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USA oder Iran? Schweizer Firmen im Dilemma

Der amerikanische Kongress hat die einseitigen Sanktionen gegen Teheran verschärft. Nun haben sich internationale Unternehmen zu entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen wollen.

Frauen mit ihren Einkäufen: Nestlé-Produkte sollen im Iran weiterhin erhältlich sein.
Bild: Keystone

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Für Schweizer Firmen wird das Geschäften mit dem Iran schwierig. Der Bundesrat übernimmt nach der Sommerpause nicht nur die schärferen Sanktionen, die der UNO-Sicherheitsrat vor drei Wochen gegen den Iran verhängt hat. Er will auch Massnahmen ergreifen, falls Firmen die Schweiz als Drehscheibe missbrauchen, um die strengen amerikanischen Exportverbote zu unterlaufen, die der US-Kongress am Donnerstag beschlossen hat. Das bestätigte eine Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Das neue Gesetz muss noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Das dürfte rasch passieren. «Es sind die schärfsten Zwangsmassnahmen, die das US-Parlament je gegen die Regierung des Irans verhängt hat», sagte der republikanische Senator John McCain.

Auch Erdölindustrie betroffen

Hatten die bisherigen Sanktionen gegen den Iran das Atomprogramm im Visier, werden jetzt auch die iranische Erdölindustrie, ihre Zulieferer und Kunden betroffen sein. Es ermuntert amerikanische Behörden, keine öffentlichen Aufträge mehr an Firmen zu vergeben, die mit dem Iran geschäften. «Ausländische Firmen haben künftig die Wahl: Entweder machen sie Geschäfte mit dem Iran oder mit den USA», sagte McCain.

Die «New York Times» hat in einer Recherche 74 grosse Unternehmen identifiziert, die zwischen 2000 und 2009 sowohl im Iran tätig waren als auch öffentliche Aufträge in den USA erhielten – darunter fünf Schweizer Firmen: ABB, Credit Suisse, Foster Wheeler, Glencore und Nestlé. (NESN 54.75 0.18%) Foster Wheeler und Glencore haben sich nach eigenen Angaben vor kurzem aus dem Iran zurückgezogen. Die Credit Suisse schloss ihre Büros in Teheran 2007. Auch ABB hatte bereits Ende 2007 entschieden, keine neuen Investitionen im Iran zu tätigen; sie will nur noch laufende Verträge erfüllen.

Nestlé will bleiben

Nestlé sieht keinen Grund, seine Fabriken im Iran aufzugeben. Die Firma hat laut «New York Times» in den vergangenen zehn Jahren US-Staatsaufträge im Wert von 1,2 Milliarden Dollar erhalten – unter anderem wurde das Pentagon mit Nahrungsmitteln beliefert. Da die Firma keine Zahlen für ihre Aktivitäten im Iran bekannt gibt, kann nicht beurteilt werden, welches Geschäft lukrativer ist.

Ist ihr Amerikageschäft bedroht, sind allerdings manche Unternehmen bereit, sich dem Druck der amerikanischen Regierung und der Behörden zu beugen. So haben sich in den vergangenen Monaten sämtliche westlichen Benzinhändler bereits freiwillig aus dem Irangeschäft zurückgezogen, darunter die Firmen Glencore (Zug), Vitol (Genf) und Trafigura (Luzern), die drei grössten privaten Rohstoffhändler der Welt.

Den «Zionismus unterstützt»

Direkte Konsequenzen muss Nestlé nicht befürchten. Der Handel mit Nahrungsmitteln ist auch im neuen Gesetz explizit nicht verboten. Es geht mehr um den guten Ruf. Es gibt in den USA einige Lobbyorganisationen, die öffentlich Unternehmen anprangern, die mit dem Iran Handel treiben.

Mit umgekehrten Vorzeichen erlebt Nestlé diesen Druck bereits heute im Iran. Immer wieder werden westliche Firmen von islamischen Hardlinern bezichtigt, den «Zionismus zu unterstützen», weil sich unter den Aktionären israelische Investoren befänden. Gegen Nestlé wurde der Vorwurf zuletzt nach der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen Anfang 2009 erhoben. Laut iranischen Medienberichten erreichten Demonstranten damals, dass eine der Nestlé-Fabriken in Qazvin die Produktion einstellen musste. Nach einer Intervention des Generalinspektorats, einer Spezialbehörde, die die Einhaltung der islamischen Verfassung in der Wirtschaft überwacht, konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden. Der Generalinspektor bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos.

Pharma-Multis sind zurückhaltend

Mit ausländischen Firmen geht die iranische Regierung in der Regel pfleglich um, denn sie schaffen Arbeitsplätze, die das Land dringend braucht. Ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung ist ohne Stelle. Die schlechte Wirtschaftslage ist laut vielen Experten auch eine Folge der Sanktionen.

Weil Medikamente nicht unter das Embargo fallen, hofieren die Iraner insbesondere ausländische Pharma-Multis. Die zeigen sich allerdings zurückhaltend. Alle internationalen Pharmafirmen, die im Iran präsent sind, hätten Investitionspläne in der Schublade, sagt ein Mitarbeiter eines solchen Unternehmens, der nur Auskunft gibt, wenn er nicht namentlich zitiert wird, weil er von seiner Firma nicht autorisiert ist, über das Thema zu sprechen. Aber solange der Iran international unter Druck sei und eine weitere Isolierung drohe, mache ein Ausbau der Geschäftstätigkeit keinen Sinn, sagt der Mitarbeiter. Jeder versuche zurzeit, alle Gesetze und Regeln peinlich genau einzuhalten – die iranischen wie die amerikanischen.

«Nicht grundsätzlich moralisch verwerflich»

Novartis (NOVN 49.48 0.00%) hat nach eigenen Angaben rund 50 Mitarbeiter im Iran, die im Vertrieb und im Ausbildungsbereich tätig seien. Das Unternehmen betreibt keine eigene Produktionsstätte, sämtliche Medikamente werden importiert. Novartis arbeitet auch mit dem iranischen Gesundheitsministerium zusammen. Das Ziel sei, iranischen Patienten Zugang zu den neusten Produkten zu verschaffen, sagt ein Sprecher.

«Geschäfte zu machen mit Unternehmen und Bürgern, die in Schurkenstaaten leben, ist nicht grundsätzlich moralisch verwerflich», sagt der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann von der Universität St.?Gallen. Solange sich eine Firma nicht zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen mache, könne Handel durchaus sinnvoll sein. Das Unrechtsregime dürfe dabei aber nicht unnötig gestärkt werden. «Entscheidend ist», sagt Thielemann, «dass die Firmen unaufgefordert zeigen, dass sie ethisch verantwortungsvoll geschäften und zur Besserung der Situation beitragen.»

Mit ausländischen Firmen geht die iranische Regierung in der Regel pfleglich um, denn sie schaffen Arbeitsplätze. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2010, 09:44 Uhr

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