Nina Merli
Reporterin


«In Ferienzeiten haben wir viel mit Zwangsheiraten zu tun»

Aktualisiert am 01.04.2013

Ab Juli sollen Zwangsheiraten in der Schweiz strenger verfolgt werden. Eine Expertin erklärt, was neu wird und warum die Massnahmen noch immer nicht genügen.

Nicht mehr toleriert: Kinderhochzeit in Indien – mit der neuen Regelung sollen in der Schweiz im Ausland geschlossene Minderjährigenehen annulliert werden. (11. März 2012)

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Bild: Ajit Solanki)/Keystone

Gegen Zwangsehen: Seit 2005 kämpft Anu Sivaganesan gegen Zwangsheiraten in der Schweiz und bietet Betroffenen mit Zwangsheirat.ch direkte Hilfe an. Gemeinsam soll eine Veränderung ihrer Situation herbeigeführt werden. (Bild: zvg)

Strengere Regeln

Die Verfolgung von Zwangsheiraten wird ab Juli 2013 verschärft. Der Bundesrat hat das entsprechende Massnahmenpaket auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte im vergangenen Juni mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet. Wer jemanden zur Eheschliessung zwingt, wird härter bestraft. Die Höchststrafe wird von drei auf fünf Jahre Freiheitsentzug erhöht. Fliegt eine Zwangsehe auf, erklären sie die Behörden künftig in jedem Fall für ungültig. Annulliert werden auch Ehen, bei denen eine Person noch minderjährig ist. Ausserdem wird bei einem Verdacht auf eine Zwangsheirat kein Nachzug des Ehegatten mehr möglich. Gestärkt wird auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden.(Quelle: SDA)

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Frau Sivaganesan, Sie engagieren sich seit 2005 gegen die Zwangsheirat. Nun hat der Bund beschlossen, ab dem 1. Juli strengere Regeln gegen Zwangsheiraten einzuführen – sind Sie zufrieden mit diesem Entscheid?
Der Bundesrat verkauft die Massnahmen als Verschärfung. Aber die neue Regelung beinhaltet nicht nur Verschärfungen. Es gibt in diesem Paket auch Erleichterungen: So werden zwangsverheiratete Personen nicht mehr vom Staat gezwungen, während dreier Jahre in der Ehe zu bleiben, um ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz nicht zu verlieren. Endlich wurde ein zivilstandsunabhängiges Bleiberecht verankert. Diese Praxis galt zuvor nur im Kanton St. Gallen oder in unserem Nachbarland Österreich.

Was bringt die Verschärfung konkret? Verschärfungen im Strafgesetz, zum Beispiel die Erhöhung der Gefängnisstrafe, sind gemäss unseren Erfahrungen nicht vielversprechend. Von den Beratungsfällen, die wir behandeln, erstattet nicht einmal ein Prozent Anzeige gegen Familienangehörige, die sie zur Heirat gezwungen haben. Deshalb brauchen wir mehr Massnahmen, die eine solche Zwangsheirat verhindern können und die Opfer schützen. Die Gesetze gehen insgesamt in eine richtige Richtung, aber sie sind nicht hinreichend und nicht immer zu Ende gedacht. So ist der Bleibezwang in der Ehe, also die Zwangsehe, gar nicht erfasst in den neuen Massnahmen. Das ist absurd, da die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Forschung klar zeigt, dass Zwangsehen bei Anlaufstellen das häufigere Problem darstellen als Zwangsheiraten. Dagegen macht das Bundesgesetz aber nichts. Wenn man nicht nur die Anlaufstellen wie Frauenhäuser befragt, sondern auch die Betroffenen direkt, dann ist die Zwangsheirat auch ein wichtiges Problem. Diese Erfahrung machen wir in unserer Beratung. Zwangsheiraten und -ehen müssen bekämpft werden.

Was genau ist der Unterschied zwischen einer Zwangsehe und einer Zwangsheirat? Bei einer Zwangsheirat geht es darum, dass mindestens eine der betroffenen Personen nicht mit der Eheschliessung einverstanden ist. Mit einer Zwangsehe meinen wir den Bleibezwang in der Ehe, also die Verhinderung einer Trennungs- oder Scheidungsmöglichkeit. Auch eine einst freiwillig eingegangene Ehe, etwa eine Liebesheirat, kann im Verlauf der Zeit in einer Zwangsehe münden.

Wo besteht noch Handlungsbedarf?
Es braucht mehr Schutzmassnahmen statt Verschärfungen. Etwa ein Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheirat, die von der Schweiz ins Ausland verbracht wurden. Deutschland sieht ein solches Recht bis zu zehn Jahre vor. Der Bundesrat hat hier keinen Handlungsbedarf gesehen. Leider wurden entsprechende Minderheitsanträge für ein Rückkehrrecht in den Räten auch abgelehnt. Nach wie vor erlaubt ist leider auch die sogenannte Stellvertreterehe. Auch da hat der Bundesrat keinen Anlass zum Handeln gesehen. Das bedeutet: Ein Onkel kann mit der Unterschrift seiner Nichte ins Ausland reisen und für sie stellvertretend eine Ehe mit einem Mann von dort schliessen. Das sollte doch einfach nicht möglich sein. Wir hatten kürzlich einen Fall aus der Nordwestschweiz, in dem eine junge Frau unter Druck gesetzt wurde, ihre Unterschrift zu geben.

Sie haben persönlich mit Betroffenen zu tun – wie oft ist dies der Fall?
Diese Woche hatten wir zum Beispiel bereits sechs Fälle. Das hat nicht mit einer Zunahme der Zwangsheiraten zu tun, sondern ist auf eine stärkere Sensibilisierung zurückzuführen. Und zwar bei den Betroffenen selber, aber auch im Umfeld wie bei Lehrpersonen, Lehrmeistern, Behörden, Sozialarbeitenden oder bei Freunden und Freundinnen von Betroffenen.

Bei Zwangsheiraten denken die meisten automatisch an muslimische Frauen – aber unter orthodoxen Juden sind doch arrangierte Ehen auch gang und gäbe. Werden diese mit der neuen Regelung nun auch nicht mehr toleriert? Wir unterscheiden zwischen arrangierten Heiraten und Zwangsheiraten. Auch eine arrangierte Heirat ist fremdbestimmt. Doch erfolgt diese mit der Einwilligung der Brautleute. Damit liegt keine Menschenrechtsverletzung vor. Wir kämpfen gegen Menschenrechtsverletzungen, also gegen Zwangsheiraten. Wenn man Zwangsheirat nur mit Islam und muslimischen Menschen gleichsetzt, ist das eine unzulässige Verengung. In unserer Praxis haben wir Fälle aus vielen Religionen, vom Christentum über den Islam bis zum Hinduismus.

Zwangsheirat wird in der Regel als Frauenproblem betrachtet – Männer sind aber auch davon betroffen. Wieso wird dieser Aspekt so selten thematisiert? Zwangsheiraten sind heterosexuelle Heiraten. Also sind Männer mitbetroffen. Für Männer können zwar mehr tolerierte Ausweichmöglichkeiten bestehen als für Frauen. Aber es ist auch ein grösseres Tabu, wodurch sich Männer seltener als Opfer wahrnehmen und sich entsprechend auch weniger bei uns melden. Diese patriarchalische Struktur findet sich auch in der schweizerischen Mehrheitsgesellschaft. Denken Sie nur mal an die höhere Suizidrate von Männern! Deshalb ist es wichtig, dass mehr Anlaufstellen für Männer und Paare auch für das Thema der Zwangsheirat und die Betroffenheit von Männern sensibilisiert werden. Von den Männern, die sich bei uns als Opfer von Zwangsheirat melden, ist die Mehrheit albanischer Muttersprache.

Besteht mit der neuen Regelung die Gefahr, dass die Frauen von ihren Eltern nun öfters ins Heimatland geschickt werden, weil die von ihnen geplante Ehe in der Schweiz ungültig wäre?
Um Zwangsheiraten im Ausland zu bekämpfen, sollte die Schweiz ähnlich wie beispielsweise die englische Regierung mit der Forced Marriage Unit vorgehen, also Verantwortung übernehmen und aktiv werden. In Grossbritannien koordiniert nämlich die Forced Marriage Unit verschiedene Ämter in England selber mit Botschaften im Ausland, um dort den Opfern von Zwangsheirat zu helfen und sie auch zu repatriieren. In der Schweiz braucht es ebenfalls eine Bundesstelle, die verschiedene Amtsstellen bei Bund und Kantonen und den Schweizer Botschaften diesbezüglich koordiniert. Gerade vor und in den Ferienzeiten haben wir sehr intensiv mit Zwangsheiraten zu tun, also mit Heiraten, die von Personen mit Schweizer Pass oder Anwesenheitsbewilligung gegen ihren Willen im Ausland geschlossen werden. Wir hoffen deshalb, dass der Bundesrat in naher Zukunft seine Massnahmen gegen Zwangsheiraten im Interesse der Betroffenen auch auf das Ausland ausdehnt.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.04.2013, 08:52 Uhr

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