorliegenden AHV-Kompromiss in letzter Minute noch sabotiert, entlarvt sie sich selber. Dann wäre klar: Es geht ihr nicht um die Sache, sondern nur um Stimmen. Die SVP, die der Konkurrenz gerne Wischiwaschi-Positionen vorwirft, scheut im Wahljahr offensichtlich eine AHV-Abstimmung. Denn weite Teile ihrer Basis wollen bei der Altersvorsorge nicht sparen.
Die SP bekämpft reflexartig Kürzungen bei der AHV, egal wie moderat und inhaltlich einleuchtend sie sind. Das Referendum hat sie schon auf Vorrat beschlossen. Die Partei bleibt gefangen in ihrer historischen Rolle – der Ausbau des schweizerischen Sozialstaats ist massgeblich ihr Verdienst.
Doch ewig kann die Sozialdemokratie nicht verdrängen, dass nicht mehr alle Wünsche finanzierbar sind. Sonst verpasst sie die Gelegenheit, im Wettbewerb um die besten Ideen für bezahlbare Sozialwerke eine gestaltende Rolle zu spielen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.09.2010, 22:32 Uhr
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Hr. Feuz. Ist Ihnen und Ihren Befürwortern bewusst das die sogenannten Mittelschichten bereits seit mehr als 20 Jahren dafür herangezogen werden die Politischen und Oekonomischen Fehlentscheidungen a la Neoliberal zu bezahlen? Die systematisch kaputtgesparten Sozialwerke und Rentensysteme gehören dazu. Wo etwa ist der stetig in der Zukunft liegende Trickle Down Effekt? Nirgends. Warum blos? Antworten
Doch mein lieber Herr Feuz, die Sozialdemokratie kann auch dieses Problem auf ewig Verdrängen, dann das Verdrängen von Problem hat sich zu ihrer Kernkompetenz entwickelt. Aber keine Sorge es gibt noch andere Partein die wählbar sind. Im Übrigen ist der Entscheid das Pensionsalter für Frauen auf 65 zu erhöhen ein Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Gleichberechtigung. Antworten
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