Denkzettel für den Iran
Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 24.01.2012 57 Kommentare
Karte des Iran.
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Die EU-Staaten zielen mit den neuen Sanktionen gegen den Iran dorthin, wo es das Regime in Teheran am stärksten schmerzt: «Mit dem Ölembargo zielen wir auf das Herz des Nuklearprogramms, auf die Finanzierung», sagte der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle gestern nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. Das Embargo sei keine Strafaktion, sondern letztes Mittel, um den Iran vom Griff nach der Atomwaffe abzubringen.
Ab sofort sind neue Lieferverträge untersagt, während alte Vereinbarungen noch bis zum 1. Juli bedient werden dürfen. Das Ölembargo ist die bisher schärfste Sanktion gegen Teheran im jahrelangen Streit um Irans Atomprogramm. Ziel des Embargos sei es, das Land zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton: «Ich hoffe, dass der Iran positiv reagiert und unser Angebot von Verhandlungen annimmt.»
Europäer waren gute Kunden
Das Embargo zeige, dass es die Europäer ernst meinten, betonte auch der britische Aussenminister William Hague. Die Sanktionen seien der einzige Weg, da der Iran anhaltend UNO-Resolutionen verletze und sich Verhandlungen über sein Atomprogramm verweigere.
Vor allem die USA hatten darauf gedrängt, das Sanktionsregime gegen Teheran weiter zu verschärfen. Allerdings beziehen die Amerikaner selber kaum Öl aus dem Iran. Ganz anders die Europäer, die bisher gute Kunden der Mullahs waren. Bis ein Viertel seiner Produktion exportierte der Iran an EU-Staaten, deren Abhängigkeit allerdings sehr unterschiedlich ist. Entsprechend lange dauerte das Tauziehen zwischen den Mitgliedsstaaten bis zur Einigung gestern. Deutsche, Franzosen und Briten importieren kaum Öl aus dem Iran und drängten auf möglichst kurze Übergangsfristen.
Neuer Dämpfer für Griechenland
Ausgerechnet Italien, Spanien und Griechenland mit ihren wirtschaftlichen Problemen gehören zu den grössten Importeuren iranischen Öls. Sie haben nun Zeit, bis zum 1. Juli Ersatz zu finden. Vor allem für Griechenland dürfte dies nicht so einfach sein, weil das Land am Rande der Pleite bisher in Teheran anschreiben liess und seine Rechnungen nicht bezahlen musste.
Andere Produzenten dürften zögern, in die Lücke zu springen und diesen Kunden zu übernehmen. Die EU-Staaten wollen die Auswirkungen des Embargos am 1. Mai deshalb überprüfen und Griechenland notfalls beistehen. Auch Italien ist ein Sonderfall, da der Iran mit den Öllieferungen alte Schulden beglich.
Klar seien mit dem Embargo auch Kosten für die Europäer etwa in Form höherer Benzinpreise verbunden, sagte Westerwelle. Gegen Irans Atomprogramm nicht einzuschreiten, komme aber um ein Vielfaches teurer zu stehen. Es gehe dabei nicht nur um die Sicherheit Israels. Ein Iran mit Atombombe ändere die Sicherheitsstruktur weit über die Region hinaus.
Noch mehr müssten mitmachen
Allerdings nützt das Embargo der Europäer nicht viel, wenn andere wichtige Abnehmer nicht mitmachen. «Wenn die Botschaft an die iranische Führung klar sein soll, dann braucht es mehr als eine westliche Stimme, dann braucht es eine internationale Stimme», sagte Westerwelle. Der deutsche Aussenminister relativierte aber die Sorge, dass China – neben Europa grösster Abnehmer iranischen Öls – oder Japan in die Lücke springen und das Embargo unterlaufen könnten. Er verwies auf Informationen, wonach auch China die Bezüge aus dem Iran zurückfahren wolle. Ähnliche Signale gebe es auch aus Japan.
Die Europäer handeln bei der «beispiellosen» Sanktionsrunde auch unter dem Eindruck einer drohenden militärischen Eskalation. Schreckensszenario ist ein israelischer Präventivschlag gegen die Versuchsanlagen des Iran im kommenden Sommer. Die Europäer wären geografisch an vorderster Front und sähen sich womöglich gezwungen, an der Seite Israels einzugreifen. Die einzige Lösung, um Krieg und Chaos im Nahen Osten zu verhindern, seien sehr viel schärfere Sanktionen, hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris vor dem Brüsseler Treffen gemahnt. Wer sich quer stelle, trage die Verantwortung für eine militärische Eskalation.
Zusätzlich zum Ölembargo beschlossen die EU-Aussenminister gestern, die Konten der Zentralbank des Iran einzufrieren. Auch die iranische Bank Tejarat muss ihren Sitz in Paris innerhalb von zwei Monaten schliessen. Die Einfuhr petrochemischer Produkte wird verboten, und neue Investitionen in die Ölfirmen des Iran sind nicht mehr erlaubt. Bei den Restriktionen gegen die iranische Zentralbank vereinbarten die EU-Aussenminister aber Ausnahmen. Europäische Firmen sollen ihre Forderungen über das Finanzinstitut eintreiben können, und ziviler Handel soll weiterhin über Konten der Zentralbank abgewickelt werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.01.2012, 22:08 Uhr
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Sanktionen, die vor allem Europa wehtun und nicht den USA und das, um einen Präventivschlag von Israel zu vermeiden, womöglich mit Nuklearwaffen. Verrückte Welt. Die energiehungrigen Chinesen werden sich ins Fäustchen lachen und sicherlich mit Iran einen guten Öl-Deal abschliessen können. Die Amerikaner werden mit Saudi Arabien und den Golfstaaten gute Rüstungsgeschäfte machen. Antworten
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