Nahostgespräche: Schon der erste Rückschlag
Aktualisiert am 01.09.2010 19 Kommentare
Obama verurteilt Mord an Siedlern
US-Präsident Barack Obama hat die Ermordung von vier Israelis im Westjordanland scharf verurteilt. Diese sinnlose Tat werde die USA nicht davon abhalten, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Obama äusserte sich nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. Später war auch ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geplant. Die Hamas hat sich zu den Morden bekannt.
Hillary Clinton, Benjamin Netanyahu am Mittwoch in Washington.
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Zwei Jahre nach den letzten direkten Nahostgesprächen haben sich in Washington die Vertreter der Konfliktparteien versammelt, um nach einer Lösung in dem Streit zu suchen. Der Anschlag auf israelische Siedler vom Dienstag überschattete jedoch die ersten Treffen.
Angreifer des militärischen Flügels der Hamas, die die Verhandlungen ablehnt, hatten am Dienstagabend vier jüdische Siedler erschossen. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Washington kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, der Tod der vier Zivilisten werde nicht ungesühnt bleiben.
Der Angriff zeige, dass es bei den Friedensgesprächen keine Kompromisse bezüglich der israelischen Forderungen nach mehr Sicherheit geben dürfe. Zugleich betonten US-Präsident Barack Obama und Netanyahu bei einem ersten bilateralen Treffen, dass der jüngste Anschlag die Friedensgespräche nicht torpedieren dürfe.
Ausdrücklich sagte Obama, dass auch Mahmud Abbas den Terroranschlag verurteile. Mit dem Palästinenserpräsidenten wollte Obama am Mittwoch ebenfalls noch sprechen.
International wurde der Anschlag scharf kritisiert. Die Schweiz rief die Konfliktparteien dazu auf, «Zurückhaltung zu üben und nichts zu unternehmen, was die Gespräche gefährden könnte», wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.
Siedler wollen weiterbauen
Im Westjordanland ging die Palästinenserpolizei in der Nacht auf Mittwoch massiv gegen Mitglieder der Hamas vor. Die Sicherheitskräfte von Abbas nahmen etwa 150 Aktivisten und Anhänger der Organisation fest, wie die Hamas mitteilte.
Als Reaktion auf den Anschlag erklärte der israelische Siedlerrat den befristeten Baustopp für beendet. Schon am Abend würden in allen Siedlungen des Westjordanlands die Bauaktivitäten wieder aufgenommen. Der israelische Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten ist einer der grössten Streitpunkte der beginnenden Friedensgespräche.
Bis Ende September hat die israelische Regierung einen Baustopp für das Westjordanland verhängt. Zu einer Verlängerung dieses Moratoriums ist Netanyahu offenbar nicht bereit. Dies habe er gegenüber US-Aussenministerin Hillary Clinton ausgeschlossen, hiess es aus seinem Umfeld.
Die Palästinenser hatten Israel mit Nachdruck aufgefordert, das Moratorium zu verlängern. Sie wollen die Friedensgespräche beenden, sollte Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau wieder in vollem Umfang aufnehmen.
Viele Stolpersteine
Offiziell sollen die neuen Friedensgespräche am Donnerstag mit einem direkten Treffen zwischen Abbas und Netanyahu beginnen. Neben der israelischen Siedlungspolitik gelten der Status von Jerusalem, die palästinensische Forderung nach Rückkehr von Millionen Flüchtlingen und die Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaats als Stolpersteine für die Verhandlungen.
Bezüglich Jerusalem deutete Verteidigungsminister Ehud Barack in einem Interview ein Entgegenkommen Israels an. «West-Jerusalem und zwölf jüdische Viertel mit ihren 200'000 Bewohnern werden uns gehören», sagte Barak der Zeitung «Haaretz». «Die arabischen Gegenden, in denen fast eine Viertelmillion Palästinenser leben, wird ihnen gehören.»
Für die Altstadt, den Ölberg und Davids Stadt mit ihren zahlreichen für Muslime, Juden und Christen heiligen Stätten peilt Barak eine Sonderverwaltung an. Netanyahu widersprach Barak jedoch umgehend. Die Position des Regierungschefs sei, dass Jerusalem die «unteilbare Hauptstadt Israels» bleibe, sagte ein Mitglied seiner Delegation in Washington. (bru/miw/sda/AFP)
Erstellt: 01.09.2010, 16:50 Uhr
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19 Kommentare
Wenn es heute zu einem massiven Anschlag kommt, dann hat der Mossad der eigenen Bevölkerung einen blutigen Kuss schicken müssen. Denn Netanjahu kann die Gespräche nur blockieren, wenn es ein Massacker gibt. Die Palestinenser haben absolut kein Interesse an einer Verhinderung des Prozesses, das kann ich mir nicht vorstellen. Antworten
Wer etwas anderes als eine weitere illegale Expansion mit Landklau Israels erwartet hat muss ein hoffnungsloser Naivling sein! Da hilft wohl nur noch ein internationaler Boykott wie man es für Südafrika zur Zeit der Apartheid gemacht hat , oder gegen den Terroristen Ghadaffi nach dem Lockerbie Anschlag.Ich kaufe schon lange keine israelischen Waren mehr. Antworten
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