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Kofi Annan gibt auf

Aktualisiert am 02.08.2012

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Der Sondergesandte für Syrien wird auf Ende des Monats von seinem Amt zurücktreten. Als Gründe nannte Annan fehlende Unterstützung und Unstimmigkeiten innerhalb der UNO.

1/10 Der «Rockstar der internationalen Diplomatie» gibt auf: Kofi Annan verkündet in Genf seinen Rücktritt als Syrien-Gesandter. (2. August 2012)
Bild: Keystone

USA geben Russland und China die Schuld

Die USA haben Russland und China für den Rücktritt des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan verantwortlich gemacht. Die beiden Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat hätten mit ihrem Nein zu einer Resolution gegen Staatschef Baschar al-Assad für den Rückzug Annans gesorgt.

Der Abgang Annans zeige auch, dass Assad nicht bereit sei, das Blutvergiessen in seinem Land zu beenden, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

«Er hat hart daran gearbeitet»

Der britische Premierminister David Cameron forderte den UNO-Sicherheitsrat derweil auf, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Annans Rücktritt habe gezeigt, dass dies nötig sei. «Ehrlicherweise zeigt dies, dass der gegenwärtige Ansatz nicht funktioniert», sagte Cameron.

«Der Annan-Plan – er hat wirklich hart daran gearbeitet und es hat nicht funktioniert, weil wir dieses Blutvergiessen, dieses Gemetzel haben», sagte Cameron dem TV-Sender Sky News. «Jetzt müssen wir aufstocken. Wir müssen in der UNO Resolutionen verabschieden, um mehr Druck auf Syrien auszuüben.»

Deutschland fordert Nachfolgeregelung

Der Staatsminister im deutschen Aussenministerium, Michael Link, hat auf eine schnelle Nachfolgeregelung für Kofi Annan im Amt des UNO-Sondervermittlers für Syrien gedrungen. «Wichtig ist jetzt, dass kein Vakuum entsteht», sagte Link am Donnerstag vor Journalisten in New York. «Kofi Annan verdient unseren vollen Dank für seinen hervorragenden Einsatz.»

Der von Annan entwickelte Sechspunkteplan müsse weiter unterstützt werden und es müsse alles dafür getan werden, dass die UNO aktiv zur Lösung des Konflikts beitragen könnten, sagte Link weiter. Die Blockade im Sicherheitsrat sei «unhaltbar». Deutschland werde seine Unterstützung der humanitären Hilfe weiter erhöhen.

«Bedauern» von Syriens Regierung

Die syrische Regierung reagierte ihrerseits mit «Bedauern» auf Annans Entscheidung. Das syrische Aussenministerium beschuldigte die «Staaten, die Syrien zu destabilisieren versuchen», die Annan-Mission «untergraben» zu haben. Das Ministerium spielte in seiner Erklärung auf westliche Staaten, die Türkei und die Assad-Gegner auf der arabischen Halbinsel - Saudi-Arabian und Katar - an. (sda)

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Nach seinen erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe gibt der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan sein Amt ab. Er habe «nicht alle Unterstützung bekommen, die der Fall verdient», sagte Annan zur Begründung vor den Medien in Genf. Es gebe Unstimmigkeiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft, was seine Aufgabe erschwert habe, so Annan weiter.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er nehme die Entscheidung Annans «mit tiefem Bedauern» zur Kenntnis und dankte dem Friedensnobelpreisträger für seinen «entschlossenen und mutigen» Einsatz.

Annan kritisiert den Sicherheitsrat

In seiner Erklärung äusserte Annan zudem scharfe Kritik am Scheitern der internationalen Gemeinschaft, im Umgang mit dem Blutvergiessen in Syrien eine gemeinsame Linie zu finden. Er habe das Amt angenommen, als es so ausgesehen habe, dass die internationale Gemeinschaft unter Federführung des UN-Sicherheitsrats ein Ende der Gewalt, einen Waffenstillstand und einen politischen Übergang herbeiführen könne, so Annan.

Allerdings könne er nicht weitermachen, wenn der Sicherheitsrat ihn nicht unterstütze. Dabei verwies der frühere UN-Generalsekretär vor allem auf die im Syrien-Konflikt gespaltenen fünf Vetomächte – mit Russland und China auf der einen und den USA, Grossbritannien sowie Frankreich auf der anderen Seite. Moskau und Peking verhindern mit ihrem Veto eine schärfere Resolution des Sicherheitsrates gegen den syrischen machthaber Baschar al-Assad.

«Zu einem Zeitpunkt, zu dem das syrische Volk verzweifelt nach einem Eingreifen verlangt, wird im Sicherheitsrat weiter mit dem Finger aufeinander gezeigt und einander beschimpft», sagte er vor den Journalisten. Es sei ihm oder irgendjemand anderem unmöglich, das syrische Regime und die Opposition zu Schritten hin zu einem politischen Prozess zu bewegen. «Als Gesandter kann ich den Frieden nicht mehr wollen als die Protagonisten, der Sicherheitsrat oder die internationale Gemeinschaft», fügte er hinzu.

Russland bedauert den Rücktritt

Der russische UNO-Botschafter Wladimir Tschurkin bedauerte den Rückzug Annans. Russland habe Annan in seiner Funktion als Sondergesandter «sehr stark» unterstützt.

Annan war im Februar von den UN und der Arabischen Liga mit dem Amt betraut worden. Ein Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs, der die seit 16 Monaten andauernde Gewalt in Syrien beenden sollte, konnte nicht erfolgreich umgesetzt werden. Dass Ban nun einen Nachfolger ernennt, wollte Annan in seiner Erklärung nicht ausschliessen. Schliesslich sei «die Welt voller verrückter Leute wie mich. Daher seien Sie nicht überrascht, wenn jemand anderes antritt», sagte er.

Eine diplomatische «Mission Impossible»

Führende Politiker und UN-Experten hatten den scheidenden Syrien-Sondergesandten für dessen Mut gelobt, sich einer aus ihrer Sicht diplomatischen «mission impossible» angenommen zu haben. Syrische Aktivisten hingegen kritisierten Annan als Lockvogel für Präsident Baschar Assad. Zuletzt hatten sich Getreue Annans daher besorgt um dessen politisches Vermächtnis gezeigt und ihm geraten, die Konsequenzen zu ziehen.

«Mir tut Annan leid, nicht weil ich ein alter Loyalist bin, sondern weil ihm das Schicksal übel mitgespielt hat», sagte ein mit syrischer Diplomatie befasster ranghoher UN-Vertreter. «Wenn ich er wäre, würde ich ernsthaft über einen Rücktritt nachdenken. Warum sollte man seinen Kopf gegen eine Wand schlagen, wenn man in den sozialen Netzwerken zu einer Hassfigur geworden ist?» (fko/sda/dapd)

Erstellt: 02.08.2012, 17:12 Uhr