Krieg im Iran statt Frieden in Palästina

AnalyseBenjamin Netanyahu beschwor die Gefahr eines nuklearen Holocaust durch den Iran. Einmal mehr gelang es ihm, Barack Obama seine Agenda aufzudrücken. Der Palästina-Konflikt ist in den Hintergrund gerückt.

Applaudiert den Kongressabgeordneten für ihre Unterstützung Israels: Benjamin Netanyahu am AIPAC-Kongress in Washington(5. März 2012)

Applaudiert den Kongressabgeordneten für ihre Unterstützung Israels: Benjamin Netanyahu am AIPAC-Kongress in Washington(5. März 2012) Bild: Reuters

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«Ich weiss, dass über die Hälfte der Kongressmitglieder heute Abend hier sind», sagte Benjamin Netanyahu am Montagabend in seiner Rede an der Jahreskonferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington. Die mächtigste Israel-Lobby der USA bestimmt die Politik des Weissen Hauses im Nahen und Mittleren Osten massgeblich mit. Vor seinen Bewunderern lief der israelische Premier zur Höchstform auf.

Als er das letzte Mal, im Mai 2011, vor dem US-Kongress gesprochen habe, hätten ihm die Abgeordneten mit einer Standing Ovation applaudiert. «Nun bitte ich um einen weiteren Applaus», so Netanyahu theatralisch. «Nun bitte ich die 13'000 Freunde Israels, die heute Abend hier sind, aufzustehen, und euch zu applaudieren – den Repräsentanten der USA, dafür, dass ihr euch für Israel einsetzt. Demokraten wie Republikaner, ich begrüsse eure standhafte Unterstützung des jüdischen Staats.»

Audienz auf Kurs getrimmt

Netanyahus Rhetorik ist brillant, voller Pathos, massgeschneidert auf eine Audienz der ihn anhimmelnden Meinungsmacher in den USA. Klar seine Botschaft: Der Iran ist das Böse schlechthin, und es muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Er werde nicht darüber reden, was Israel machen oder nicht machen werde, so Netanyahu. «Aber ich will mit euch über die Gefahren eines nuklear bewaffneten Iran reden. Ich will erklären, warum dem Iran niemals erlaubt werden darf, nukleare Waffen zu entwickeln.»

Dass das Gespenst eines nuklear bewaffneten Iran seit Jahren immer wieder beschworen wird und die versammelten US-Geheimdienste trotz aller Anstrengungen bisher keinerlei Anzeichen für Atomwaffen in Iran finden konnten, ist für Netanyahu kein Grund, von einem Angriff abzusehen. Im Gegenteil. «Erstaunlicherweise weigern sich gewisse Leute, zu sehen, dass es das Ziel des Iran ist, nukleare Waffen zu entwickeln», so der eindringliche Appell. Der Iran behaupte, er reichere Uran zu friedlichen Zwecken an. Dies stimme nicht, trimmt Netanyahu seine Audienz auf Kurs. Alles deute darauf hin, dass der Iran die Bombe anstrebe, um die gesamte Region, ja die ganze Welt zu terrorisieren.

Palästina-Frage bleibt aussen vor

«So gab es keine Palästinenser, keinen Friedensprozess, keine Grenzen von 1967 und keine Siedlungen, die es zu stoppen gilt, in Netanyahus prägnanter und mitreissender Rede am AIPAC-Kongress letzte Nacht», schreibt Haaretz.com in einem Bericht. «Es gab keine Gewichte auf seinen Füssen, kein Hindernis in seinem Weg, kein Lippenbekenntnis des Premierministers für einen naiven Präsidenten, der glaubt, dass israelische Zugeständnisse einen Unterschied machen würden.»

Am AIPAC-Kongress sei es nur um einen nuklearverrückten Iran gegangen, um den Vergleich mit dem Holocaust, den Netanyahu mehrmals bemüht habe, um ein bewunderndes jüdisches Publikum und um ein klares Fazit, schreibt Haaretz.com. Das Fazit habe gelautet: Weder Diplomatie noch Sanktionen hätten etwas bewirkt, man könne es sich nicht leisten, noch länger zu warten. Diejenigen, die nicht mit ihm übereinstimmten, verglich Netanyahu dabei mit den US-Beamten, die sich 1944 aus Angst vor einem Rachefeldzug Deutschlands geweigert hatten, Auschwitz zu bombardieren.

Obama unter Zugzwang

Mit diesem Vergleich bringt Netanyahu Barack Obama in Zugzwang. Die Wahlen stehen bevor und die republikanischen Kandidaten beeilten sich, im Anschluss an Netanyahus Rede zu betonen, dass mit aller Härte gegen den Iran vorgegangen werden müsse, notfalls mit militärischen Mitteln. Im Wissen um die verheerenden Folgen für den Nahen und Mittleren Osten und für die Weltwirtschaft, möchte Obama einen Krieg unter allen Umständen vermeiden.

«Wie kann ein protziger Politiker aus einem kleinen Land den mächtigsten Mann der Welt ungestraft herausfordern?», fragt Avi Shlaim, emeritierter Professor Internationale Beziehungen an der Oxford Universität, in einem Artikel auf Independent.co.uk. Möglich mache dies die Israel-Lobby. Jeder vorgeschlagene militärische Angriff auf Feinde Israels könne auf Unterstützung in Washington zählen, so Shlaim. Irak 2003 und Iran heute seien die «offensichtlichsten Beispiele». Im Fall von Iran sei Benjamin Netanyahu der «Chef-Kriegstreiber», er gebe sein Bestes, um «Amerika in eine gefährliche Konfrontation hineinzuziehen, die unmöglich im Interesse Amerikas sein kann».

Friedensprozess in Trümmern

Beim ersten Treffen zwischen Obama und Netanyahu, im Mai 2009, galt Obamas Augenmerk dem Nahostkonflikt, während Netanyahu lediglich über die iranische Bedrohung sprechen wollte. «Nach und nach gelang es Netanyahu, seine Agenda seinem Verbündeten aufzudrücken», schreibt Shlaim, der Netanyahu als «kriegerischen, rechten israelischen Nationalisten» bezeichnet. «Heute liegt der Friedensprozess in Trümmern und die Kriegshysterie gegen den Iran ist die treibende Kraft.» Obama müsse seinen Verbündeten an die Kandare nehmen, sonst sei seine Glaubwürdigkeit dahin. Denn «die Hauptbedrohung für die regionale Stabilität ist nicht der Iran, sondern die israelische Besatzung der Palästinenser-Gebiete».

Was die Besatzung angeht, hat es Netanyahu klar genug gemacht, dass nicht einmal ein Siedlungsstopp infrage kommt. Der arabische Frühling hat neue Gegebenheiten geschaffen, Israels Regierung ist unter Zugzwang. Dass die angebliche nukleare Gefahr des Iran und ein möglicher Präventivschlag Israels die Schlagzeilen dominiert, dürfte Netanyahu ganz recht sein.

Gesprächsangebot des Iran angenommen

Ob es sich bloss um Säbelrasseln handelt oder ob schon konkrete Pläne für einen Angriff existieren, ist unklar. Angesichts der drohenden Kriegsgefahr haben jedenfalls die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats am Dienstag ein Gesprächsangebot des Iran angenommen. Der Iran hatte angeboten, dass Inspektoren den Militärkomplex Parchin, in welchem ein heimliches Atomprogramm vermutet wird, besuchen könnten. Der Zugang war noch vor kurzem den Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde verwehrt worden. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

(Erstellt: 07.03.2012, 06:45 Uhr)

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