Unbeholfene Rituale zum Schluss des Krieges
Aktualisiert am 31.08.2010 2 Kommentare
Gates zieht kritische Irak-Bilanz
Zum offiziellen Abschluss des US-Kampfeinsatzes im Irak hat Verteidigungsminister Robert Gates eine kritische Bilanz gezogen. «Ich sage nicht, dass im Irak alles gut ist oder unbedingt gut werden muss», sagte Gates in einer Rede vor Veteranen in Milwaukee. Für triumphale Gesten sehe er angesichts der anhaltend schwierigen Lage keinerlei Anlass: «Dies ist nicht die Zeit für Siegesparaden oder Selbstgratulationen», sagte er. Die USA hätten im Irak «immer noch eine Aufgabe und Verantwortung» zu erfüllen. Gates kritisierte in seiner Rede, dass es Monate nach der Parlamentswahl im Irak immer noch keine Regierung gebe. Die Spannungen zwischen den Volks- und Religionsgruppen im Irak seien «weiterhin alltäglich». Dass Terrornetzwerk al-Qaida sei im Irak «geschlagen, aber es ist noch nicht verschwunden». Positiv hob Gates hervor, dass es in den vergangenen Jahren «dramatische Zugewinne an Sicherheit» im Irak gegeben habe. Das Ausmaß der Gewalt habe «seinen geringsten Stand seit Kriegsbeginn 2003 erreicht», sagte der Minister.
Durch den Abzug aus dem Irak hätten die US-Truppen nun größere Kapazitäten, um sich auf den Einsatz in Afghanistan zu konzentrieren. Gates deutete kritisch an, dass die USA den vor neun Jahren begonnenen Afghanistan-Einsatz nicht immer mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet hätten. «Heute haben wir zum ersten Mal in neun Jahren die Ressourcen - Soldaten und Ausrüstung, militärisch und zivil -, die für diesen Kampf nötig sind.»
Dennoch erwarte er auch in Afghanistan «eine zähe, harte Mission mit Rückschlägen und Enttäuschungen», sagte Gates. Ein Erfolg dort sei nicht garantiert, «aber mit der richtigen Strategie ist er möglich».
Im Irak sollte der Kampfeinsatz der US-Truppen heute offiziell zu Ende gehen. US-Präsident Barack Obama wollte sich aus diesem Anlass am Abend in einer TV-Ansprache (02.00 Uhr MESZ) an die Nation wenden.
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US-Präsident Barack Obama sparte sich eine Reise nach Bagdad. Er beurteilt die Lage lieber aus der Ferne und schickte seinen Stellvertreter, Vizepräsident Joe Biden, in das Land der Autobomben und Selbstmordattentäter.
Biden fällt damit die undankbare Aufgabe zu, einen Kampfeinsatz der US-Armee für beendet zu erklären, der aus einer rückständigen arabischen Diktatur eine von mafiösen Clans und islamischen Parteien dominierte Demokratie gemacht hat.
«Uns wird es bestens gehen. Ihnen wird es bestens gehen», sagte Biden am Montagabend lapidar, als ihn die mit ihm reisenden Journalisten fragten, ob er vor diesem historischen Tag eine Botschaft für die Iraker habe.
Auf die US-Soldaten, die ihren für viele von ihnen traumatischen Einsatz im Zweistromland jetzt beendet haben, mag das zutreffen. Für die Iraker nicht unbedingt. Vor allem in Bagdad und in den Unruheregionen nördlich und westlich der Hauptstadt ist die Stimmung zur Zeit so gedrückt wie schon lange nicht mehr.
Politischer Stillstand
Denn es mehren sich die Hinweise, dass sich einige der von den US- Einheiten rekrutierten sunnitischen Bürgerwehr-Kämpfer den Al-Qaida-Terroristen angeschlossen haben. Ausserdem treiben die allgegenwärtige Korruption und der politische Stillstand die Menschen zur Verzweiflung.
Auch Biden hätte in Bagdad gerne die Vertreter der neuen irakischen Regierung getroffen. Doch deren Namen kennt noch keiner. Zwar liegt die Parlamentswahl inzwischen schon fast ein halbes Jahr zurück. Doch die Parteien, die bei dem Urnengang am 7. März die meisten Stimmen erhalten hatten, haben bislang noch keine Koalition zustande bekommen.
Deshalb müssen ausländische Besucher bisher mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki vorlieb nehmen, der sich mit aller Macht an seinem Stuhl festklammert. Zu seinen Vertrauten gehört Regierungssprecher Ali al-Dabbagh.
Er fühlte sich nach Bidens Ankunft bemüssigt klarzustellen, dass der Gast nur gekommen sei, um den Beginn des neuen «zivilen Einsatzes» der US-Armee im Irak zu markieren und nicht etwa, um die Bildung einer neuen Regierung zu erzwingen. «Wir lehnen jede ausländische Einmischung ab, egal ob sie von Amerika kommt oder von einer anderen Macht», betont Al-Dabbagh.
Korruption und Misswirtschaft
Weder für die irakische noch für die amerikanische Seite war es hilfreich, dass kurz vor Bidens Ankunft in Bagdad ein ebenso typisches wie haarsträubendes Beispiel für die im Irak verbreitete Korruption und Misswirtschaft bekannt wurde.
Im Hafen von Basra waren von den USA gestiftete Computer für Schulkinder in der Provinz im Wert von zwei Millionen US-Dollar für insgesamt 50'000 Dollar versteigert worden. Die Verantwortlichen vor Ort behaupteten anschliessend, die Geräte seien zu lange im Hafen gelagert worden.
Al-Maliki war die Angelegenheit jedoch immerhin peinlich genug, um die Herausgabe der Computer zu fordern, die nun an ihren eigentlichen Bestimmungsort gebracht werden sollen. Die Iraker, die sich über die günstigen Preise bei der Versteigerung gefreut haben, sollen entschädigt werden. (bru/sda (Anne-Beatrice Clasmann, dpa))
Erstellt: 31.08.2010, 18:01 Uhr
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2 Kommentare
"mission accomplished" dass ich nicht lache, wobei zu sagen ist, dass das Oel jetzt nicht mehr den Irakern gehört… in einem hatte die Admin Bush jr. also doch recht. Leider sind verschiedene "Europäer" auf andere, erfundene "Gründe" hereingefallen waren (z.B. Dänemark & Polen etc.). Das Erölministerium wurde nie bombardiert, also intakt von Amerika übernommen. Kolonialismus? Und die Toten? Antworten
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