UNO-Beobachter bleiben in ihren Quartieren in Syrien

Die Mission der militärischen Beobachter ist auf Eis gelegt. Abgezogen werden die 300 Mann aber noch nicht. Wie es weitergehen soll, ist unklar. Die USA, Russland und China sind von einer Einigung weit entfernt.

Gab vor dem UNO-Sicherheitsrat Auskunft: General Robert Mood in New York. (19. Juni 2012)
Bild: Reuters

In Syrien eskaliere die Gewalt, und für die UNO-Beobachter sei die Arbeit in dem arabischen Land zu gefährlich geworden. Dies berichtete UNO-Missionschef Robert Mood nach dem Aussetzen der Beobachtermission in Syrien dem Weltsicherheitsrat.

Die Sicherheit bei den Patrouillen könne nicht mehr gewährleistet werden, sagte der Norweger Mood gestern nach Diplomatenangaben während einer geschlossenen Sitzung des Gremiums in New York. Die UNO-Beobachter würden ständig angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert.

Abzug vorerst ausgeschlossen

Allein in der vergangenen Woche seien die unbewaffneten Soldaten bis zu zehn Mal beschossen oder von Menschengruppen angegriffen worden, sagte der Norweger. Neun Fahrzeuge seien beschossen oder beschädigt worden. Im Umkreis von 300 Metern um die Quartiere der Mission käme es täglich zu Beschuss.

Einen Abzug aus Syrien schloss Mood vorerst aber aus. Damit die am vergangenen Samstag auf Eis gelegte Mission wieder aufgenommen werden kann, müssten Regierung und Opposition den Beobachtern Bewegungsfreiheit zusichern, sagte Mood. Dies habe die Regierung in den vergangenen Tagen getan, nicht aber die Opposition.

3500 Tote seit April

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Mitte April die Entsendung von unbewaffneten Beobachtern nach Syrien beschlossen. Aufgabe der 300 Mann starken Mission ist es, die Einhaltung einer Waffenruhe zwischen den Aufständischen und den Sicherheitskräften von Präsident Bashar al-Assad zu überwachen.

Die Beobachter, die teils auch selbst beschossen wurden, konnten die Gewalt jedoch nicht aufhalten. Allein seit Mitte April wurden nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 3500 Menschen in Syrien getötet. Am Wochenende hatte Mood die Mission auf Eis gelegt.

Über Zukunft der Mission sprechen

Das 90 Tage umfassende Mandat der Blauhelme endet am 20. Juli. Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Igor Pankin kritisierte Mood an der gestrigen Sitzung nach Diplomatenangaben dafür, vor seiner Entscheidung für das Aussetzen der Mission nicht den Sicherheitsrat konsultiert zu haben.

Der Chef der Blauhelmmissionen, Hervé Ladsous, sagte, dass nun auch über die Zukunft der Mission gesprochen werden müsse. Ein «Weiter so» könne es ebenso wenig geben wie eine schlichte Aufstockung.

Uneinigkeit der Weltmächte

Weiterhin herrscht zwischen den USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite weiterhin Uneinigkeit über das weitere Vorgehen in Syrien. Laut US-Präsident Obama sind sich aber Moskau und Peking der Gefahr eines Bürgerkrieges in Syrien bewusst. «Ich will nicht vorspielen, dass derzeit die USA und der Rest der internationalen Gemeinschaft mit Russland und China auf einer Linie sind», sagte Obama gestern am Ende des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos.

China und Russland haben im UNO-Sicherheitsrat scharfe Resolutionen zur Verurteilung der Gewalt in Syrien bisher verhindert. Am Rande des G20-Gipfels führte Obama bilaterale Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin und auch mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao.

Nach seinen eigenen Aussagen machte Obama seinen Gesprächspartnern klar, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad aus Sicht der USA angesichts von Gewalt und Massakern nicht an der Macht bleiben könne. Dieser Sichtweise hätten sich Moskau und Peking aber nicht angeschlossen, fügte der US-Präsident hinzu.

Putin verteidigte derweil die Syrien-Politik seines Landes. «Wir denken, dass niemand das Recht hat, für ein anderes Land zu entscheiden, wer an der Macht sein soll und wer nicht», sagte der russische Präsident in Los Cabos.

Nach seinem Treffen mit Obama am Montag hatten Putin und Obama eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ein «sofortiges Ende» der Gewalt in Syrien verlangten. (ami/sda)

Erstellt: 20.06.2012, 09:44 Uhr

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