Beendet endlich diese Groteske
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 10.03.2011 3 Kommentare
Fabian Renz
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Dringende Bitte an unsere Volksvertreter: die Bastelarbeiten um Gegenvorschläge zur Abzockerinitiative aufgeben. Und das Volksanliegen schnellstmöglich zur Abstimmung bringen. Der gestrige Tag hat deutlich gemacht, weshalb ein solcher Übungsabbruch die einzige faire Verfahrensweise ist, die im Umgang mit Thomas Minders Begehren noch bleibt.
Das Nein des Nationalrats zur Bonussteuer, die der Ständerat als Gegenvorschlag lancierte, hat nämlich paradoxe Folgen. Rein inhaltlich muss man die Ablehnung der Steuer, die im Grunde gar keine ist, bedauern: Wären Mammut-Vergütungen fiskalisch nicht mehr abzugsfähig, würde die Führungsetage von Novartis künftig zweimal nachrechnen, ehe sie Daniel Vasella ein 25-Millionen-Salär zuschanzt. Die viel beklagte Abzockerei von Topmanagern wäre wirksam ausgebremst – woran weder die Manager selber noch ihre Arbeitgeber zugrunde gingen.
Umgekehrt ist festzuhalten, dass die Bonussteuer als Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative wenig Sinn macht. Gegenvorschläge sollten dem Willen der Initianten Rechnung tragen. Thomas Minder will von einer Bonussteuer dezidiert nichts wissen – ihm geht es um die Stärkung der Aktionärsrechte.
Doch gerade der Nationalratsentscheid gegen die Steuer, im Sinne Minders, läutet jetzt, ganz gegen seine Interessen, eine weitere Runde im Differenzbereinigungsprozedere ein. Seit drei Jahren wird die Initiative von Nationalrat zu Ständerat, von Kommission zu Schwesterkommission zu Subkommission und wieder retour geschoben. Der Respekt vor den 120 000 Stimmbürgern, die das Anliegen unterzeichneten, verlangt nach einer Beendigung dieser Groteske. Konsequenterweise müssten die Parlamentarier im Sommer beschliessen, die Initiative in kürzestmöglicher Frist vors Volk zu bringen – und sie, alternativlos, entweder zu unterstützen oder zu bekämpfen.
Dieser Entscheid sollte auch den Gegnern nicht schwerfallen. Zur Abstimmung kommt es in diesem Jahr so oder so nicht mehr. Falls, wie spekuliert wird, bürgerliche Politiker tatsächlich den perfiden Plan verfolgen, den Urnengang über die Wahlen hinaus zu verzögern – der Plan ist längst aufgegangen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.03.2011, 22:39 Uhr
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Tja, so funktioniert halt die Politik von SVP, CVP und FDP in der Schweiz: Grossbanken und andere Abzocker um jeden Preis schützen und die Volksrechte mit Füssen treten. Das Ganze dann als "Schweizer Werte" vermarkten und von den begünstigten Firmen heimlich Parteispenden in Millionenhöhe kassieren. Antworten
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