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Ein alter Mann hinter Gittern

Aktualisiert am 03.08.2011 29 Kommentare

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Wenige Stunden nach Beginn ist der Prozess gegen Mubarak abgebrochen worden. Er geht am 15. August weiter. Der bleiche Ex-Präsident – in einem Käfig liegend – hat zuvor auf nicht schuldig plädiert.

1/21 Der Prozess geht weiter: Der ehemalige Präsident Ägyptens Hosni Mubarak wird auf einem Schragen aus dem Gerichtsgebäude in Kairo getragen. (2. Januar 2012)
Bild: AFP

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Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak hat eine Verstrickung in die Tötung von Demonstranten während des Aufstandes Anfang des Jahres bestritten. (Video: Reuters )

11 Verletzte nach Gefechten in Kairo

Am Rande des Prozesses gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des 83-Jährigen gekommen. 61 Menschen seien verletzt worden, berichteten Rettungskräfte heute in Kairo.

Elf von ihnen mussten in Spitäler gebracht werden. Die Anhänger und Gegner Mubaraks waren vor der nationalen Polizeiakademie aufeinander losgegangen. (sda)

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Ägypten: Vom Polizeistaat zur Anarchie
Im Land am Nil wird die Revolution durch gewalttätige Auseinandersetzungen überschattet.

Schweizer Mubarak-Gelder

Die seit bald sechs Monaten in der Schweiz blockierten Gelder von Husni Mubarak und dessen Umfeld können derzeit nicht dem ägyptischen Staat übergeben werden. Bern braucht Beweismaterial aus Ägypten, dass es sich um illegal erworbenes Geld handelt.

Die Schweiz warte weiterhin auf entsprechende ergänzende Angaben aus Kairo, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz (BJ), auf Anfrage.

Kurz nach der Abdankung Mubakaraks am 11. Februar hatte die Schweiz 410 Millionen Franken sperren lassen, die im Besitz des Ex-Präsidenten und sieben Personen aus seiner Familie sowie vier ehemaligen Ministern waren.

Die Schweiz wird die Gelder dem ägyptischen Staat überweisen, sofern es sich um illegal erworbene Mittel handelt. Der Ursprung der in der Schweiz blockierten Gelder wurde jedoch bisher von den zuständigen Stellen in Ägypten nicht nachgewiesen.

Im Mai war eine Schweizer Expertengruppe in Kairo. Dort erläuterte sie den ägyptischen Behörden, was es bei derartigen Rechtshilfeverfahren braucht. Nun ist es an Kairo, der Schweiz die illegale Herkunft der blockierten Gelder nachzuweisen, damit diese zurückerstattet werden. (sda)

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Es war ein ungewöhnliches Wiedersehen der Ägypter mit dem Mann, der sie 30 Jahre lang mit harter Hand regiert hatte. Seit seinem Sturz am 11. Februar war Hosni Mubarak nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden, nun zeigten die Bilder des staatlichen Fernsehens aus Kairo einen bleichen Ex-Staatschef in weisser Angeklagten-Kleidung, der auf einem Krankenbett in einen Gerichtssaal und dort in einen Metallkäfig geschafft wurde.

Mubarak, ein alter Mann hinter Gittern: Deutlicher als diese Bilder kann wohl nichts den tiefen Sturz des Mannes dokumentieren, der einst vom Westen hofiert über das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt herrschte und dann binnen 18 Tagen von den Ägyptern aus dem Amt gejagt wurde. Seit Mittwoch wird dem 83-Jährigen der Prozess gemacht wegen der Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Amtsmissbrauchs. Bei dem Versuch der Sicherheitskräfte, die Revolte der ägyptischen Bevölkerung gegen den 1981 an die Macht gekommenen Mubarak mit Gewalt zu unterbinden, waren im Januar und Februar knapp 850 Menschen getötet worden.

Mubarak erklärte sich für unschuldig

Welche Verantwortung Mubarak selbst am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten trägt, ist die grosse Frage, die es in diesem Prozess zu klären gilt. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass Mubarak mit seinem damaligen Innenminister Habib el Adli einen «vorsätzlichen» Mord an Demonstranten plante. Sollte Mubarak des Mordes schuldig gesprochen werden, droht ihm die Todesstrafe.

Mubarak selbst erklärte sich für unschuldig. «Ich weise all diese Anschuldigungen vollständig zurück», sagte er mit heiserer, aber fester Stimme in das ihm gereichte Mikrofon. Auch seine wegen Korruption angeklagten Söhne Alaa und Gamal plädierten auf nicht schuldig. In dem Metallkäfig wechselten sie immer wieder Worte mit ihrem Vater. Mubarak hat seine Söhne seit langem nicht gesehen: Sie befinden sich seit April in Untersuchungshaft in Kairo.

Von Scharm el Scheich nach Kairo geflogen

Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Mubarak überhaupt vor Gericht erscheinen würde. Im April war er wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus in Scharm el Scheich eingeliefert worden, in dem Badeort am Roten Meer hatte er sich nach seinem Sturz in seine Residenz zurückgezogen. Seitdem gab es immer wieder widersprüchliche Angaben über seinen Gesundheitszustand.

Insbesondere sein Anwalt ging mehrfach mit düsteren Nachrichten an die Öffentlichkeit und erklärte im Juli, Mubarak befinde sich im Koma – möglicherweise Teil der Strategie, den Ex-Präsidenten für nicht prozessfähig erklären zu lassen und Mitleid für ihn zu wecken. Mubarak wurde aber schliesslich kurz vor Prozessbeginn von Scharm el Scheich aus nach Kairo geflogen.

Die Militärführung in Ägypten, die nach dem Sturz Mubaraks die Macht übernommen hatte, will sich offenbar nicht vorwerfen lassen, mit Mubarak zu paktieren oder ihn mit Nachsicht zu behandeln. Schliesslich ist eine juristische Aufarbeitung der Gewalt während der Proteste eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die in den vergangenen Wochen immer wieder in grosser Zahl auf die Strasse gingen.

Auf den 15. August vertagt

Menschenrechtsaktivisten hoffen indes auf einen fairen und transparenten Prozess: «Das wäre ein klarer Bruch mit der Straflosigkeit, die die Herrschaft von Hosni Mubarak gekennzeichnet hat», sagt Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch. Ausserdem würde ein solcher Prozess einen wichtigen Präzedenzfall in der von Umbrüchen gezeichneten arabischen Welt darstellen.

Wie fair der Prozess tatsächlich verlaufen wird, und ob Mubarak möglicherweise nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch in einer Gefängniszelle Gitter vor sich sehen wird, das wird sich erst später zeigen. Der Prozess gegen Mubarak wurde unterbrochen und auf den 15. August vertagt. (bru/sam/AFP/sda/dapd)

Erstellt: 03.08.2011, 14:24 Uhr

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29 Kommentare

Stefan Weise

03.08.2011, 11:22 Uhr

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Mitleid ist wohl nicht angebracht bei diesem Menschen! Den Mitleid kannte er nicht als er an der Macht war! Jetzt auf Mitleid zu setzen, nein absolut nicht. Er ist ein Moerder am eigenen Volk! Antworten

Ernst Winkler

03.08.2011, 11:10 Uhr

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Keine Produkte mehr aus diesem schrecklichen Land. Das ist einfach brutalste Rache. Die Machthaber sind schlimmer als es Mubarak je gewesen ist. Antworten