Ein Palästinenser-Staat innert zwei Jahren
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Das Nahost-Quartett lässt keine Zweifel übrig. In seiner Erklärung nach Verhandlungen in Moskau fordert es Israel eindeutig auf, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu beenden. Es forderte Israel und die Palästinenser auf, Friedensgespräche aufzunehmen – und innert zwei Jahren ein Abkommen zu erzielen.
Aus einer solchen Einigung müsse ein «unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger» palästinensischer Staat hervorgehen, sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitagabend. Dem so genannten Nahost-Quartett gehören die USA, Russland, die EU und die Uno an.
«Gehe davon aus, dass Israel diese Erklärung hören wird»
Die Gruppe forderte Israel in einer gemeinsamen Erklärung auf, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten vollständig zu stoppen. Weiter müssten israelische Aussenposten, die nach März 2001 errichtet wurden, wieder abgerissen werden. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss palästinensischer Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung der arabischen Bewohner stoppen.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprach von «sehr deutlichen Schlussfolgerungen» des Quartetts. «Ich gehe davon aus, dass Israel diese Erklärung hören und richtig verstehen wird», sagte er.
Obama reist zu Netanyahu
US-Aussenministerin Hillary Clinton zeigte sich zuversichtlich, dass Israel zu indirekten Verhandlungen mit den Palästinensern einlenken werde. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu habe in einem Telefongespräch eine «hilfreiche und produktive» Reaktion auf ihre Besorgnisse gezeigt, sagte sie ohne Einzelheiten zu nennen.
Nach Informationen des US-Fernsehsenders Fox News will US- Präsident Barack Obama in den nächsten Tagen mit Netanyahu zusammenkommen, um über die Siedlungsfrage zu beraten. Das Weisse Haus bestätigte die Pläne zunächst nicht.
Israel und die USA waren in der vergangenen Woche über die israelischen Siedlungsaktivitäten in Streit geraten. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte.
Appell an Palästinenser
Das Nahost-Quartett zeigte sich zudem «zutiefst besorgt» über die Situation der Bewohner des abgeriegelten Gazastreifens. Ban kündigte eine baldige Reise in das besetzte Gebiet an. Zugleich appellierte die Vermittlergruppe an die Palästinenser, alle Provokationen in der Konfliktregion einzustellen.
Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf ein Kibbutz im Süden Israels war am Donnerstag ein Mensch getötet worden. Es war der erste Angriff auf israelisches Gebiet mit tödlichem Ausgang seit dem Gazakrieg vor 14 Monaten.
Als Reaktion auf den Beschuss bombardierte die israelische Luftwaffe in der Nacht auf Freitag mehrere Ziele im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben der Hamas und von Augenzeugen mindestens zwei Zivilisten verletzt. Die israelische Armee gab keine Stellungnahme ab.
Krawalle in Palästinensergebieten
Im Anschluss an das Freitagsgebet demonstrierten erneut Tausende Palästinenser in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die israelische Siedlungspolitik. Dabei kam es zu Zusammenstössen zwischen den vorwiegend jungen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.
Gewaltsame Auseinandersetzungen wurden unter anderem aus den arabischen Vierteln Issawijah und Schufat in Ost-Jerusalem gemeldet. Dagegen blieb es in der Jerusalemer Altstadt weitgehend ruhig: Aus Sorge vor Gewalt hatte die Polizei erneut den Zugang zum Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee für palästinensische Männer unter 50 Jahren verboten. (oku/sda)
Erstellt: 19.03.2010, 20:07 Uhr
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