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«Danke Russland und China»

Aktualisiert am 07.02.2012 48 Kommentare

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Russlands Aussenminister Sergej Lawrow stärkt während seines Syrien-Besuchs Bashar al-Assad den Rücken. Gleichzeitig wird die Protesthochburg Homs weiter von syrischen Truppen bombardiert.

1/29 Nun wird auch die Hauptstadt gestürmt: Panzer der syrischen Armee in Damaskus. (14. Februar 2012)
Bild: Keystone

Verbündete: Bashar al-Assad und Sergej Lawrow in Damaskus. (7. Februar 2012)

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Der russische Außenminister Lawrow will bei seinen Gesprächen mit der syrischen Führung für ein Ende der Gewalt werben. (Video: Reuters )

Syrische Spione in Berlin

Zwei Männer, die für den syrischen Geheimdienst Regimegegner ausspioniert haben sollen, sind in Berlin festgenommen worden.

Die Bundesanwaltschaft liess den 47-jährigen Deutsch-Libanesen und den 34-jährigen Syrer wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Gegen die beiden Verdächtigen war demnach vor einer Woche Haftbefehl erlassen worden.

Die Männer sollen der Bundesanwaltschaft zufolge für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmässig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht haben. Sechs weitere Beschuldigten sollen sich an der Ausspähung beteiligt haben. (sda)

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Inmitten der internationalen Empörung über das Veto Moskaus gegen eine UN-Resolution zu Syrien hat sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Damaskus feiern lassen. «Danke Russland und China» stand auf den Transparenten tausender Anhänger des Regimes von Präsident Baschar Assad. Während Lawrow lobende Worte für Assads angebliche Bereitschaft zum Dialog mit allen politischen Kräften in Syrien fand, setzten Regierungstruppen laut Aktivisten ihren Angriff auf die Protesthochburg Homs fort. In Berlin wurden zwei mutmassliche syrische Spione verhaftet.

Assad werde bald einen Termin für ein Referendum über die syrische Verfassung bekanntgegeben, zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-Tass den Top-Diplomaten. Der syrische Präsident habe zudem seine Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition bekräftigt. Moskau bemüht sich seit längerem um eine Vermittlerrolle im Syrien-Konflikt und feierte Lawrows Besuch in Damaskus als erfolgreichen Schritt hin zu einer politischen Lösung.

«Ungebührlich, ja hysterisch»

Wenige Tage nach dem Eklat im Weltsicherheitsrat ist Russland, einer der wichtigsten Waffenlieferanten Syriens, offensichtlich daran gelegen zu beweisen, dass sein Abstimmungsverhalten richtig gewesen sei und jedwede Kritik daran überzogen. «Es gibt einige Bewertungen im Westen bezüglich der Abstimmung zu Syrien im UN-Sicherheitsrat, die sich in meinen Ohren ungebührlich, ja fast hysterisch anhören», erklärte Lawrow laut ITAR-Tass bereits am Montag.

In Syrien wurde Lawrow dementsprechend als Volksheld gefeiert und Assad bedankte sich laut ITAR-Tass bei Russland, dessen Position «eine Schlüsselrolle bei der Rettung unseres Vaterlandes» gespielt habe. Lawrow betonte demzufolge gegenüber dem syrischen Staatschef die Notwendigkeit von Reformen, um «auf legitime Forderungen des Volks einzugehen, das nach einem besseren Leben strebt». «Jeder Führer in jedem Land muss sich seines Teils der Verantwortung bewusst sein», sagte Lawrow. «Sie sind sich Ihres bewusst.»

Assad erklärte, seine Regierung sei zur Kooperation bei allen Bemühungen bereit, die Stabilität in Syrien zu fördern, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete. Die Opposition wirft dem Staatschef indes vor, sein Reformwillen sei nur ein Lippenbekenntnis, um an der Macht zu bleiben.

Mindestens 15 Tote bei Angriff auf Homs

Während Lawrow und Assad in Damaskus sprachen, setzten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten erneut Panzer und Maschinengewehre ein, um die von Rebellen gehaltenen Viertel von Homs zurückzuerobern. Ein Aktivist sagte, Panzer rückten immer näher an den Bezirk Baba Amr heran. «Die Beschuss dauert seit Tagen an und die Belagerung wird schlimmer», sagte er. Landesweit sind Aktivisten zufolge am Dienstag mindestens 15 Menschen getötet worden.

Seit Beginn des Aufstands vor elf Monaten sind nach Angaben der Vereinten Nationen von Anfang Januar mehr als 5.400 Menschen der Gewalt in Syrien zum Opfer gefallen. Die Zahlen konnten seither wegen der chaotischen Lage im Land nicht auf den neuesten Stand gebracht werden.

Angesichts des anhaltenden Blutvergiessens zogen die sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats ihre Botschafter aus Syrien ab. Die Organisation bestehend aus Saudiarabien, Bahrain, Kuwait, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten forderte die syrische Regierung am Dienstag zudem auf, ihrerseits ihre Botschafter aus den Mitgliedsstaaten abzuziehen.

Frankreich, Italien und Spanien kündigten an, ihre Botschafter zu Konsultationen aus Syrien zurückzurufen. Am Montag hatten bereits Grossbritannien und die USA ähnliche Schritte unternommen. (kpn/bru/sda/dapd/AFP)

Erstellt: 07.02.2012, 13:43 Uhr

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48 Kommentare

Frederick Wenck

07.02.2012, 12:49 Uhr

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Respekt vor China und Russland, die mit ihrem Veto einen weiteren Nato-Angriff auf einen souveränen Staat verhindert haben!
Afghanistan, Irak, Lybien- diese Länder sind nach brutalen Angriffen der Nato total zerstört, versinken in Bürgerkrieg und Elend. Dank der Standfestigkeit Russlands und Chinas wurde Syrien dieses traurige Schicksal erspart. Antworten

Georg Wächter

07.02.2012, 18:59 Uhr

Melden 29 Empfehlung

Die Schweizer Medien sollen endlich ihre vollständig einseitige Berichterstattung einstellten. In gut informierten Kreisen ist seit Monaten bekannt, dass Unruhen und Anschläge in den afrikanischen- und östlichen Küstenländern (Ägypten, Libyen, Syrien u.a.) von der CIA u. a. Geheimdiensten zum Regierungsumsturz angezettelt werden. Suche mit Google Stichworte "Thierry Meissan" (frz. Politiloge). Antworten