Ausland
Im Strudel von Ghadhafis Welt
Von Gregor Poletti. Aktualisiert am 25.08.2009
Rückkehr der beiden Geiseln im Focus
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz musste gestern der Aussenpolitischen Kommission (APK) Red und Antwort stehen. Details wurden aber keine bekannt. Nach der eineinhalbstündigen Sitzung der APK des Nationalrates beantwortete Merz keine Medienfragen. Auch APK-Präsident Geri Müller (Grüne, AG) zeigte sich nicht sehr gesprächig.
Merz habe der Kommission den Verlauf seines Besuchs in Tripolis und die Unterzeichnung des Vertrags erklärt, sagte Müller. Die Parlamentarier hätten Merz «mehr oder weniger harte» Fragen gestellt. Es habe Kritik an dem vom Bundesrat nicht abgesegneten Vorgehen von Merz gegeben. Es sei aber auch eine gewisse Dankbarkeit für die Hilfsoperation geäussert worden. Für die Heimkehr der beiden Schweizer gebe es Anlass zur Hoffnung, sagte Müller. Die Freilassung auf den 1.September – wie Merz dies am Freitag angekündigt hatte – bleibe möglich.
Es sei nach wie vor nicht sicher, wie die Krise zwischen der Schweiz und Libyen ausgehe, sagte der Genfer Soziologe und Libyen-Kenner Jean Ziegler. Die Libyer seien bestens darüber informiert, was in der Schweiz vorgehe. Libyen könnte die Vereinbarung auf Eis legen, wenn Merz für sein Vorgehen von der öffentlichen Meinung und dem Bundesrat desavouiert werde, warnte Ziegler.
Weitere Kritik an Merz äusserte die Genfer Kantonsregierung. Er sei «empört und fassungslos» über den improvisierten Charakter des Abkommens, sagte Regierungspräsident David Hiler. Er wolle in dieser Woche aber keine «öffentliche Polemik», solange die zwei Geiseln immer noch in Libyen seien.
Hinter den FDP-Bundesrat stellte sich FDP-Parteichef Fulvio Pelli. Für die Kritik daran, dass Merz sich bei Libyen entschuldigt habe, zeigte Pelli in einem Interview mit Radio DRS kein Verständnis: «Wir diskutieren hier über Semantik – den Unterschied zwischen Bedauern und Entschuldigung», sagte er. Merz' Reise sei kein Sololauf gewesen.
1.Was hat die Krise zwischen Libyen und der Schweiz ausgelöst?
Am 15.Juli 2008 wurden Hannibal Ghadhafi, ein Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi, und seine schwangere Frau in Genf festgenommen. Sie sollen zwei ihrer Hausangestellten verprügelt haben. Gegen eine Kaution von zwei Millionen Franken werden sie aus der Polizeihaft entlassen. Ein Gutachten des Schweizer Rechtsprofessors Lucius Caflisch kam zum Schluss, dass dabei weder nationales noch internationales Recht verletzt worden sei. Es wurden aber ein unangemessener Einsatz von Mitteln und übertriebene Härte festgestellt, da offenbar insgesamt 20 Polizeibeamte beteiligt waren.
2.Wie hat sich die Verhaftung ausgewirkt?
Die Festnahme eines Familienmitgliedes brachte Muammar al-Ghadhafi, der 1969 die libysche Monarchie stürzte und sich an die Macht putschte, in Rage. Wenige Tage nach den Vorfällen in Genf werden zwei Schweizer in Tripolis festgenommen, darunter ein ABB-Mitarbeiter. Der offizielle Vorwurf: Die beiden hätten gegen Einwanderungs-und andere Gesetze verstossen. Kurz darauf verlangt Libyen eine Entschuldigung der Schweiz und die Freilassung von Hannibal Ghadhafi. Nachdem die Schweiz dieses Ansinnen ablehnt, verschlechtern sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zunehmend. Dies, obwohl im Herbst des vergangenen Jahres das Verfahren gegen Hannibal Ghadhafi eingestellt wird, weil die Hausangestellten ihre Anzeige zurückgezogen hatten. Die Swiss kann Tripolis nicht mehr anfliegen, Öllieferungen werden eingestellt, und der Handel zwischen den beiden Staaten bricht praktisch zusammen. Und die Drohungen und Beschimpfungen von Muammar al-Ghadhafi werden immer härter und gipfelten diesen Sommer darin, dass der Despot die Schweiz als Terroristen-Finanziererin diffamiert. Und er fordert, die Schweiz sei als Staat aufzulösen und unter den Nachbarstaaten aufzuteilen.
3.Was unternahm die Schweiz, um die Krise zu entschärfen?
Kurz nach der Festnahme beginnen die diplomatischen Bemühungen, um einerseits die beiden Geiseln freizubekommen und andererseits die wirtschaftlichen Beziehungen wieder zu normalisieren. Ein Treffen der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit einem anderen Sohn Ghadhafis am WEF im Januar 2009 weckt Hoffnungen. So wird etwa eine verstärkte humanitäre und medizinische Zusammenarbeit angeboten. Ende Mai 2009 besucht Calmy-Rey die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer und trifft sich mit Regierungsvertretern. Sie kündigt?Ende Juni ein Treffen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit dem libyschen Revolutionsführer an. Am 20. August reist Merz nach Tripolis und entschuldigt sich für die Festnahme und macht weitere Zusicherungen.
4.Wie geht es den Geiseln?
Die beiden Schweizer sind immer noch in Tripolis. Nach der vorübergehenden Festnahme wird gegen die beiden eine Ausreisesperre verhängt. Weil sie befürchten müssen, erneut verhaftet zu werden, wohnen sie seit fast 400 Tagen in der Schweizer Botschaft. Gegenüber «Sonntag» betonte der Bruder des ABB-Mitarbeiters, dass er mit dem in Tripolis Gestrandeten in regelmässigem Kontakt stehe: «Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Nur hoffen wir alle, dass die Überführung klappt.» Bis am 1. September sollen die beiden Geiseln laut mündlichen Zusagen freigelassen werden.
5.Was besagt der von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz unterzeichnete Vertrag?
Der Vertrag umfasst sieben Punkte.
1. Die Schweizer Regierung entschuldigt sich öffentlich für die ungerechtfertigte und unnötige Verhaftung («unjustified and unnecessary arrest») des libyschen Diplomaten (Hannibal Ghadhafi) und seiner Familie.
2. Die beide Staaten setzen ein dreiköpfiges Schiedsgericht zur Untersuchung der Affäre ein. Beide Parteien teilen sich die Kosten des Schiedsgerichts. Dieses hat den Sitz in London. Es soll nationale und internationale Rechtsgrundsätze anwenden und innerhalb von 60 Tagen ein Urteil fällen. Beide Länder verpflichten sich, sich daran zu halten.
3. Die zuständigen Schweizer Behörden leiten die notwendigen Schritte gegen die Verantwortlichen für den Zwischenfall ein, falls das Gericht unrechtmässige Handlungen («wrongful actions») feststellt.
4. Stellt das Gericht kriminelle Handlungen oder Gesetzesverletzungen fest, müssen der oder die Verantwortlichen vor Gericht gezogen werden.
5. In einem solchen Falle muss eine vom Gericht festgelegte Entschädigung an die Opfer oder an eine von diesen benannte Organisation gezahlt werden.
6. Die Schweiz verpflichtet sich dazu, dass solche Zwischenfälle mit libyschen Bürgern in Zukunft nicht mehr vorkommen.
7. Die Parteien kommen überein, ihre Beziehungen zu normalisieren.
6.Wie bindend ist diese Vereinbarung?
Obwohl die Rechtskonformität angezweifelt wird, betrachten Staatsrechtler wie etwa René Rhinow den Vertrag für die Schweiz als völkerrechtlich bindend.
7.Wie gross sind die Chancen, dass die beiden Schweizer wirklich ausreisen können?
Der libysche Herrscher gilt als unberechenbar und exzentrisch. Doch seit ein paar Jahren arbeitet der Revolutionsführer daran, seine aussenpolitische Isolation aufzubrechen. Zudem befindet sich Muammar al-Ghadhafi derzeit in Festlaune: Dieser Tage kam ein libyscher Lockerbie-Attentäter frei, der wegen einer Prostataerkrankung begnadigt wurde. Durch die Bombenexplosion an Bord eines PanAm-Jumbos kamen kurz vor Weihnachten 1988 259 Menschen ums Leben, weitere 11 starben, als die Trümmer auf die schottische Ortschaft Lockerbie stürzten. Zudem wird am 1.September das ganze Land den 40.Jahrestag der Revolution feiern. Im Rahmen einer Generalamnestie könnten auch die beiden Schweizer frei werden. Gefahr droht vor allem aus der Schweiz:?Sollte der innenpolitische Disput eskalieren, könnte sich Ghadhafi versucht sehen, die ganze Übung abzubrechen.
8.Was für Konsequenzen sind innenpolitisch zu erwarten?
Die Aufarbeitung dürfte die Schweizer Politik nachhaltig beschäftigen. Kommen die beiden Geiseln nicht frei, wird Merz um einen Rücktritt nicht umhinkommen, zumal er selbst sagte, er übernehme die volle Verantwortung für seine Aktion. Wenn die beiden Schweizer demnächst Tripolis verlassen können, ist Merz zwar vorderhand aus dem Schneider. Aber es stellen sich grundsätzliche Fragen. Wie weit soll und kann sich die Schweiz erpressen lassen? Ist ein Regierungssystem noch haltbar, wenn der Bundespräsident keine Macht hat. Denn unbestritten ist, dass Merz seine Kompetenz überschritten hat.
9.Was hat sich die Schweiz international durch die Geständnisse eingehandelt?
Das Ansehen der Schweiz hat in den letzten Monaten massiv gelitten. Nach der UBS-Affäre muss der Kleinstaat erneut zu Kreuze kriechen und zeigt sich erpressbar. Der Schweiz fehlen zunehmend Verbündete, die Isolation nimmt zu. Die Eidgenossenschaft wird um eine Standortbestimmung ihres Verständnisses und Verhältnisses gegenüber Europa und der Welt nicht umhinkommen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 25.08.2009, 07:19 Uhr
Ausland
Umfrage
Sind Sie ein Musical-Fan?
