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Wilders will Anklage wegen Volksverhetzung abwenden

Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders hat sich in einer Gerichtsanhörung am Mittwoch gegen den Vorwurf gewandt, er habe mit seinen islamkritischen Äusserungen Volksverhetzung betrieben.

Die Vorwürfe gehen zum Teil auf seinen Kurzfilm «Fitna» zurück: Geert Wilders.
Bild: Keystone

Das, was er gegen Islam und Koran gesagt habe, sei von der Meinungsfreiheit geschützt, sagte der Chef der in den Niederlanden erstarkten rechtsgerichteten Partei für die Freiheit (PVV). In der Anhörung äusserte sich Wilders zu den Vorwürfen zur Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen, die im März in einem Prozess behandelt werden sollen.

Danach erklärte er, dies sei der «erste Tag eines politischen Prozesses» gewesen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe bis zu 18'500 Euro.

Sechs Prozent sind Muslime

Die Vorwürfe gehen zum Teil auf Wilders Kurzfilm «Fitna» zurück, in dem er Koranverse mit Bildern von Terroranschlägen muslimischer Extremisten illustrierte. 2007 erklärte er, der Koran solle ebenso wie «Mein Kampf» verboten werden, weil beide Bücher Abschnitte enthielten, die im Widerspruch zu westlichen Werten stünden. Er rief dazu auf, die Grenzen für Einwanderer zu schliessen und typische muslimische Kleidung wie Kopftücher und Schleier zu besteuern, weil sie die niederländische Landschaft verschandelten.

Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz sagte, er habe bei den Richtern des Bezirksgerichts beantragt, den Vorwurf der Beleidigung von Muslimen als Gruppe fallen zu lassen. In einem Verfassungsurteil vom vergangenen Jahr sei entschieden worden, dass die Beleidigung einer Religion nicht dasselbe wie die Beleidigung von Anhängern einer Religion sei und nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung falle.

Sechs Prozent der niederländischen Bevölkerung sind Muslime. Antirassistische und muslimische Gruppen werfen Wilders vor, mit beleidigenden Äusserungen die ethnischen Spannungen im Land erhöht zu haben, das einst für seine Toleranz bekannt war. (sam/ddp)

Erstellt: 13.01.2010, 15:50 Uhr

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