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Libyscher Übergangsrat präsentiert das neue Kabinett

Aktualisiert am 22.11.2011 1 Kommentar

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Libyen hat ab heute eine neue Übergangsregierung. Etlichen ehemaligen Rebellenchefs werden dabei Schlüsselpositionen zugeteilt.

«Ganz Libyen ist in der neuen Regierung»: Interimsregierungschef Abdel Rahim al-Kib.
Bild: Keystone

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Muammar al-Ghadhafi

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Drei Monate nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Ghadhafi ist in Libyen eine neue Übergangsregierung gebildet worden. Interimsregierungschef Abdel Rahim al-Kib stellte heute sein neues Kabinett vor, in dem ehemalige Rebellenkommandeure Schlüsselressorts erhielten.

Die Übergangsregierung soll die Geschicke des nordafrikanischen Landes bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und freien Wahlen führen. «Ich kann allen versichern: Ganz Libyen ist in der neuen Regierung», sagte Kib bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis.

Der ehemalige Rebellen-Kommandeur Osama Dschuili aus Sintan erhält das Verteidigungsressort, Ex-Rebellenanführer Fausi Abdelal aus Misrata, dessen Kämpfer Gaddafi im Oktober aufspürten, wird neuer Innenminister.

Das Aussenministerium wird künftig von Aschur bin Chajjal geleitet, das Ministerium für Öl und Gas von Abdelrahman bin Jassa. Der Anwalt Fethi Tarbel, dessen Festnahme am 15. Februar den Anlass für den Beginn der Revolte in Libyen gab, erhält das Ministerium für Jugend und Sport.

Saif al-Islam warnt

Kib war Ende Oktober vom Nationalen Übergangsrat, der das Land seit dem Sturz Gaddafis führt, an die Spitze der Übergangsregierung gewählt worden. Der Wissenschaftler hatte sich der Protestbewegung bereits kurz nach ihrem Beginn im Februar angeschlossen.

Gaddafi war im August mit der Eroberung von Tripolis gestürzt, am 20. Oktober in seiner Heimatstadt Sirte aufgespürt und unter ungeklärten Umständen getötet worden. Sein Sohn Saif al-Islam, der als sein Kronprinz galt, wurde in der Nacht zum 19. November im Südwesten des Landes gefasst.

In einem Video, das offenbar kurz nach der Gefangennahme am Samstag entstand, warnt der Gaddafi-Sohn vor Kämpfen zwischen den verschiedenen Regionen Libyens. In ein paar Monaten oder spätestens einem Jahr würden die Regionen einander verraten, erklärt er in dem Video. Das Land werde dann in internen Machtkämpfen versinken.

Strafgerichtshof will dabei sein

Gegen Saif al-Islam liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dem Gaddafi-Sohn kann nach Auffassung des IStGH- Chefanklägers Luis Moreno Ocampo aber in Libyen der Prozess gemacht werden.

Allerdings müsse der IStGH in das Verfahren gegen Seif al-Islam Gaddafi einbezogen werden, sagte Luis Moreno Ocampo am Dienstag bei einem Besuch in Tripolis. Wenn Libyen ein Verfahren gegen Gaddafi eröffnen wolle, «kann es das tun, aber unsere Richter müssen einbezogen werden», sagte Ocampo.

(mrs/sda)

Erstellt: 22.11.2011, 21:34 Uhr

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1 Kommentar

klaus werner wegmüller

23.11.2011, 06:53 Uhr

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Frechheit was geht das Europa an was Lybien mit seinen Kriegsverbrechert tut. Sie werden in Lybien Rechenschaft ablegen müsse. Und anschliessend vermutlich hingerichtet. Genauso wie bei den Nürnberger - Prozessen. Und das ist richtig so. Die Scharia ist das geltende Gesetz in Lybien!!!! Antworten