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Zeitenwende: Im Baskenland wechselt die Macht

Wenn Patxi López in dieser Woche nach alter Tradition unter der Eiche von Guernica seinen Amtseid als Regierungschef des Baskenlands ablegt, bricht für die autonome Region in Nordspanien eine neue Zeit an.

Übernimmt: Patxi López. (Bild: Keystone)

Mit dem Wandel will der Sozialist gleich von der ersten Minute seiner Amtszeit an beginnen. Der 49-Jährige will den Eid in der «heiligen Stadt der Basken» - anders als die Vorgänger - nicht mehr auf die Bibel ablegen, sondern auf die Verfassung. Auf die Eidesformel «in Demut vor Gott» will er verzichten.

López soll am Dienstag vom Parlament in Vitoria zum neuen Ministerpräsidenten («Lehendakari») der 2,2 Millionen Basken gewählt werden. Dies ist ein beinahe revolutionäres Ereignis. Die baskischen Nationalisten (PNV), die die Region drei Jahrzehnte lang regiert hatten, werden von der Macht verdrängt.

Bestandteil von Spanien

Die PNV hatte bei der Wahl am 1. März zwar die meisten Sitze im Parlament gewonnen. Sie verpasste aber eine ausreichende Mehrheit, um dem bisherigen Regierungschef Juan José Ibarretxe zur Wiederwahl zu verhelfen.

Das Baskenland wird nun eine Regierung erhalten, die die Region ohne Wenn und Aber als einen Bestandteil von Spanien betrachtet. Die Zeit der Unabhängigkeitspläne, wie sie Ibarretxe verfolgt hatte, ist vorbei.

Ungewöhnliches Bündnis

Die Wahl von López ist aber auch in anderer Hinsicht ungewöhnlich. Sie soll durch ein Bündnis zwischen den Sozialisten (PSE) und der konservativen Volkspartei (PP) zustande kommen.

Die PP wird nicht mit eigenen Ministern in die Regierung einziehen, sie sagte López aber zu, ihm und seinem Minderheitskabinett in wichtigen Abstimmungen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Ein solches Bündnis hatte in Spanien aufgrund der tiefen Kluft zwischen den beiden grossen Parteien bisher als fast unmöglich gegolten.

Der künftige Regierungschef will den Kampf gegen die Terror- Organisation ETA in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Dazu soll die Regionalpolizei «Ertzaintza» stärker in die Bekämpfung des Terrorismus eingebunden werden.

Die baskische Polizeitruppe kann sich zwar zugutehalten, dass es im Baskenland weniger Kriminalität gibt als in anderen Teilen Spaniens. Im Kampf gegen die ETA fällt ihre Erfolgsbilanz aber ziemlich mager aus.

Die ETA reagierte auf ihre Weise: Die Separatisten erklärten López und dessen Regierung zu «vorrangigen Zielen» von Terroranschlägen.

Teufel steckt im Detail

López, Sohn eines Gewerkschaftsführers, steht vor einer schweren Aufgabe. Dies gilt nicht allein für die grossen politischen Fragen. Der Teufel steckt auch im Detail.

Neben der Formel für den Amtseid will der künftige Regierungschef auch die Wetterkarte im baskischen Fernsehen ändern: Auf der Karte gehören zum Baskenland bislang auch die Nachbarregion Navarra und die baskischen Provinzen in Südwestfrankreich - genau wie die Separatisten es fordern.

Vergleich mit Obama

Allerdings raten auch gemässigte Basken davon ab, den Symbolen zu viel Bedeutung beizumessen. «Die Eidesformel mag veraltet erscheinen, aber ich würde sie nicht ändern», meint der Schriftsteller Kirmen Uribe.

«Auch US-Präsident Barack Obama hat seinen Amtseid auf die Bibel abgelegt, und niemand hat sich beschwert. López sollte auch die Wetterkarte so lassen wie bisher und sich stattdessen wichtigeren politischen Themen zuwenden.» (sam/sda)

Erstellt: 05.05.2009, 15:11 Uhr

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