Ausland

Lampedusa – Nagelprobe für Europa

Von Andreas Saurer. Aktualisiert am 15.04.2011

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Auch zwei Monate nach Beginn des Aufstandes in Libyen hat Europa weder eine Strategie im Umgang mit Ghadhafi noch mit den Geflüchteten. Die Freude über den Aufbruch weicht diffusen Ängsten. Die EU braucht rasch eine neue Migrationspolitik – damit Lampedusa nicht zum Synonym der Schande wird.

Dramatische Rettungsaktion auf hoher See: Schiffbrüchige Flüchtlinge am Mittwoch in der Nähe der italienischen Insel Pantelleria.
Bild: Keystone

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Zeitenwende in der arabischen Welt

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Ironie der Geschichte: Im November 2009 – während der Geiselaffäre – erklärte die Schweiz 150 Vertreter der libyschen Elite zu unerwünschten Personen im Schengen-Raum. Sie rief damit – wohl unbeabsichtigt – Europa auf den Plan, weil Tripolis darauf prompt mit einem Einreiseverbot für alle EU-Bürger reagierte.

Jetzt gibt Italien rund 20'000 Flüchtlingen aus Tunesien «aus humanitären Gründen» eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltsgenehmigung für den Schengen-Raum. Rom schlägt damit in Europa Alarm – mit voller Absicht.

Italien fühlt sich mit den Flüchtlingen alleingelassen, welche seit Wochen auf dem Seeweg die kleine italienische Insel Lampedusa und damit Europa erreichen. Dass Rom diese faktisch zu Touristen macht, die sich frei in Europa bewegen dürfen, kann man als Provokation, Hilferuf oder Erpressungsversuch verstehen. Das geschaffene Fait accompli ist gleichermassen verständlich wie verlogen.

Libyen: 500'000 auf der Flucht

Bisher haben rund 23'000 Flüchtlinge aus Tunesien und 3000 aus Libyen Italien erreicht. Verglichen mit den gut 500'000 Menschen, die seit Beginn des Krieges aus Libyen geflohen sind, ist das bescheiden. Allein in Tunesien haben bisher rund 235'000 Menschen aus Libyen Zuflucht gesucht.

Aber in Italien sind im Mai wichtige Kommunalwahlen – auch in Mailand. Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord greift auch deshalb bewusst tief in die Mottenkiste der populistischen Rhetorik. Selbst innerhalb Italiens spielt die von ihm von Europa lautstark geforderte Solidarität nicht, denn gerade die Lega wehrt sich mit Erfolg dagegen, dass Flüchtlinge vor den Wahlen gleichmässig auch auf alle nördlichen Regionen verteilt werden.

Eine scheinheilige Diskussion wird aber auch auf europäischer Ebene geführt. Zwar begrüssen alle Länder den demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt. Und doch dominiert in Europa inzwischen die Angst vor illegaler Einwanderung, vor Islamisten dort und vor Terroristen hier den Diskurs. Zwar versteht sich die EU als Wertegemeinschaft und ist stolz auf die humanitäre Tradition. Sie stellt sich selber als «Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts» dar. Reisefreiheit nehmen Europäer gewissermassen als Grundrecht in Anspruch – aber nur für sich selbst.

«Staubsauger-Effekt»

Indem Italien die Regeln offen verletzt, kann es nicht auf Solidarität hoffen. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter warnte an einem EU-Treffen diese Woche vom einen «enormen Staubsauger-Effekt», wenn sich herumspricht, dass Italien Visa an Illegale verteilt, um sie so elegant rasch wieder loszuwerden. Deutschland und Frankreich wollen irregulärer Migration in der EU den Riegel schieben.

260'00 Flüchtlinge sind gekommen. Bisher. Zum Vergleich: Während des Jugoslawienkrieges fanden allein in Deutschland etwa 340'000 Menschen vorübergehend Aufnahme. Das sind die Relationen.

Überfordert und ratlos

Der Westen, der sich mit den Machthabern und Diktatoren in der arabischen Welt gut arrangiert hatte, ja in den letzten Jahren sogar mit dem einstigen politischen Paria Muammar al-Ghadhafi wieder gut ins Geschäft kam, ist überfordert und ratlos. Soll Europa für Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung – also für «europäische Werte» – ihr Leben aufs Spiel setzten, unerreichbar bleiben oder nicht doch, mindestens bis sich die Lage beruhigt, ein sicherer Hafen sein?

Wer nur von illegaler Immigration spricht und seine Land- und Seegrenzen mit der EU-Einsatztruppe Frontex, mit Helikoptern und Grenzpatrouillen abschottet, provoziert menschliche Dramen und überlässt die Flüchtlinge den Menschenschmugglern. Deren zynisches Business floriert heute prächtig: Nach Schätzungen des Mailänder «Corriere della Sera» haben sie allein in Tunesien in diesem Jahr rund 26 Millionen Euro verdient. Pro Überfahrt bezahle eine Person zwischen 1200 und 4000 Euro.

Invasion oder Visionen?

Ein Begrüssungsgeld, wie es die Bundesrepublik einreisenden DDR-Bürgern ab 1970 gewährt hat, muss es ja nicht gerade sein. Dafür aber Visionen statt Invasionshysterie, Solidarität statt Schwarzer-Peter-Spiele, konkrete Anreize und verbindliche Pflichten statt nationale Reflexe und Tricks. Die Bekämpfung der «illegalen Immigration», ohne gleichzeitig ein Ventil für legale Immigration für Arbeitssuchende beziehungsweise Wirtschaftsflüchtlinge aus diesem Raum zu bieten, ist keine konstruktive Strategie. Zu einer solchen Diskussion könnte die italienische Provokation – im besten Fall – beitragen.

Der am EU-Gipfel im März grob skizzierten Mobilitätspartnerschaft mit nordafrikanischen Ländern fehlt noch die konkrete Form. Europa als Festung – das ist noch immer das dominierende Signal, das Brüssel aussendet. Der Aufbau einer Wertegemeinschaft, welche den südlichen Mittelmeerraum als gleichberechtigten Partner einbezieht, erfordert Geduld, Augenmass – und einen gerechteren Marktzugang. Dass zum Beispiel Butter aus Europa in Marokko billiger ist als einheimische, ist gewiss kein Grund zum Bleiben.

«Odyssee Morgenrot»

Vor drei Monaten floh der tunesische Herrscher Ben Ali aus Tunesien. Seit geschlagenen zwei Monaten kämpft Diktator Ghadhafi inzwischen offen gegen das eigene Volk. Und der Westen gegen Ghadhafi. «Odyssee Morgenrot» heisst der Nato-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Eine lange Irrfahrt hat jeder einzelne Flüchtling, welcher Europa auf dem See- oder Landweg erreicht, hinter sich. Rechtlosigkeit, Gewalt und Willkür kennt er zur Genüge. Armut, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit haben ihn aufbrechen lassen. Lampedusa ist für ihn ein Versprechen. Noch. Europas kleinmütiges Feilschen um seine Perspektiven könnte die Insel zum Synonym der Schande machen.

Auch Europa befindet sich auf einer Odyssee. Zu sich selbst. Die Schere zwischen proklamierten Werten und praktizierten Taten geht immer weiter auseinander. Die «Odyssee Morgenrot» hat sich den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ghadhafis Terror auf die Fahnen geschrieben. Gilt dieser Schutz nicht auch für geflüchtete Zivilisten? (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.04.2011, 08:20 Uhr