Palästina muss warten
Von Walter Niederberger . Aktualisiert am 22.09.2011 11 Kommentare
Wie wird ein Staat UNO-Mitglied?
Gebannt wie selten blickt die Staatengemeinschaft auf die diesjährige UNOVollversammlung. Die Ankündigung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Aufnahme in die Staatengemeinschaft zu beantragen, birgt Sprengstoff. Dies, obwohl das Streben nach einer UNO-Vollmitgliedschaft ein rein politischer und symbolischer Akt der Palästinenserführung ist.
Präsident Mahmoud Abbas will am Freitag bei der UNO eine solche Vollmitgliedschaft der Palästinensergebiete beantragen. Diese hätten damit faktisch den Status eines souveränen Staats, des 194. der Welt. Zahlreiche Länder versuchen das zu verhindern. Im Folgenden eine Übersicht, wie ein Land in der UNO aufgenommen werden kann: Um Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zu werden, brauchen die Palästinenser die Zustimmung der 15 Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat . Die fünf ständigen Mitglieder USA, Grossbritannien, Russland, Frankreich und China können das mit ihrem Veto verhindern. Die USA haben ihren Einspruch bereits angekündigt.
Erst wenn der Sicherheitsrat grünes Licht gegeben hat, kann die Vollversammlung über eine Aufnahme abstimmen. Abbas bräuchte dann eine Zweidrittelmehrheit . Dazu müssen mindestens 129 der 193 Mitglieder zustimmen. 120 Staaten haben Palästina bereits anerkannt. Die Aufnahme als UNO-Vollmitglied scheint wegen des US-Vetos jedoch ausgeschlossen.
Den Palästinensern bleibt allerdings eine zweite Option : Sie könnten als sogenannter Nicht-Mitgliedsstaat mit permanentem Beobachterstatus anerkannt werden, was ihren derzeitigen Status deutlich aufwerten würde. Dazu brauchen sie nur eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung . Palästina hätte damit den gleichen Status wie der Heilige Stuhl, der Souverän des Vatikans. Der Heilige Stuhl ist derzeit das einzige Nicht-Mitglied mit einem solchen Status. Dieser würde es den Palästinensern ermöglichen, bestimmte Verträge zu unterzeichnen, Petitionen einzubringen und würde eine Vollmitgliedschaft wahrscheinlicher machen. Ein Abstimmungsrecht hätten sie jedoch nach wie vor nicht.
Derzeit haben die palästinensischen Autonomiegebiete einen privilegierten Beobachterstatus , sind aber kein Nicht-Mitgliedsstaat. Seit 1998 dürfen sie bei Nahostfragen in der Vollversammlung mitreden und sich intensiver beteiligen als andere Beobachter. Ihre Privilegien sind seitdem auch räumlich festgelegt: Sie sitzen in der Vollversammlung direkt hinter den Nicht-Mitgliedsstaaten, aber vor den Beobachtern.
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Palästina als Staat?
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US-Präsident Barack Obama machte jede Hoffnung zunichte, dass die USA derzeit im Weltsicherheitsrat der Gründung Palästinas zustimmen könnten. «Es gibt keine Abkürzung mit Resolutionen und Reden», sagte er gestern vor der UNO-Vollversammlung in New York. Ein dauerhafter Friede könne nur direkt zwischen Israel und Palästina verhandelt und erzielt werden. «Frieden ist harte Arbeit.»
Als Vorbild für schwierige, aber erfolgreiche Verhandlungen hin zu einem selbstständigen Staat nannte Obama die Befriedung von Nordirland und die Gründung des Südsudan. «Wir befinden uns an einer Kreuzung der Geschichte.» Wie der diplomatische Weg zur Staatsgründung aussehen könnte, skizzierte anschliessend der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Demnach begännen die beiden Seiten mithilfe des Quartetts USA, EU, Russland und UNO innerhalb eines Monats neue Verhandlungen. Ziel wäre, in sechs Monaten die grossen, heiklen Fragen geklärt zu haben: die Grenzen und der Rückzug Israels aus einem Teil der besetzten Gebiete. Die Gründung des Staates Palästina soll innert eines Jahres erreicht werden.
Ungeduldiger Sarkozy
«Wir haben eine historische Verpflichtung gegenüber den arabischen Ländern und Palästina», sagte der französische Präsident. Alle Versuche, so ein sichtlich ungeduldiger Sarkozy weiter, die «seit 60 Jahren offene Frage Palästina» zu lösen, seien gescheitert. Deshalb müssten neue Methoden angewandt werden. Als Zwischenschritt schlägt er vor, den palästinensischen Gebieten an der UNO den Status «beobachtendes Nicht-Mitglied» zu geben. Dieser Status kann von der Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen verliehen werden; ein Quorum, das praktisch als gesichert gilt.
Ob ein solcher Kompromiss abgesichert ist, war zunächst unklar. Indessen liessen palästinensische Diplomaten in New York durchblicken, dass Präsident Mahmoud Abbas damit einverstanden ist, solange er morgen Freitag die Resolution für die Staatsanerkennung vorlegen und so sein Versprechen ans eigene Volk mindestens symbolisch einlösen kann. Diese Resolution und eine weitere Verhandlungsrunde stünden sich nicht im Weg, hiess es. Entscheidend sei nur, dass die Blockade gelöst werde.
Veto umgehen
Obama und Sarkozy wollten sich gestern mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ein Vorteil eines Kompromisses wäre, dass er allen Seiten ermöglichen würde, das Gesicht zu wahren. Vor allem würden damit eine Abstimmung im Sicherheitsrat und das Veto der USA umgangen. In den letzten Tagen hatte sich eine Spaltung im 15-köpfigen Sicherheitsrat abgezeichnet. Weder die USA noch die palästinensische Seite konnten klar abschätzen, wie viele Stimmen ihnen sicher waren. Auf der amerikanischen Seite befanden sich Grossbritannien und Frankreich, auf der palästinensischen hatten sich China, Russland, Südafrika und der Libanon gruppiert. Unentschieden waren unter anderem Nigeria und Kolumbien.
Eine Niederlage von Abbas im Sicherheitsrat müsse verhindert werden, denn sie hätte mit Sicherheit eine neue Gewaltwelle im Nahen Osten zur Folge, warnte Sarkozy. Anderseits wäre das Vorgehen auch für die UNO nicht ungewöhnlich: Wird der Palästina-Vorstoss aufgeschoben, teilt sie das Schicksal der meisten anderen Resolutionen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.09.2011, 20:57 Uhr
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Alles heisse Luft! Obama wird einem Staat Palästina niemals zustimmen. Schliesslich hat er sich kaum einen Monat nach seiner Wahl zum Präsidenten klar als Zionist geoutet (I'm a zionist) und dieser Gruppe schweben ganz andere Zukunftsmodelle mit dem nahen Osten vor. Unter diesen Umständen könne sie noch 100 Jahre Reden und Resolutionen erstellen... Der Staat Palästina ist nicht in ihrem Sinn. Antworten
Wieso "Abkürzung"? Die Uno hat schon lange einen Staat Palästina beschlossen, es geht nur um die Umsetzung eines jahrzehntealten Beschlusses. Das Problem mit den Siedlern wird durch zuwarten offensichtlich auch nicht kleiner - und Obama ist ein amerikanischer Politiker wie alle andern. Yes we can auch nicht... Antworten
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