Siedlungsbau: Netanjahu ignoriert Washington

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Israels Regierung hält am geplanten Bau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem fest. Sie entschuldigt sich lediglich für den Zeitpunkt der Bekanntgabe.

Israel hält an seiner Politik fest: Ein Siedlungsbau im Osten Jerusalems.
Bild: Keystone

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte vor dem Parlament am Montag, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt.

Die EU-Aussenministerin Catherine Ashton nannte bei einem Besuch in Kairo die Siedlungen eine Bedrohung für den Friedensprozess und illegal. Der Streit um die Pläne für 1600 neue Wohnungen in Ramat Schlomo hat die Beziehungen zu der Regierung in Washington schwer belastet.

Die Palästinenser haben erklärt, bis zur Rücknahme werde es keine Friedengespräche geben. Israel versteht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil dagegen als Hauptstadt eines zukünftigen Staates.

Shimon Peres entschuldigt sich für den Zeitpunkt

Am Sonntag hatte Israels Präsident Shimon Peres sich bei den USA entschuldigt - nicht jedoch wegen der gepanten Siedlung, sondern lediglich wegen des Zeitpunkts der Bekanntgabe der Pläne. Das Innenministerium hatte diese just im dem Moment veröffentlicht als US-Vizepräsident Joe Biden sich Israel aufhielt.

Gegenüber dem Schweizer Fernsehen SF hatte Perez von einem «Autounfall» gesprochen. Zuvor hatte sich bereits Premier Netanjahu bei den USA für den Zeitpunkt entschuldigt.

Versönliche Töne in Washington?

Trotz des Streits haben die USA am Montag die enge Partnerschaft mit Israel bekräftigt. Israel bleibe ein «strategischer Partner» der Vereinigten Staaten, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Philip Crowley, in Washington.

Dennoch erwarte die US-Regierung eine «formelle Antwort» der israelischen Regierung auf die Kritik am umstrittenen Bauprojekt in Ost-Jerusalem.

200'000 Siedler in Ost-Jerusalem

Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel den Ostteil der Stadt und annektierte ihn später. Inzwischen haben sich nach Behördenangaben rund 200'000 Israelis in etwa zehn jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem niedergelassen.

(jak/sda/)

Erstellt: 15.03.2010, 22:14 Uhr

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