Der Ton gegen Assad verschärft sich
Aktualisiert am 01.06.2012 61 Kommentare
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UNO will Hula untersuchen
Der UNO-Menschenrechtsrat strebt eine umfassende Untersuchung des Massakers in der syrischen Ortschaft Hula an. Über eine entsprechende Resolution will das Gremium am Freitag auf seiner bereits vierten Sondersitzung zur Entwicklung des Konflikts in Syrien abstimmen.
Mit der Resolution soll die vom UNO-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Untersuchungskommission für Syrien beauftragt werden, umgehend zu ermitteln, wer konkret für die Verbrechen in Hula verantwortlich ist. Die Schuldigen müssten vor Gericht gestellt werden.
Resolutionen des Menschenrechtsrates sind anders als die des UNO-Sicherheitsrates nicht völkerrechtlich bindend. Sie können anderseits aber auch nicht durch ein Veto verhindert werden. (sda)
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Einzelheiten nannte Susan Rice zwar nicht. Doch für eine Diplomatin fand Washingtons UNO-Botschafterin klare Worte: Wenn der Sicherheitsrat weiter uneinig bleibe, müssten dessen Mitglieder und die internationale Gemeinschaft prüfen, «ob sie bereit sind, Massnahmen ausserhalb des Annan-Plans und der Autorität dieses Rates zu ergreifen».
Rice wies ausserdem auf die Gefahr eines Bürgerkriegs hin. Es bestehe die realistische Gefahr, dass die Gewalt weiter zunehme und sich über die ganze Region erstrecke. Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton schloss einen militärischen Einsatz nicht mehr aus. Die Argumente dafür nähmen von Tag zu Tag zu, sagte Clinton bei einem Besuch in Dänemark. Gestern hatte bereits Frankreichs Präsident François Hollande als erster westlicher Spitzenpolitiker laut über eine Intervention nachgedacht.
«Russland und China machen es uns schwer»
Clinton richtete scharfe Worte an die Adresse der Gegner einer UNO-Resolution: «Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden, aber Russland und China machen das sehr schwer für uns.» Der russischen Regierung warf Clinton vor, mit ihrer Politik einen Bürgerkrieg zu fördern. Russland und China hatten sich im Sicherheitsrat wiederholt gegen schärfere Strafmassnahmen gestellt.
Ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin gab zu verstehen, Moskau werde seine Position auch unter dem wachsenden Druck der anderen Sicherheitsratsmitglieder nicht ändern. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking sagte, dem Annan-Plan müsse noch mehr Zeit gegeben werden.
Regierung spricht von 800 Kämpfern
Ungeachtet der im Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan festgehaltenen Waffenruhe war in den vergangenen Tagen kein Ende der Gewalt abzusehen. Internationale Empörung hatte insbesondere das Massaker in der Ortschaft Hula in der vergangenen Woche hervorgerufen, dem mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen.
Die Regierung macht «Terroristen» für den Gewaltakt verantwortlich. 800 aufständische Kämpfer hätten die Menschen dort getötet, nachdem sie einen koordinierten Angriff auf fünf Sicherheitsposten gestartet hätten, sagte der Leiter der für das Massaker zuständigen Untersuchungskommission der Regierung. Ziel des Massakers sei gewesen, der Regierung die Tat in die Schuhe zu schieben und Spannungen zwischen den Konfessionen zu schüren.
Rebellen stellen Ultimatum
Zeugen hatten hingegen berichtet, dass die sogenannten Shabiha-Milizen dafür verantwortlich waren. Und auch die UN hatten den Verdacht geäussert, dass diese regimetreuen Truppen Urheber des Massakers waren.
Die Freie Syrische Armee stellte Präsident Assad ein Ultimatum. Werde der Friedensplan nicht bis morgen Freitag umgesetzt und die Gewalt beendet, fühle sich auch die Führung der Deserteure an «keine Zusage» mehr gebunden, sagte ein Rebellensprecher. Nach dem «barbarischen Massaker» in Hula sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, dass sich die Rebellen «einseitig» an die Waffenruhe hielten.
Der Chef der Freien Syrischen Armee, Riad al-Asaad, wies ein Ultimatum aus seinem Exil in der Türkei allerdings zurück. Asaad appellierte an Annan, er solle seinen Friedensplan für gescheitert erklären, damit die Aufständischen ihre Angriffe auf den Regierungsapparat wieder aufnehmen könnten.
Töten geht weiter
Gemäss dem Syrischen Observatorium für Menschenrechte und der Örtlichen Koordinationskomitees wurde die Ortschaft Hula heute Donnerstag erneut unter Beschuss genommen. In der Provinz Deir as-Saur, wo diese Woche 13 Mordopfer entdeckt worden waren, fanden Aktivisten drei weitere Leichen von Männern mit gefesselten Händen, die per Kopfschuss getötet worden waren. Die UNO schätzt die Zahl der seit März 2011 in Syrien getöteten Menschen auf 10'000.
Die Truppen von Machthaber Assad verstiessen mehrfach gegen den Annan-Plan, indem sie Ortschaften bombardierten oder auf Demonstranten schossen. Aktivisten haben seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am 12. April jedoch auch mehrfach über Angriffe von Armee-Deserteuren auf Regierungskräfte berichtet.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte die für die Gewalt Verantwortlichen, sie müssten mit Strafen rechnen: Die UNO- Militärbeobachter seien nicht nach Syrien geschickt worden, «um passive Beobachter unaussprechlicher Grausamkeiten zu sein». (ami/sda)
Erstellt: 01.06.2012, 00:02 Uhr
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Wann hören die Verletzungen der Staatssouveränität durch die amerikanischen Elite-Interessen und ihrer Verbündeten endlich auf? Herrscht auf der Welt nurnoch die Gewalt des Stärkeren? Die Voraussetzung für den Weltfrieden ist, dass niemand das Recht hat, sich in innerstaatliche Angelegenheit anderer zu mischen. Ansonsten hilft nurnoch das Aufrüsten, auch für die Schweiz. Antworten
Anstatt für das Wohl der Allgemeinheit einzustehen schauen Russland und China lieber auf ihre eigenen Interessen. In diesem Fall wohl die Angst vor Aufständen im eigenen Land, die doch mit der genau gleichen Härte wie in Syrien niedergeschlagen würden. Warum China und Russland immer noch einen Sitz im UNO Sicherheitsrat haben ist schwer nachvollziehbar, lässt die UNO immer wieder machtlos aussehen Antworten
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