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Die «Schlange» an der Spitze der Syrien-Mission

Aktualisiert am 27.12.2011 9 Kommentare

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Als Chef des Beobachter-Teams der Arabischen Liga soll General al-Dabi der Gewalt in Syrien ein Ende bereiten. Doch der Sudanese ist selber höchst umstritten. In Darfur soll er den Völkermord zugelassen haben.

War während Jahren sudanesischer Geheimdienstchef: Mohammed Ahmad al-Dabi.
Bild: AFP

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Die Ereignisse in Syrien seit dem Beginn der Proteste im März 2011.

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Die Hoffnung ist gross, welche die Vereinten Nationen und die Arabische Liga in die Beobachtermission für Syrien stecken. Die ersten 50 von geplanten 200 Beobachtern des Staatenbundes weilen seit gestern im Land und besuchten am Morgen die Aufständischenhochburg Homs. Dort trafen sie sich mit dem Gouverneur der Provinz und verschafften sich in den umkämpften Stadtteile Baba Amr und Inschaat einen Überblick über die Lage.

In den kommenden Wochen sollen die Beobachter dazu beitragen, dass die Krise in Syrien beendet wird und die Gewalt gegen Zivilisten aufhört. Im krassen Gegensatz zum Ziel der Mission steht nun aber die Tatsache, dass mit Mohammed Ahmad al-Dabi ausgerechnet eine höchst umstrittene Person zum Chef des Beobachter-Teams erkoren wurde. Wie das Magazin «Der Spiegel» schreibt, ist der sudanesische General nämlich ein enger Vertrauter von Präsident Omar al-Bashir, welcher vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird.

Bekannt fürs Wegschauen

Der 63-Jährige al-Dabi, der im arabischen Raum auch schon den Übernamen «Schlange» erhielt, war ab 1989 unter Präsident Bashir zunächst Chef des Militärgeheimdienstes und schliesslich des Auslandnachrichtendienstes. Während der Kämpfe zwischen nicht-arabischen Rebellen und der sudanesischen Regierung 2003 war er für die Bekämpfung des Aufstandes im Südsudan verantwortlich.

Während des Konflikts kamen Hunderttausende ums Leben und Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die humanitäre Krise in der Region hält bis heute an. Den Haag erliess gegen mehrer Regime-Angehörige Haftbefehle; al-Dabi gehörte nicht dazu. Dies, obwohl der General laut der NGO «Enough Project» bekannt dafür ist, dass er bei Menschenrechtsverletzungen regelmässig wegschaute. Während al-Dabi die Umsetzung des Darfur-Sicherheitsabkommens beaufsichtigte – aber auch schon zuvor – sei es zu Kriegsverbrechen und Völkermorden gekommen, so die Organisation, welche sich unter anderem mit den Menschenrechtsverletzungen in Darfur befasst.

Dementsprechend kritisierte «Enough Project» die Ernennung von al-Dabi zum Chef der Beobachtermission aufs Heftigste. In einem auf ihrer Homepage veröffentlichten Statement heisst es: «Anstatt den General ein Team leiten zu lassen, das mit der Untersuchung mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in Syrien beauftragt ist, sollte der Internationale Strafgerichtshof besser nach Beweisen gegen den General für ähnliche Verbrechen im Sudan suchen.»

Ein Sudanese als Erfolgsgarant?

Die NGO ist nicht die einzige Stimme, die sich negativ zur Berufung al-Dabis äusserte. Der Nahost-Experte Michael Rubin kritisiert den Entscheid der Arabischen Liga ebenfalls stark. Gegenüber dem «Guardian» sagte er: «In seiner damaligen Funktion in Darfur hat al-Dabi hat sämtliche internationalen Anstrengungen zur Eingrenzung des Massenmordens durch die sudanesische Regierung in der West-Provinz sabotiert.»

Weder der General noch die Arabische Liga haben sich bisher zu den Anschuldigungen geäussert. Doch in der arabischen Presse vermutet man, dass hinter der Ernennung von al-Dabi durchaus Kalkül stecken könnte. So heisst es, dass der Sudan momentan noch die intaktesten Beziehungen zu Syrien habe. Die Arabische Liga erhofft sich von einem Sudanesen an der Spitze der Beobachtermission möglicherweise eine grössere Erfolgschance für Verhandlungen mit Assads Regime. (kpn)

Erstellt: 27.12.2011, 20:02 Uhr

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9 Kommentare

Jutta Maier

27.12.2011, 20:39 Uhr

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Mir scheint die Arabische Liga muss noch viel lernen. Einen korrupten General an die Spitze der Aufsichtsbehörde zu stellen, ist wahrlich ein Schildbürgerstreich. Die Hoffnungen der Syrischen Bevölkerung werden mit Füssen getreten; das Resultat werden vorraussichtlich Verzweiflungstaten sein, wie in den besetzten Palästinenschischen Gebieten auch. Es ist zum Schreien. Antworten

Marcel Pfister

28.12.2011, 04:52 Uhr

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Lachhaft, was hier die Arabische Liga wieder veranstaltet. Dieser Verein hat noch nie was Gescheites auf die Beine gestellt. Dem Syrischen Volk hilft diese Intervention gar nicht. Antworten