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Zehntausende demonstrieren in Eiseskälte für Neuwahlen

Aktualisiert am 26.12.2011 4 Kommentare

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Während einer friedlichen Kundgebung haben am Wochenende in Moskau Zehntausende gegen eine weitere Präsidentschaft von Wladimir Putin protestiert. Mit dabei auch Ex-Politiker und Prominenz.

1/18 Erneut auf der Strasse: Demonstranten im Zentrum von Moskau. (24. Dezember 2011)
Bild: Keystone

Neuer Chef für Militärgeheimdienst

Der Kreml hat den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU ausgetauscht. «Generalleutnant Igor Sergun wurde zum Chef des GRU per Dekret des Kremls ernannt», teilte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Montag mit.

Sergun löst den 63-jährigen Alexander Schljachturow ab, der seit 2009 den GRU führte und eine große Umstrukturierung des Geheimdienstes organisierte. Schljachturow habe das Rentenalter erreicht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Weitere Gründe für seinen Abgang wurden nicht genannt. Auch biografische Details zu seinem Nachfolger blieben unerwähnt. Die russische Presse hatte bereits im September über eine Entlassung Schljachturows spekuliert, weil er die Zahl der Offiziere um mehr als 1000 reduziert habe. Die Reform des GRU, bei der auch die Zahl der Generäle von über 100 auf 20 reduziert wurde, sorgte im Geheimdienst für Wirbel. (AFP)

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Rekordteilnahme an Protesten und erstmals Rufe nach einem Machtwechsel in Russland: Bei der grössten Anti-Regierungskundgebung seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor über zehn Jahren haben am Wochenende Zehntausende Menschen trotz Eiseskälte und Schnee faire Neuwahlen gefordert.

In Moskau sprachen die Veranstalter von mehr als 120'000 Demonstranten, die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 29'000 Menschen an. Die Kundgebung blieb friedlich. Die Polizei hielt sich zurück. Auch in anderen Städten des Landes gab es Kundgebungen. Viele Menschen schwenkten Fahnen und hielten Luftballons. Sie trugen weisse Bänder und Schleifen - Symbole ihres Protestes.

Teilnehmer der Demonstration in Moskau schwärmten von der friedlichen Stimmung auf den Strassen. Insbesondere jüngere Personen meinten, sie hätten zeitlebens noch nie einen so eindrücklichen Protestaufmarsch erlebt. Gleichzeitig zweifelten aber auch viele daran, ob die Demonstrationen in ihrem Land auch wirklich etwas bewegen werden.

Überraschender Auftritt

Der Stimmung an der Demonstration selbst tat dies keinen Abbruch: «Wollt Ihr, dass Putin wieder Präsident wird», fragte in Moskau der Schriftsteller Boris Akunin die Menge. «Nein!», riefen die Demonstranten und antworteten mit gellenden Pfiffen. Überraschend forderte erstmals auch der prominente Ex-Finanzminister Alexej Kudrin von der Bühne aus Neuwahlen. Er war unlängst von Präsident Dmitri Medwedew entlassen worden.

Wegen Vertrauensverlusts müsse zudem der umstrittenen Wahlleiter Wladimir Tschurow zurücktreten, sagte Kudrin, der weiter zum Machtlager um Putin gezählt wird. Kommentatoren werteten seinen Auftritt als Sensation. Auch der von Medwedew eingesetzte Menschenrechtsrat legte Tschurow drei Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Dumawahl den Rücktritt nahe.

Der Kreml kündigte an, die von Medwedew angekündigten politischen Reformen rasch umzusetzen. Die Duma solle den angekündigten Gesetzen zur Belebung des politischen Wettbewerbs möglichst bald zustimmen, sagte Kremlsprecherin Natalia Timakowa angesichts der Proteste.

«Russland ohne Putin»

Die Opposition nannte die Vorschläge unzureichend. Im Moskauer Stadtzentrum gab es erstmals laute Rufe nach einem Führungswechsel. «Russland ohne Putin», rief der Kremlgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Die Demonstranten wiederholten im Chor die Forderung nach einem Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.

Kasparow kündigte einen politischen Neustart an. «Russland wird frei sein», sagte er. Bei der Präsidentenwahl am 4. März will Putin sich wieder in den Kreml wählen lassen, wo er schon von 2000 bis 2008 regierte. Medwedew soll in einer umstrittenen «Rochade» Regierungschef werden.

Neuwahlen gefordert

Der prominente Anwalt und Internet-Blogger Alexej Nawalny, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, rief in einer mitreissenden Rede zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Kreml auf.

«Wir nehmen uns, was uns gehört, und holen uns unsere Stimmen zurück», sagte Nawalny, der erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden war. Bei den Auftritten auf einer Bühne mit grossen Videowänden forderten die meisten Redner vor allem Neuwahlen im kommenden Jahr.

Es ist bereits die zweite Grosskundgebung gegen Putins Regierung innerhalb von 14 Tagen. An der ersten Demonstration am 10. Dezember hatten nach Angaben von Augenzeugen etwa 50'000 Menschen teilgenommen. Es sind die grössten Proteste gegen die Regierung seit mehr als zwölf Jahren.

(kle/sda)

Erstellt: 26.12.2011, 16:15 Uhr

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4 Kommentare

Anastasia-Margarita Tse-Iosseliani

26.12.2011, 16:26 Uhr

Melden 3 Empfehlung

Lustig!!! Auf einem der Transparente im oberen Bild steht: "Alle Macht den Räten". Das bedeutet die Kommunisten um Gennadi Andreivich schaffen es jetzt doch Junge zu mobilisieren. Antworten

Frederick Wenck

28.12.2011, 13:17 Uhr

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Die Demonstranten werden in CHer Medien als junge, westorientierte, liberale Demokraten bezeichnet. Auf dem obigen Foto aber sieht man Fahnen mit Aufschriften wie ''Alle Macht den Sowjets'', ''Linke Front'' und ''Rotfront''... Antworten