Macron übernimmt ein gespaltenes Land

Kaum gewählt, muss Frankreichs neuer Prä­sident Emmanuel Macron einen weiteren schwierigen Urnengang meistern: Bei den Parlamentswahlen im Juni braucht er eine tragbare Mehrheit, um regieren zu können.

Bei der Feier zum Jahrestag des Sieges über Nazideutschland: Der neue Präsident Emmanuel Macron (l.) übernimmt von seinem Vorgänger François Hollande ein zunehmend auseinanderdriftendes Land.

Bei der Feier zum Jahrestag des Sieges über Nazideutschland: Der neue Präsident Emmanuel Macron (l.) übernimmt von seinem Vorgänger François Hollande ein zunehmend auseinanderdriftendes Land. Bild: Keystone

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Weltweit war das Ergebnis der Frankreich-Wahl mit Freude aufgenommen worden. In Paris bewirkte es gestern allerdings eine gewisse Sorge. Erste Analysen zeugen von einem gespaltenen, ja zerrissenen Land: Macron (66,1 Prozent) obsiegte im Westen und im Zentrum des Landes sowie in Grossstädten wie Paris, wo er über 90 Prozent der Stimmen erhielt.

Seine unterlegene Gegnerin Marine Le Pen (33,9 Prozent) gewann nur zwei von hundert Departementen, eines in der Picardie und eines in Nordfrankreich. Das Bedenkliche: Hohe Stimmenzahlen erhielt sie durchs Band in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit und tieferen Einkommen. Ihre Wähler haben zu 45 Prozent keinen Schulabschluss. Kurz gesagt: Für Le Pen hat das ärmere, vom «System» ausgeschlossene Frankreich gestimmt.

Macron gelobte noch am Wahlabend, er habe «Wut, Angst und Not» gehört. Um den Graben im Land zuschütten zu können, brauche er aber die «echte und starke» Unterstützung des Volkes. Und diese ist geringer, als es scheint. Die Stimmenthaltung betrug über 25 Prozent, dazu gab es 11,5 Prozent ungültige Stimmen – doppelt so viele wie je zuvor in der Fünften Republik. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon meinte deshalb mit einem ge­wissen Recht, neben Le Pens Wählern habe ein weiteres Drittel der Franzosen Macron die Stimme verweigert.

Keine sichere Mehrheit

Umgemünzt auf die Parlamentswahlen von Juni, heisst das, dass Macron nicht sicher sein kann, eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Gemäss einer ersten Umfrage des Institutes Opinionway kommt seine Bewegung «En Marche!» mit etwa 260 bis 270 Sitzen nur in die Nähe der absoluten Mehrheit von 289 Stimmen.

Allerdings müssten auch die Konservativen mit 200 Sitzen vorliebnehmen – und damit ihr Hoffnung begraben, Macron zu einer «Cohabitation» zu zwingen. Die Sozialisten kämen gar nur auf knapp 40 Deputierte, der Front National auf rund 20. Mélenchons Linksfront könnte wegen des Mehrheitswahlrechts nur mit 7 Sitzen rechnen. Die Prognosen gleichen zurzeit aber dem Lesen im Kaffeesatz. Neben den Konservativen und den Sozialisten – die in den Prä­sidentenwahlen geradezu ein­gebrochen sind – haben sich mit «En Marche!» und Mélenchons «Unbeugsamen» vier gleich starke Blöcke gebildet, was jede Mehrheitsbildung erschwert.

Noch ist unklar, wie viele konservative Kandidaten zu «En Marche!» überlaufen. Macron ködert sie mit der Möglichkeit, bei den Republikanern zu bleiben, aber unter dem Label einer «präsidentiellen Mehrheit» anzutreten. Offen ist auch, wie sich der rechte Flügel der Sozialisten um Ex-Premier Manuel Valls verhalten wird.

14'000 wollen kandidieren

An eigenen Kandidaten mangelt es «En Marche!» (EM) nicht: Rund 14 000 Bewerber, zu mehr als zwei Dritteln ohne politische Erfahrung, haben ihre Lebensläufe an die Pariser EM-Zentrale geschickt. Macron will die 577 Listen noch diese Woche bereinigen. Dazwischen könnte er den mit Spannung erwarteten Namen seines Premierministers bekannt geben.

Vor seiner Amtseinsetzung am kommenden Sonntag nimmt er bereits präsidiale Aufgaben wahr: Gestern nahm er neben dem scheidenden Staatschef François Hollande an einer Weltkriegszeremonie beim Pariser Triumphbogen teil. Und demnächst will er beim ersten Auslandsbesuch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel treffen.

An der sozialen Front weht Macron bereits ein rauer Wind ins Gesicht. Gestern versammelten sich auf der Pariser Place de République bereits mehrere Tausend Vertreter der Gewerkschaften CGT, Sud und Unef. Sie protestierten bereits vorbeugend gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts.

Macron scheint damit bereits eingekeilt zwischen einer harten Rechtsopposition in der Nationalversammlung und einer aus­serparlamentarischen Fronde von links. Um bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit zu erhalten, wird sich der neue Präsident bemühen müssen, zuerst die populärsten seiner Wahlvorschläge umzusetzen. Die heissen Eisen kann er erst nach der Juniwahl anpacken. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.05.2017, 21:10 Uhr

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