Die Macht des Konjunktivs

Redaktor Andreas Saurer zum Wahl-Debakel in Österreich.

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Das Innenministerium als oberste Wahlbehörde prüft nur Akten, und darin war immer alles korrekt abgebildet.» Dieser Satz könnte von Thomas Bernhard stammen oder einem anderen der österreichischen Meister der Abgründe und des Spotts. Gesagt hat ihn Ministerialrat Robert Stein, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, vor dem Verfassungsgericht.

Vier Tage lang hat das Richtergremium Zeugen und Beteiligte befragt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte das Ergebnis der Präsidentenstichwahl vom 22. Mai – nach einigem Zögern – angefochten, nicht als «schlechter Verlierer», sondern zur «Sicherung der Grundfesten der Demokratie», wie er es selber sagt.

In einer europaweit präzedenzlosen Entscheidung hat das oberste Gericht gestern die Wiederholung der Stichwahl angeordnet. Der Grüne Alexander Van der Bellen hatte diese vor sechs Wochen mit 30 863 Stimmen Vorsprung auf FPÖ-Kontrahent Norbert Hofer knapp gewonnen. In vierzehn der zwanzig untersuchten Bezirke hat das Gericht Verstösse festgestellt. Davon betroffen sind rund 78 000 Wahlkarten. Rein arithmetisch könnte der Wählerwille verzerrt worden sein. Könnte.

Es gab massive formale Mängel. Dass diese den Wahlausgang entscheidend beeinflusst haben, kann zwar nicht ausgeschlossen werden. Doch den Nachweis für gezielte Manipulationen gibt es nicht. Quer durch die Republik entsteht summa summarum das Bild unfassbarer Schlamperei in den Amtsstuben, gewissermassen als Regelfall. Zutage gefördert hat das Verfahren ein erschreckendes Mass an Unkenntnis, Laschheit und Dilettantismus bei der Auszählung der Stimmen. Auch wurden Teil­ergebnisse zu früh an einzelne Medien geliefert. «Ein Sitten­gemälde der Fehler», nennt das der Politologe Peter Filzmaier.

Alexander Van der Bellen, der am nächsten Freitag hätte vereidigt werden sollen, muss zurück in den Ring, wo Norbert Hofer mit seiner Anti-Schickeria-Rhetorik eine neue Chance bekommt. Den Brexit in den Knochen, stehen Österreicherinnen und Österreicher vor der unveränderten Frage: Lieber das grüne Urgestein oder den blauen Senkrechtstarter? Lieber den überzeugten Europäer oder den Öxit-Strategen? Das Gericht will mit seiner Anordnung jeden Zweifel an der korrekten Abbildung des Wählerwillens ausräumen und das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat stärken. Hoffentlich gelingt das. In den Akten und in der Realität.

andreas.saurer@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 02.07.2016, 09:57 Uhr

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