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Zu links: Estland wechselt drei Minister aus

Weil sie sich nicht auf Kürzungen im Staatshaushalt einlassen, trennt sich Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip von seinen Koalitionspartnern.

Streit mit den Sozialdemokraten: Andrus Ansip. (Bild: Keystone)

Der liberale Regierungschef von der Reformpartei kündigte am Donnerstag in Tallinn die Entlassung von drei sozialdemokratischen Ministern an. Vorausgegangen war die Weigerung des bisherigen Koalitionspartners, von Ansip geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld sowie bei Renten und anderen drastischen Spassmassnahmen zuzustimmen.

Wenige Stunden vor dem Koalitionsbruch stritten sich Ansip und der sozialdemokratische Finanzminister Ivari Padar öffentlich bei einer Pressekonferenz über Estlands Strategie bei der Krisenbekämpfung.

Stattdessen kommt die Volksunion

Als weitgehend sicher gilt in Tallinn der Eintritt der bäuerlichen Volksunion in eine Koalition mit Ansips Reformpartei und der nationalkonservativen «Res Publika».

Estland ist massiv von der internationalen Finanzkrise betroffen und muss für Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) harte Auflagen erfüllen. Die Wirtschaftsleistung des seit 2004 zur EU gehörenden baltischen Landes mit 1,3 Millionen Einwohnern ist zum Jahresbeginn um über 15 Prozent gesunken.

IWF verlangt Ausgabenkürzungen

Zur Bewilligung von dringend benötigten Krediten für Estland verlangt der Internationale Währungsfonds (IWF) radikale Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt bei gleichzeitigen Steuererhöhungen.

Die Regierung will über 3,3 Milliarden Kroonen (330 Millionen Franken) sparen. Im benachbarten Lettland brach im Februar eine Regierung im Gefolge der Finanzkrise auseinander. (oku/sda/)

Erstellt: 21.05.2009, 19:01 Uhr

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