Keine EU-Rosinen für die Briten

Nach der Entscheidung zum Brexit besuchte Premierminister David Cameron den EU-Gipfel in Brüssel. Dort bat er um günstige Konditionen. Die EU-Chefs winkten ab.

  • Zusammenfassung Brüssel  

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Grossbritannien am Dienstag weiter Richtung Ausgangstür geschoben. Premier David Cameron wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel gewarnt, dass es nach der überraschenden Entscheidung seiner Landsleute für den EU-Austritt keinen Weg zurück gebe. Das Brexit-Votum sei unumkehrbar, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach den Gesprächen mit ihren Amtskollegen. EU-Ratspräsident Donald Tusk drängte London, die Austrittspläne so schnell wie möglich festzulegen.



    Camerons Bitten um günstige Konditionen für das Vereinigte Königreich wurden der Reihe nach zurückgewiesen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande machte klar, dass Grossbritannien sich nicht nur die Rosinen herauspicken werden könne. Man könne nicht den freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch nehmen und die Personenfreizügigkeit einschränken, so Hollande.



    Vier Freiheiten oder keine



    «So läuft das nicht. Es sind die vier Freiheiten oder keine», sagte Hollande. Daran lasse sich nicht rütteln. Merkel sagte, wer die EU-Familie verlassen wolle, könne nicht erwarten, keine Pflichten mehr zu haben, aber die Privilegien zu behalten.



    Cameron frustrierte die Gipfelteilnehmer mit seiner Weigerung, das Scheidungsverfahren unmittelbar einzuleiten. Die Verhandlungen darüber seien Aufgabe seines Nachfolgers, sagte der Premier, der bei seinen Landsleuten für einen EU-Verbleib geworben und nach seiner Niederlage beim Referendum vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt hatte.



    Jeder wünsche sich ein «klares Modell» für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, sagte der britische Regierungschef. Doch London brauche Zeit. Dafür habe es in Brüssel auch Verständnis gegeben, sagte Cameron.



    Entscheidung lässt sich nicht Rückgängig machen



    Merkel sagte nach dem Gipfel, sie sehe keinen Weg, die Brexit-Entscheidung rückgängig zu machen. Es sei nicht die richtige Zeit für Wunschdenken, sagte sie. Tusk stimmte zu: «Europa ist bereit, den Scheidungsprozess zu starten.»

  • Demonstrationen  

    Tausende Brexit-Gegner haben in Grossbritannien gegen den EU-Austritt des Landes demonstriert. In London protestierten am Dienstagabend trotz Regens Hunderte mit EU-Fahnen und EU-Sprechchören gegen das Ergebnis des historischen EU-Referendums.



    Demos gab es unter anderem auch in Bristol, Cardiff und Oxford. Vor allem junge Menschen fühlen sich von der älteren Generation, die mehrheitlich für den Brexit war, um ihre Chancen betrogen. «Euer Fehler, unsere Zukunft», stand auf einem Schild auf dem Londoner Trafalgar Square.

  • Video  

    Reuters hat eine kurze Zusammenfassung des Geschehenen produziert.


    Corbyns Sessel wackelt: Labour-Abgeordnete sprechen dem Parteichef ihr Misstrauen aus. (Video: Reuters)

  • Nachfolge für Corbyn  

    Gemäss dem Politikanalyst des linken «New Statesman» läuft bereits das Kandidatenkarussell für einen Corbyn-Herausforderer. Damit werde vermutlich noch bis morgen gewartet. Die Abgeordneten hoffen, Corbyn trete aus freien Stücken zurück.


  • Schriftliche Erklärung  

    Jeremy Corbyn erklärte schriftlich, warum er nicht zurücktreten wolle: «Ich wurde von 60 Prozent unserer Parteimitglieder und Unterstützer demokratisch gewählt, um eine neue Politik zu machen. Ich werde sie nicht durch einen Rücktritt verraten.» Zudem habe das Votum der Abgeordneten keine rechtliche Grundlage.



    Corbyn ist an der Basis zwar sehr beliebt, hat aber wenig Verbündete im Parlament. Der rechte Flügel der Partei befürchtet, mit ihm bei den möglicherweise anstehenden Wahlen nicht gut abzuschneiden.


    An der Basis beliebt: Der Labour-Chef an der gestrigen Demonstration unter dem Motto «Keep Corbyn». (27. Juni 2016) Bild:Getty Images/Jeff J. Mitchell

    Durch eine Rücktrittswelle nach dem Referendum hatte der Parteichef bereits mehr als die Hälfte der Mitglieder seines «Schattenkabinetts» verloren. Viele Labour-Vertreter werfen Corbyn vor, nur halbherzig für den Verbleib geworben und damit viele Wähler aus dem eigenen Lager nicht überzeugt zu haben. (sda)

  • David Blunkett  

    Die Unterstützer von Jeremy Corbyn sollen doch ihre eigene «suizidale Kamikaze-Partei» gründen, meint der ehemalige Labour-Minister David Blunkett zur BBC. Falls sich die Partei tatsächlich spalten sollte, «sage ich ihnen, dass sie gehen sollen, nicht wir.»

  • Schottland in der EU  

    Der ehemalige belgische Premierminister, Guy Verhofstadt, sieht «keine grossen Hürden» für ein unabhängiges Schottland, der Europäischen Union beizutreten.



    Verhofstadt ist Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er die liberale Fraktion ALDE leitet.


  • Petition für Corbyn  

    Eine Petition zur Unterstützung von Jeremy Corbyn hat bereits über 220'000 Unterschriften erreicht. «Ein Vertrauensvotum für Corbyn nach dem Brexit» titeln die Organisatoren – in Anlehnung an das Misstrauensvotum unter den Labour-Abgeordneten, das Corbyn heute verloren hat.


  • Alastair Campbell  

    Alastair Campbell, der Kommunikations- und Strategiechef des Ex-Premierministers Tony Blair, hat dem Nachrichtensender BBC gesagt, Jeremy Corbyn solle zurücktreten. «Labour wird ausradiert, falls Corbyn bleibt.»



    Campbell gilt als einer der Architekten von «New Labour» und ist eine wichtige Stimme in der Partei.

  • Jack Straw  

    Jack Straw nannte es eine «trotskyistische Fantasie», dass Corbyn weiterhin Labour-Chef bleiben könne.




    Labour befinde sich in der «gravierendsten Krise seit 1935, als wir den letzten inkompetenten Pazifisten als Anführer hatten».




    Straw war zuerst Innen- und dann Aussenminister in der Regierung Tony Blairs. Kurze Zeit war er auch Fraktionsvorsitzender im Unterhaus.

  • Rücktritte  

    Weitere Schattenminister sind zurückgetreten: Sarah Champion, Lyn Brown, Kevin Brennan und Clive Efford. Sie sind von der «front bench» – was heissen will, dass sie wichtige Personen in der Partei sind.

  • Jeremy Corbyn  

    Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine Vertrauensabstimmung in seiner Parlamentsfraktion verloren. 172 Labour-Abgeordnete stimmten am Dienstag gegen und nur 40 für ihn, wie britische Medien meldeten. Corbyn kündigte dennoch anschliessend an, er werde seinen Posten an der Spitze der grössten Oppositionspartei nicht räumen.




    Parteikollegen hatten eine Revolte gegen Corbyn gestartet, weil dieser sich nicht entschieden genug für einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union eingesetzt habe. Seit eine Mehrheit der britischen Wähler am Donnerstag für den Brexit stimmte, sind rund 40 Mitglieder von Corbyns innerem Kreis zurückgetreten.

    Sie werfen dem Labour-Chef auch Führungsschwäche vor und befürchten, mit ihm bei den möglicherweise anstehenden Wahlen nicht gut abzuschneiden. Corbyn hatte bereits am Montag einen Rückzug abgelehnt.


  • Camerons Nachfolger  

    Die Konservative Partei Grossbritanniens hat die Benennung des Nachfolgers von Parteichef und Premierminister David Cameron um eine Woche auf den 9. September verschoben.



    Am Montag hatte ein Ausschuss noch den 2. September als «spätesten» Termin für die Bekanntgabe des neuen Vorsitzenden genannt. Die Bewerbungsfrist für das Amt des Parteichefs soll nach der jüngsten Ankündigung am Mittwoch beginnen und bereits am Donnerstag enden.



    Cameron hatte nach dem Votum über den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt.



    Als Favoriten für seine Nachfolge gelten der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson und Innenministerin Theresa May. Johnson war einer der Wortführer des Brexit-Lagers. May hatte für den Verbleib in der EU geworben, aber keine prominente Rolle in der Kampagne gespielt.

  • Alexis Tsipras  

    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Politik der Europäischen Union für das Brexit-Votum verantwortlich gemacht. Die Krise sei voraussehbar gewesen, denn die EU habe schon viel zu lange Grundprinzipien der Demokratie missachtet, sagte Tsipras nach seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Er hoffe, dass das Ergebnis des Referendums ein Weckruf für Europa sei.



    Tsipras: «Europa hat eine vorhersehbare Krise erreicht, aufgrund eines Defizits an Demokratie, aufgrund fehlenden sozialen Zusammenhalts und fehlender Solidarität.» Es sei an der Zeit, «Sparpolitik mit Wachstum zu ersetzen, Spaltung mit Annäherung zu ersetzen, Arbeitslosigkeit mit ordentlichen Jobs zu ersetzen und endlose Verhandlungen hinter geschlossenen Türen mit Transparenz und Demokratie».

  • François Hollande  

    Der französische Präsident François Hollande hat zu raschen Gesprächen über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU aufgerufen. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», sagte Hollande heute nach seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staatengemeinschaft müsse ihre Zukunft ohne die Briten planen.



    Der britische Regierungschef will den offiziellen Antrag auf das Ausscheiden aus der EU seinem Nachfolger überlassen. Dieser soll bis zum 2. September im Amt sein. Im gleichen Monat will die EU in Bratislava einen Sondergipfel abhalten, um ihre Zukunft ohne Grossbritannien zu planen.

  • Schottland  

    Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will am Mittwoch nach Brüssel reisen und sich mit den Spitzen des EU-Parlaments treffen. Sturgeon sei «vollkommen entschlossen», Schottlands Beziehung zur EU und seinen Platz in dem Staatenbund zu bewahren, wie der «Herald Scotland» meldet.

    Mit einem leidenschaftlilchen Appell richtete sich Alyn Smith, Mitglied der Schottischen Nationalpartei, an seine Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament: «Wir sind stolze Schotten, aber auch stolze Europäer». Die Menschen in Schottland hätten für einen Verbleib in der EU gestimmt. Er verlangt, dass dieses Votum respektiert wird. «Schottland hat Sie nicht im Stich gelassen. Jetzt bitte ich Sie inständig: Lasst Schottland nicht im Stich.» Dafür erhielt Smith stehende Ovationen.

    2014 hatte die Mehrheit der Schotten in einem Referendum gegen eine Unabhängigkeit Schottlands gestimmt. In der Volksabstimmung über den Brexit sprach sich eine Mehrheit von 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU aus, insgesamt waren aber 52 Prozent der Briten für den Austritt. Sturgeon hatte es schon am Freitag «demokratisch inakzeptabel» genannt, dass Schottland gegen seinen Willen aus der EU ausscheiden könnte.

  • Abgeordnete beleidigt  

    In einer Rede vor dem Europaparlament in Brüssel beleidigte Nigel Farage die Abgeordneten. Er zog ihre wirtschaftliche Kompetenz in Zweifel, indem er sagte: «Ich weiss, die grosse Mehrheit von euch hat nie einen richtigen Job gemacht.» Die Parlamentarier hätten wohl nie in einem Unternehmen der Privatwirtschaft gearbeitet und keinen einzigen Job geschaffen. Ratspräsident Martin Schulz unterbrach Farage daraufhin und ermahnte ihn, so etwas könne er doch nicht sagen. Für seine Rede wurde Farage von Abgeordneten ausgebuht.


    «Ich weiss, die grosse Mehrheit von euch hat nie einen richtigen Job gemacht»: Farage provoziert.

  • «Jetzt lachen Sie nicht mehr»  

    Farage hat die EU aufgefordert, mit Grossbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schliessen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei «vernünftig, pragmatisch und realistisch», sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip am Dienstag vor dem Europaparlament. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten «weit schlimmer als für uns». Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren.



    «Jetzt lachen Sie nicht mehr»: Farage wendet sich in einer Rede ans Europaparlament.


    «Out is out», hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor dem Referendum am vergangenen Donnerstag gewarnt. Nach Brüsseler Darstellung würde die britische Wirtschaft dadurch am stärksten geschädigt.


    Farage warnte hingegen, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche «hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen». Handel ohne Zölle sei dagegen «förderlich für beide Seiten» und biete die Grundlage dafür, dass Grossbritannien und die EU in Zukunft «die besten Freunde der Welt» sein könnten.


    Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. «Jetzt lachen Sie nicht mehr», sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein «erdbebenartiges» Ereignis. Und er sei sicher: «Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.»

  • Küsschen oder flüstern ins Ohr?  

    Erst sah es aus wie ein Kuss, was Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker da für den britischen EU-Kritiker Nigel Farage am Dienstag bereit hielt. Vermutlich waren es dann aber doch wohl nur ein paar geflüsterte Worte. Juncker war als Sondergast bei der ausserordentlichen Sitzung zum Brexit-Votum des EU-Parlaments geladen.


    Eine Begegnung mit spezieller Aura: Juncker und Farage begrüssen sich in Brüssel.




    Dessen Präsident Martin Schulz dankte zunächst den britischen Mitarbeitern und Abgeordneten des Hauses für ihre Arbeit: «Wir bedauern zutiefst die Entscheidung, dass das Vereinigte Königreich uns verlassen will, aber Ihnen sind wir politisch und menschlich zutiefst verbunden.»


    Kommissionspräsident Juncker teilte mit, er habe seiner Behörde jegliche Vorverhandlungen mit der britischen Seite über einen EU-Austritt verboten. Als Juncker erklärt, die Mehrheitsentscheidung des britischen Volkes verdiene Respekt, will offenbar ein britischer Abgeordneter gar nicht mehr aufhören, mit dem Applaus.


    Das sei das letzte Mal, dass der Abgeordnete hier applaudiere, kontert Juncker. Darüber hinaus sei er wirklich überrascht, ihn hier zu sehen. Er habe doch für den Ausstieg gekämpft. Warum also sei er hier?


  • Merkel gegen Rosinenpickerei  

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass es für Grossbritannien im künftigen Verhältnis zur EU keine «Rosinenpickerei» geben wird. Es werde einen klaren Unterschied geben zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat. «Wer aus dieser Familie austreten möchte, der kann nicht erwarten, dass damit alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiter bestehen bleiben.» Merkel äusserte sich in einer Regierungserklärung während einer Sondersitzung des deutschen Bundestags zum Brexit-Votum.

    Grossbritannien müsse den Antrag auf EU-Austritt stellen, ohne dass es vorher Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union geben werde, stellte die Kanzlerin klar. Den Briten müsse auch bewusst sein, dass Deutschland und die EU die Verhandlungen mit Grossbritannien auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen führen werden.

    Merkel fügte hinzu: «Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden.» Wer freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse im Gegenzug die europäischen Grundfreiheiten akzeptieren. Merkel nannte den freien Verkehr der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen und des Kapitals. (sda)

    Es wird einen klaren Unterschied zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat geben: Kanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag. (Video Reuters)

  • Juncker will schnelle Klärung  

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ruft Grossbritannien auf, seine Situation so schnell wie möglich klarzustellen. «Nicht heute oder morgen, aber schnell», sagte Juncker vor dem EU-Parlament in Brüssel. «Wir können uns nicht in einer länger andauernden Unsicherheit installieren.» Er schloss auch jegliche Verhandlungen aus, solange London keine Austrittserklärung abgibt.

  • 2. Abstimmung über Bedingungen  

    Gesundheitsminister Jeremy Hunt, der als möglicher Cameron-Nachfolger gehandelt wird, schlägt in einem Beitrag für den «Daily Telegraph» ein zweites Referendum vor. Darin solle aber nicht erneut über die britische EU-Mitgliedschaft abgestimmt werden. «Grossbritannien muss und wird die EU verlassen», schrieb Hunt. Bei dem Brexit-Referendum sei aber nicht über die «Bedingungen» abgestimmt worden, unter denen Grossbritannien die EU verlassen werde, erklärte Hunt. Darüber müssten die Wähler nun noch entscheiden.

  • Twitter-Kandidat  

    Bisher drängt sich niemand für den Posten als Premierminister vor. Auf Twitter werden nicht so ernst gemeinte Kandidaten lanciert, so der Popsänger Rick Astley.


  • Mehr Steuern, weniger Ausgaben  

    Die Briten müssen sich nach dem Brexit-Votum auf Steuererhöhungen und Einschränkungen bei den staatlichen Leistungen einstellen. Finanzminister George Osborne kündigte am Dienstag an, die Regierung werde einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität ergreifen müssen, um die Folgen des Votums für den EU-Austritt zu bewältigen. Auf eine Frage, ob das auch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einschliesse, antwortete er im BBC-Radio: «Ja, absolut».

    «Wir müssen dem Land und der Welt zeigen, dass die Regierung in der Lage ist, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu handeln», sagte Osborne. Es sei eine zentrale Herausforderung, nach der Brexit-Entscheidung Finanzstabilität zu bewahren.


    «Wir befinden uns in einer längeren Phase der Anpassungen im Vereinigten Königreich», sagte er. Das Leben für sein Land ausserhalb der Union werde nicht so rosig sein wie das als ihr Mitglied.

    Es müsse nun vor allem darum gehen, die Phase der Zurückhaltung bei Investitionen und Neueinstellungen in Grossbritannien so kurz wie möglich zu halten. Unrealistisch sei es, sich nach dem EU-Austritt nur die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union zu sichern, ohne die Nachteile und Kosten tragen zu müssen. (sda)

  • Pfund Sterling stabilisiert  

    Der Absturz des Pfund Sterling ist vorerst gestoppt. Am Tag fünf nach dem Brexit-Referendum verteuerte es sich am Dienstag um 0,7 Prozent auf 1,3305 Dollar.

    Am Freitag und Montag war es allerdings um insgesamt mehr als zehn Prozent abgestürzt und war mit 1,3118 Dollar zeitweise so billig wie zuletzt 1985.

    Diese Erholung sei aber nur vorübergehend, betonte Commerzbank-Analystin Esther Reichelt. «Investoren brauchen Klarheit darüber, wo das Vereinigte Königreich in zwei und mehr Jahren steht. Solange die fehlt, wird das Pfund weiter abgestraft. Grundsätzlich gilt: Keine Neuigkeiten sind schlechte Neuigkeiten für das Pfund.»

  • Osborne will nicht Premier werden  

    Wer wird David Camerons Nachfolger als britischer Premier und Torie-Chef? Ein Name, der hoch gehandelt wurde, verschwindet nun von der Liste. Finanzminister George Osborne will sich nicht um die Nachfolge von Premierminister David Cameron bewerben. Er sei nicht der Richtige, um die konservativen Tories zu führen, weil er für einen Verbleib in der EU geworben habe, schrieb Osborne in der «Times».

    Obwohl er das Ergebnis des Referendums akzeptiere, sei er «nicht die Person, die der Partei die Einigkeit geben kann, die sie braucht.» «Ich habe beim Kampf für die Referendums-Kampagne alles gegeben», schrieb Osborne in dem Zeitungsbeitrag. «Ich habe an die Sache geglaubt und hart dafür gekämpft.» (sda)

  • «Noch am Leben»  

    Im ihrem Königreich geht es seit dem Brexit-Votum drunter und drüber - Elizabeth II. bewahrt die Fassung. «Jedenfalls bin ich noch am Leben, ha!», erwiderte die britische Königin bei einem Besuch in Nordirland auf die Frage, ob es ihr gut gehe.

    Die Antwort der 90-Jährigen hörte sich an wie ein Stossseufzer, allerdings war unklar, ob Elizabeth dabei lediglich ihre Gesundheit oder auch den Zustand ihres Landes nach dem Referendum im Sinn hatte.

    Offiziell hat sich die Königin bislang nicht zu dem Votum für einen EU-Austritt geäussert, welches Grossbritannien in politische und wirtschaftliche Turbulenzen gestürzt hatte. Aus der Tagespolitik hält sich Elizabeth II. heraus, sie ist in Grossbritannien nicht Aufgabe der Monarchin. (sda)

  • Corbyn unter Druck  

    Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn wehrt sich gegen massive Rücktrittsforderungen in den eigenen Reihen. Zahlreiche Labour-Abgeordnete riefen ihn bei einer Sitzung am Montagabend zum Rückzug auf.

    Teilnehmer bezeichneten die Stimmung des Treffens als «feindselig». Am Dienstag steht ein Misstrauensvotum gegen den 67-Jährigen an. Dieses Votum sei aber nicht rechtlich bindend, sagte eine Sprecherin der Labour-Partei.


    Wirbt um Unterstützung: Der Labour-Chef an der heutigen Demonstration unter dem Motto «Keep Corbyn». (27. Juni 2016) Bild:Getty Images/Jeff J. Mitchell

    Corbyn – der vor neun Monaten bei einer Urwahl mit breiter Mehrheit an die Parteispitze kam – hatte bereits bekräftigt, dass er seinen Posten nicht räumen wolle. Er werde weiterkämpfen.

    Zahlreiche Abgeordnete hielten ihm vor, sich im Wahlkampf nicht genug für den Verbleib in der EU eingesetzt zu haben. Ausserdem bezweifeln seine Kritiker, ob er der geeignete Mann für etwaige Neuwahlen ist. (sda)

  • Rating  

    Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Grossbritannien die Top-Kreditwürdigkeit aberkannt. Die Bonität des Landes sei von der besten Stufe «AAA» auf «AA» herabgestuft worden, teilte die Agentur am Montag mit. Zudem sei der Ausblick negativ.

    Die Abstufung sei darauf zurückzuführen, dass das Brexit-Votum «die Vorhersehbarkeit, die Stabilität und die Effektivität der politischen Prozesse in Grossbritannien» schwächen werde, so die Ratingagentur. Zudem seien Auswirkungen auf die britische Wirtschaft und die Staatsfinanzen zu erwarten.

    Ein schlechteres Rating kann letzten Endes dazu führen, dass ein Land höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen muss oder allgemein schlechter an frisches Geld gelangt. Grossbritannien gehörte zu den wenigen Ländern mit der Top-Note «AAA». (sda)

  • Keine informellen Gespräche  

    Deutschland, Frankreich und Italien schliessen Verhandlungen mit Grossbritannien über dessen Rückzug aus der EU bis zu einem offiziellen Austrittsantrag des Landes aus. Man sei sich einig, dass es weder formelle noch informelle Gespräche mit London geben werde, bis Artikel 50 des EU-Vertrags in Gang gesetzt worden sei, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.


    Hollande, Merkel und Renzi in Berlin. (27. Juni 2016) Bild:AFP/John Macdougall

    Artikel 50 regelt das Ausscheiden eines Mitgliedsstaates aus der EU. Den Antrag auf eine Trennung müsste Grossbritannien stellen, die übrigen EU-Mitglieder haben darauf keinen Einfluss. Allerdings betonte der britische Premierminister David Cameron am Montag, dass seine Regierung trotz der Referendumsentscheidung der Briten für einen EU-Austritt die Scheidung vorerst nicht formal beantragen will.

  • Labour-Chef Corbyn  

    Nach dem Brexit-Votum spitzt sich der Machtkampf innerhalb der britischen Labour-Partei weiter zu. Aus Protest gegen den zum linken Flügel der grössten Oppositionspartei gehörenden Parteichef Jeremy Corbyn erklärte am Montag auch Angela Eagle ihren Rücktritt von ihrem Posten im Schattenkabinett. Somit verliert Corbyn über die Hälfte seines Schattenkabinetts.

    Wird der Labour-Chef die Brexit-Abstimmung überleben? Bei der Debatte im Parlament rufen ihm Hinterbänkler seiner eigenen Partei bereits «Tritt zurück!» zu.


    «Resign!»: Hinterbänkler fordern ihren Parteichef zum Rücktritt auf. (Video:Youtube/BBC/Newstoday)

  • Sprachenzwist  

    Englisch verliert nach einem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union dem EU-Parlament zufolge seinen Status als Amtssprache der Staatengemeinschaft. Nur die britische Regierung hat Englisch als Amtssprache bei der EU geltend gemacht.

    Als weitere Länder mit Englisch als Gebrauchssprache habe sich Irland bei der EU auf Gälisch festgelegt und Malta auf Maltesisch, sagte am Montag die Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Danuta Hübner (EVP). Jedes Land habe nur das Recht, eine Amtssprache einzureichen.

    3 von 24 Amtssprachen dominieren

    «Wenn wir kein Vereinigtes Königreich haben, haben wir kein Englisch», folgerte die polnische EU-Abgeordnete. Um die geltenden Regeln zu ändern, sei ein einstimmiger Beschluss der übrigen 27 Mitgliedsländer nötig. Möglich sei deshalb, dass Länder ihr Veto dagegen einlegen könnten, Englisch doch zu behalten.

    Frankreich hat in den vergangenen Jahren penibel darauf geachtet, dass Französisch als ehemals dominierende Sprache in den EU-Institutionen gegenüber Englisch nicht noch weiter an Bedeutung verliert.

    Die EU hat derzeit 24 Amtssprachen. Davon zu unterscheiden sind die drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch, die benutzt werden können, wenn kein Dolmetscher bereitsteht. (sda)

  • Irische Pässe boomen  

    Das Brexit-Votum hat im Vereinigten Königreich zu einem steilen Anstieg von Anträgen auf einen irischen Pass geführt. Eine Sprecherin der zuständigen britischen Behörde sagte am Montag, besonders in Nordirland gebe es eine «ungewöhnlich hohe Zahl von Antragstellern».

    Diese wollten damit nach Grossbritanniens Austritt aus der Europäischen Union sicherstellen, als Iren weiter EU-Bürger bleiben zu können.

    Alle vor dem 1. Januar 2005 in der britischen Provinz Nordirland Geborenen haben Anrecht auf die irische Staatsbürgerschaft. Das gilt auch für alle, deren Eltern in Irland geboren wurden oder die einen Elternteil haben, der zum Zeitpunkt ihrer Geburt die irische Nationalität hatte.

    Laut der vom irischen Aussenministerium angeführten Volkszählung von 2011 gab es in Grossbritannien 430'000 gebürtige Iren. Jeder Vierte hat demnach irische Wurzeln.

  • Militär  

    Das Brexit-Votum hat der britischen Regierung zufolge keine Konsequenten für das britische Engagement in NATO- und EU-Missionen. Das sagte Verteidigungsminister Michael Fallon am Montag im Parlament in London.

    Grossbritannien werde seinen Verbündeten in Europa und der Welt nicht den Rücken kehren. Die Marine werde sich weiter am Kampf gegen Schmuggler und illegale Migration beteiligen, etwa am Horn von Afrika und auf dem Mittelmeer, sagte Fallon weiter.

  • Keine Gespräche  

    Grossbritannien will erst dann offizielle Austrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen, wenn eine Entscheidung über die Art der künftigen Beziehung zur EU getroffen ist. Das sagte der scheidende britische Premierminister David Cameron am Montag.

    Cameron nahm an der ersten Parlamentssitzung seit dem Brexit-Referendum teil. Es obliege einem neuen Premierminister und dessen Kabinett, die Art dieser Beziehung festzulegen.

    Wann die offiziellen Austrittsverhandlungen beginnen, liege allein in der Hand Grossbritanniens, sagte der britische Premierminister. (sda)


    Live-Übertragung der Debatte aus dem Unterhaus. (Quelle:Youtube/Sky News Live)

  • Rassistische Vorfälle  

    David Cameron hat am Montag rassistische Vorfälle nach dem Mehrheitsvotum für einen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union verurteilt. Ein Sprecher des konservativen Regierungschefs bezog sich auf «landesweite Ereignisse am Wochenende wie die Einschüchterung von Migranten» mit Drohungen, sie sollten nach Hause gehen.

    Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan versetzte die Hauptstadtpolizei aus Furcht vor ähnlichen Vorfällen in Alarmbereitschaft. Der polnische Botschafter in Grossbritannien, Witold Sobkow, äusserte sich auf der Internetseite der diplomatischen Mission «schockiert und äusserst besorgt über die jüngsten Ereignisse und die fremdenfeindlichen Beschimpfungen gegenüber der polnischen Gemeinde und anderen im Vereinigten Königreich lebenden Migranten». (afp)

  • Camerons Nachfolge  

    Die britischen Konservativen wollen Anfang September den Nachfolger des scheidenden Premierministers David Cameron (Bild) wählen. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteichefs soll nächste Woche beginnen.

    Das erklärte am Montag der Vorsitzende der einflussreichen 1922-Gruppe konservativer Abgeordneter, Graham Brady. Spätestens am 2. September sollte dann der Parteichef zum Regierungschef gewählt werden.

    Cameron hatte nur Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums am Freitag erklärt, er wolle sein Amt niederlegen. Als Nachfolger wird unter anderem sein Kontrahent in der Frage des EU-Austritts Grossbritanniens, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, gehandelt. (sda)

  • John Kerry  

    US-Aussenminister John Kerry (Bild) hat die EU ermahnt, mit Besonnenheit auf das Austrittsvotum der Briten zu reagieren. Es sei «absolut entscheidend, dass wir konzentriert bleiben, dass niemand den Kopf verliert», sagte Kerry am Montag bei einem Besuch in Brüssel. Er warnte vor einem «vorschnellen» oder gar «rachsüchtigen» Vorgehen. Eine «starke EU» sei für Washington wichtig, sagte Kerry. Die US-Regierung sei bereit, gemeinsam mit Europa nach Wegen zu suchen, «die Interessen und Werte zu erhalten, die uns ursprünglich zusammenbrachten».




    Kerry hatte nach einem Besuch in Italien kurzfristig seine Reisepläne geändert und nach dem Brexit-Votum der Briten vom vergangenen Donnerstag zusätzlich Brüssel und London als Stationen auf sein Europa-Programm gesetzt. In der EU-Hauptstadt traf er die europäische Chefdiplomatin Federica Mogherini, danach reiste er nach London weiter, um sich mit dem scheidenden Premier David Cameron und Aussenminister Philip Hammond zu beraten. (afp)

  • Europäische Sicherheitsagenda  

    Die Aussenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, werben für eine engere EU-Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben schlagen die beiden «weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union» vor.

    Unter anderem propagieren sie eine «europäische Sicherheitsagenda», «die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen». Genannt wird unter anderem eine engere militärische Zusammenarbeit.

    Zugleich sei es Zeit für eine «wirklich integrierte europäische Asyl- , Flüchtlings- und Einwanderungspolitik». Dabei könnten Deutschland und Frankreich zusammen mit gleichgesinnten EU-Staaten «vorangehen».

    Die Aussenminister sprechen sich auch für eine «Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion» aus und werben unter anderem für einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone.

  • Merkel will Zusammenhalt  

    Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit «natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen», fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder «zusammengeführt werden».


    (Die Gedanken nach dem Schock: Angela Merkel ruft zur Geschlossenheit der 27 EU-Staaten auf. (Video: Reuters)


    Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer «Hängepartie». Wenn die britische Regierung aber eine «überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das», sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

  • «Falsche Versprechungen»  

    Der britische Milliardär Richard Branson setzt sich für ein neues EU-Referendum ein. Das britische Parlament müsse die Petition für ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft Grossbritanniens in der EU «ernst nehmen», forderte der Virgin-Chef auf seinem Blog. Die Bevölkerung sei bei der Abstimmung auf «falsche Versprechungen» der EU-Gegner hereingefallen. Diese hätten «eine Minderheit» von 17 Millionen Wahlberechtigten zu ihrer Fehlentscheidung gebracht. Bei dem Referendum am Donnerstag hatten sich 17,4 Millionen Wähler für den Austritt Grossbritanniens aus der EU ausgesprochen, 16,1 Millionen stimmten für den Verbleib. Insgesamt hatten sich 46,5 Millionen Bürger für das Referendum registriert. Unmittelbar nach dem Votum war eine Petition für ein zweites Referendum gestartet worden. Bis Montagmorgen kamen mehr als 3,6 Millionen Unterschriften zusammen.

    Branson forderte die Abgeordneten auf, sich mit der Petition zu befassen. Die Alternative sei, einem «schnellen Verfall» des Landes zuzusehen, schrieb der Milliardär. Der Brexit habe schon jetzt «massive Konsequenzen» für die britische Wirtschaft und Gesellschaft. Das Referendum habe das Land zerrissen.


  • «Bitte keine einjährige Diskussion»  

    Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drängt auf rasche Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens. «Die EU darf jetzt nicht eine einjährige Diskussion über die Austrittsprozeduren in Hinblick auf ein neues Referendum starten. Man darf die Botschaft des britischen Referendums nicht aus den Augen verlieren», sagte Renzi.

    «Das was in Grossbritannien geschehen ist, kann für Europa die grösste Chance werden, wenn wir nicht nur auf Abwehr setzen. Man kann nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Man darf nicht das Referendumsergebnis herunterspielen. Das britische Volk hat gewählt und die Stimme zählt», erklärte Renzi in einer Ansprache vor dem Senat in Rom.

    «Die Gründe, aus denen Italien die EU intern kritisiert hatte, sind stärker denn je. Die EU muss sich mehr mit sozialen Angelegenheiten und weniger mit bürokratischen Fragen befassen», mahnte Renzi.

  • «Für Schweiz wäre Weg in EWR frei»  

    Treten die Briten der EFTA bei, könnte diese mit der EU einen erweiterten EWR mit Mitbestimmungsrechten aushandeln, sagt Carl Baudenbacher, der Präsident des EFTA-Gerichtshofs.
    Ob eine Mitgliedschaft Grossbritanniens beim Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) realistisch ist, «kann man nur herausfinden, wenn man es probiert», sagte Baudenbacher in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der EWR böte der britischen Wirtschaft den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne politische Integration.

    Gleichzeitig gewännen die Briten ihre Souveränität bei den sogenannt gemeinsamen Politiken (Landwirtschaft, Fischerei, Aussenhandel usw.) zurück, sagte Baudenbacher, der seit 1995 Richter am Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und seit Anfang 2003 dessen Präsident ist. «Und Richtlinien sind nach dem EWR-Recht erst anwendbar, wenn sie in nationales Recht umgesetzt sind.»

    Auf die Frage, ob ein EWR mit Mitbestimmungsrechten für die Nicht-EU-Mitglieder mehr sei als eine Träumerei, sagte Baudenbacher, ein Staat von der Grösse Grossbritanniens würde auf einem - wie auch immer gearteten - Mitbestimmungsrecht bestehen. Wenn die Briten das aushandeln könnten, so würden auch die Norweger, Isländer und Liechtensteiner profitieren. «Und für die Schweiz wäre der Weg in den EWR frei.»

    Im Idealfall würden alle EFTA-Staaten dem EWR-Abkommen beitreten. Das EWR-Abkommen funktioniere gut. Es sichere den Zugang zum Binnenmarkt, verleihe den Bürgern und Unternehmen Klagerechte und gewährleiste die Rechtssicherheit.

  • Video von Pressekonferenz  

    Die Erklärung vom britischen Finanzminister George Osborne im Video. (Quelle: Reuters)

  • Verunsicherung bei Firmenchefs  

    Viele britische Unternehmen planen die Verlagerung von Geschäftsaktivitäten aus dem Vereinigten Königreich. In einer Umfrage des Firmenchef-Netzwerks Institute of Directors (IoD) gaben 22 Prozent der Mitglieder an, dass sie solche Überlegungen hegten, wie der Verband am Montag mitteilte.

    Knapp jeder vierte Befragte (24 Prozent) will demnach vorerst keine neuen Arbeitskräfte einstellen. Eine klare Mehrheit der Firmenchefs bewertete das Brexit-Votum als problematisch. 64 Prozent gaben an, das Ergebnis des Referendums werde sich negativ auf ihr Geschäft auswirken.

    «Die Unternehmen werden fleissig daran arbeiten, wie sie sich anpassen und wie sie nach dem Referendum Erfolg haben können», erklärte IoD-Chef Simon Walker. «Aber wir dürfen es nicht beschönigen: Viele unserer Mitglieder sind verunsichert.»

  • Kein Schweiz-Status  

    Grossbritannien könne ausserhalb der EU nicht automatisch einen Zugang zum EU-Markt wie die Schweiz erhalten, sagte der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault. Heute trifft er sich mit seinem Amtskollegen.


  • Ungereimheiten  

    Über drei Millionen Personen haben eine Online-Petition, welche eine zweite Brexit-Abstimmung fordert, unterzeichnet. Eigentlich dürften nur Briten teilnehmen, tatsächlich stammen einige der Unterzeichner jedoch aus Deutschland, Frankreich, Syrien oder den USA. 40'000 Personen sollen aus Vatikanstadt stammen, berichtet die «Daily Mail».


  • Börsen leicht im Minus  

    Die europäischen Börsen sind mit einem leichten Minus in die neue Woche gestartet. Der Deutsche Aktienindex (Dax) verlor am Montagmorgen 0,42 Prozent, in London betrug das Minus 0,84 Prozent und in Paris 0,80 Prozent. Der SMI lag 10 Minuten nach der Eröffnung des Handels fast unverändert bei -0,1 Prozent. Am tiefsten im negativen Bereich notierte die Credit Suisse mit -4 Prozent. Zuvor hatte die Börse in Tokio mit einem Plus von 2,39 Prozent geschlossen.

  • Tränen bei Cameron  

    Premierminister David Cameron soll nach seiner Rücktrittserklärung geweint haben, berichtet die «Daily Mail». Im Kreise seiner engsten Mitarbeiter an der Downing Street 10 sei es sehr emotional geworden, sagte einer von ihnen. «Alle weinten, Männer und Frauen, sogar die Hausangestellten. Dann begann David zu weinen.»

  • Finanzminister spricht  

    Der britische Finanzminister George Osborne bricht nach dem Brexit-Votum das Schweigen. «Ich werde das Ergebnis voll respektieren», auch wenn er sich einen anderen Ausgang der Abstimmung erhofft hätte. «Die Wirtschaft wird sich anpassen müssen.»

    Osborne rechnet mit weiteren Turbulenzen an den Finanzmärkten. Aber: «Die britische Wirtschaft ist stark genug, um die Herausforderung zu meistern.» An der Pressekonferenz betonte er: «Niemand sollte uns unterschätzen.»

    «Unsere Wirtschaft ist so stark wie nötig, um sich der Herausforderung zu stellen, die auf unser Land jetzt zukommt», erklärte der Minister in seiner ersten Rede seit dem Brexit-Votum. Die Regierung habe Massnahmen vorbereitet, um damit fertig zu werden.




    Osborne hat die Forderungen zurückgewiesen, nun auch rasch den formellen Austrittsantrag vorzulegen. Die britische Regierung könne das Verfahren gemäss Artikel 50 des EU-Vertrags erst «auslösen», wenn sie dazu bereit sei und «klare Vorstellungen» über den weiteren Weg habe.

  • «Möglicherweise nie» austreten  

    Grossbritannien wird nach Einschätzung eines ranghohen EU-Diplomaten «möglicherweise nie» den Austritt aus der Europäischen Union erklären. «Ich würde nicht ausschliessen, und das ist meine persönliche Überzeugung, dass sie es vielleicht nie tun werden», sagte der Diplomat am Sonntagabend in Brüssel. Er erklärte nicht, ob er davon ausgehe, dass Grossbritannien stattdessen ein erneutes Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten oder aber den Trennungsprozess mit der EU ewig herauszögern werde, um den bestmöglichen Deal für sich herauszuschlagen.

  • Erklärung um 8 Uhr  

    Nach dem Brexit-Votum will der britische Finanzminister George Osborne mit einer Erklärung noch vor Handelsbeginn die Finanzmärkte beruhigen. Osborne werde sich um 08.00 Uhr (MESZ) äussern, teilte ein Sprecher des Ministers in London mit.

    Osborne werde erklären, dass die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Vereinigten Königreiches auch im Lichte des Ergebnisses der Volksabstimmung gegeben sei. In der Stellungnahme werde es auch um die Massnahmen gehen, die Osborne und die gesamte Regierung ergreifen wollten, um die nationalen Interessen in nächster Zeit zu schützen.

  • «Keine Eile»  

    Grossbritannien wird nach Einschätzung des Brexit-Befürworters Boris Johnson auch nach dem Votum für einen Austritt aus der EU Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die Rechte der EU-Bürger im Land würden geschützt.

    «Es wird weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt geben», schrieb Johnson in einem Beitrag für die Zeitung «Daily Telegraph». Die in Grossbritannien lebenden EU-Bürger werden ihre Rechte in vollem Umfang geschützt sehen, versicherte er.

    Johnson schrieb weiter, es bestehe «keine grosse Eile» für das Vereinigte Königreich, seinen Austritt aus der Europäischen Union zu erklären. Details nannte Johnson nicht. Die negativen Folgen eines Austritts aus der EU würden «weit übertrieben», schrieb Johnson.

  • Verantwortungs-bewusste Scheidung  

    Die EU-Spitze macht Druck. Sie fordert London auf, den Austritt möglichst rasch einzuleiten, möglicherweise bereits beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am morgigen Dienstag.

    US-Aussenminister John Kerry mahnte Grossbritannien und die EU mit Blick auf die globalen Finanzmärkte und die Bürger zu einer verantwortungsbewussten Scheidung.

(NXP)

(Erstellt: 28.06.2016, 20:17 Uhr)

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