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«Wortbruch und Versagen»

Die Regierung von Angela Merkel ist seit 100 Tagen an der Arbeit. Die Bürger seien um 21 Milliarden Euro an Steuern entlastet worden, lobt sie sich selbst. Die Opposition siehts ganz anders.

Zumindest nach aussen sind sie zufrieden mit sich selbst: Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bild: Keystone

Der Vorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat der schwarz-gelben Regierung nach hundert Tagen im Amt «Versagen auf der ganzen Linie» bescheinigt. Union und FDP fehle ein klarer Kurs und Kanzlerin Angela Merkel mangele es an Entscheidungskraft, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die beschlossene Steuerermässigung für Hotelbetriebe und die Vergünstigungen für Firmenerben seien reine Klientelpolitik, rügte der frühere Vizekanzler. Steinmeier hielt CDU/CSU und FDP Wortbruch vor. So habe etwa die FDP als Opposition stets verlangt, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und die Zahl der Staatssekretäre zu reduzieren. Beides sei aber unterblieben.

Scharf kritisierte Steinmeier zudem das Konzept von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), in der Krankenversicherung langfristig eine einheitliche Kopfpauschale einzuführen. Dies sei ein gesellschaftspolitischer «Sprengsatz», der das europaweit vorbildliche deutsche Gesundheitssystem in Gefahr bringe. Ihm sei unerfindlich, warum der Pförtner und Direktor denselben Beitrag zahlen sollten. Und der von der FDP geplante soziale Ausgleich würde 35 bis 45 Milliarden Euro Steuergelder verschlingen, warnte er. Zudem würden 30 der 70 Millionen gesetzlich Versicherten zu «sozialen Bittstellern» werden.

Regierung gibt sich stabil und handlungsfähig

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach hundert Tagen im Amt als stabil und handlungsfähig dargestellt. In einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Papier listeten die Fraktionen von Union und FDP die bereits in Kraft gesetzten Steuererleichterungen auf und kündigten weitere Massnahmen an, um Arbeitsplätze zu schaffen. Sie bekannten sich darin auch zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechneten vor, dass die Bürger zu Jahresbeginn um rund 21 Milliarden Euro von Steuern entlastet wurden. «Gut ein Drittel davon wurde von der neuen Regierungskoalition noch im letzten Jahr auf den Weg gebracht», hiess es. Das Kurzarbeitergeld sei auf bis zu 18 Monate verlängert worden, so dass Arbeitgeber trotz unsicherer wirtschaftlicher Erwartungen keine Mitarbeiter entlassen müssten.

Als Schutzschirm für die Arbeitnehmer bezeichneten die Koalitionäre das geplante Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. «Wir verhindern mit diesem Gesetz einen sonst unvermeidlichen Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenversicherung», hiess es. Dafür werde das Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit zur Abdeckung ihres Defizits in Höhe von voraussichtlich 16 Milliarden Euro in einen einmaligen Zuschuss umgewandelt. Der vorgesehene Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung werde einmalig in diesem Jahr um 3,9 Milliarden Euro auf insgesamt 15,7 Milliarden aufgestockt. Eine Reihe von Krankenkassen fordern trotzdem Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern.

Bekenntnis zur Schuldenbremse

Trotz der zusätzlichen Belastungen für den Haushalt sei es gelungen, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition zu reduzieren. «Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zu der in der letzten Legislaturperiode im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze und zum europäischen Stabilitätspakt», hiess es.

Als Ziele für die nächsten Jahre nannten die Koalitionäre wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung. Konkrete Wachstumschancen seien an vielen Stellen erkennbar, etwa beim Bürokratieabbau, bei der Modernisierung der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur, bei der Gebäudesanierung, in der Gesundheitswirtschaft oder durch die Entwicklung neuer Konzepte für Mobilität, hiess es. (vin/ddp)

Erstellt: 04.02.2010, 15:02 Uhr

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