TV-Kritik: Steuerstreit für Fortgeschrittene
Aktualisiert am 04.04.2012 23 Kommentare
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Zuerst dachte man noch, es sei ein 1.-April-Scherz. Inzwischen hat sich der Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder nicht nur als wahr, sondern als veritables Dilemma entpuppt: In Deutschland haben die Beamten ihren Job gemacht, in der Schweiz ein Verbrechen begangen. Man könnte auch sagen: Hier die Deutschen, die die Moral auf ihrer Seite wissen, weil sie reiche Steuerflüchtlinge jagen. Dort die Schweizer, die ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigen.
Eine spannende Ausgangslage für den «Club». Denn wie will man in dieser Situation zu einer Lösung gelangen? Beide Seiten haben recht. Und wer der Ansicht ist, dass in der gleichen Sache doch nicht jede Seite recht haben kann, hat auch wieder recht. Die Diskussion verlief zuerst dennoch betulich. FDP-Nationalrat Philippe Müller erklärte die aufgeheizte Situation mit dem Wahlkampf in Deutschland. Auch SF-Wirtschaftsredaktor Reto Lipp prophezeite, dass der Spuk nach den Wahlen vorbei ist. Und Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, konstatierte einen «Sturm im Wasserglas».
Die Rolle der Bundesanwaltschaft
Peter Gottwald, der deutsche Botschafter in der Schweiz, gab sich zwar auch versöhnlich, sagte aber, dass das Steuerabkommen noch nie für alle Seiten befriedigend gewesen sei. Damit öffnete er freilich die Büchse der Pandora, die Diskussion drehte sich fortan um die Details des Steuerabkommens. Zuschauer ohne Wirtschaftsrechtsstudium dürften sich am Kopf gekratzt haben. Fast schon wünschte man sich eine populistische Stimme, um die Diskussion zu vereinfachen.
Gewiss: Argumente, wie man sie dieser Tage oft hört («Verringert doch die hohe Steuerlast, dann laufen euch die Reichen nicht davon»), bringen die Debatte auch nicht weiter. Doch die Frage nach der Souveränität der Schweiz hätte man gerne erörtert bekommen. Für einen Moment kam es auch tatsächlich dazu. Peter V. Kunz stellte fest, dass die Bundesanwaltschaft richtig gehandelt habe, weil die Deutschen statt über ein Amtshilfegesuch illegal zu den Daten gekommen sind. Für den grünen Nationalrat Daniel Vischer stimmte das so nicht: «Das deutsche Steueramt hatte keine andere Wahl, um an die Daten zu kommen – es lag ein Notstand bzw. übergeordnetes Interesse vor.» Zwar habe auch die Bundesanwaltschaft richtig gehandelt, aber ein Gerichtsverfahren müsse letztlich darüber entscheiden, wer recht bekomme.
Dann drehte die Diskussion wieder auf die juristische Ebene, Zinsertragssteuer, OECD-Artikel, Gruppenanfragen etc. – worauf Moderatorin Karin Frei Gegensteuer geben wollte, aber prompt ein Blackout hatte: «Entschuldigung, aber jetzt habe ich den Faden verloren.» Man sah es ihr nach, denn als Zuschauer erging es einem gleich.
Gibt es einen Masterplan?
Also übernahm Vischer das Wort und die juristische Debatte ging weiter. «Schnitt, Schnitt!», rief eine verzweifelte Karin Frei in die Runde und fragte: «Ist das Abkommen nun in Gefahr?» Endlich eine verständliche Frage. Peter Gottwald zeigte sich zuversichtlich: Das Abkommen sei bald finalisiert und durch die parlamentarischen Kammern und sollte im Januar 2013 in Kraft treten. Was aber, wenn es dennoch scheitert –nützte das einer Seite? Freis Frage rief allgemeines Verneinen hervor, das vielleicht ein bisschen zu schnell kam. Bloss Journalist Fred David witterte die Möglichkeit, dass das Säbelrasseln mit einem Masterplan verknüpft sein könnte. Bevor er dies näher ausführen konnte, fiel man ihm allerdings ins Wort.
Kurz, es war ein schwieriger «Club», was wohl auch daran lag, dass Karin Frei fachlich nicht auf Augenhöhe mit den Gästen war und sich deshalb nicht durchsetzen respektive die Diskussion auf allgemeine Verständlichkeit herunterbrechen konnte. Man könnte natürlich auch sagen: Die Debatte fand auf hohem Niveau statt. Allein, um doch noch ein Fazit aus der verworrenen Diskussion zu ziehen: Das Säbelrasseln nimmt ab, das Steuerabkommen kommt durch. Irgendwie. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.04.2012, 10:33 Uhr
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Das zeigt die mangelnde Flexibilität des Staats-TV: Statt dass ein Wirtschaftsredaktor wie Lipp die Moderation übernimmt, hält man stur an der Club-Moderatorin fest und lässt sie schwimmen. Sie hätte aber auch verzichten können, bräuchte halt etwas Demut. Antworten
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