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Was hinter der Kritik der EU an den Bilateralen steckt

Interview: Samuel Reber. Aktualisiert am 21.07.2010 77 Kommentare

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Die Kritik aus Brüssel an den Bilateralen Verträgen mit der Schweiz ist heftig. Korrespondent Stephan Israel weiss, was dahinter steckt. Und wie die Schweiz in der EU wahrgenommen wird.

1/4 Was ist denn das für ein frecher Gast, scheint sich der EU-Kommissionspräsident zu fragen: Bundespräsidentin Doris Leuthard mit José Manuel Barroso am19. Juli 2010 in Brüssel.
Bild: Reuters

«Die Kritik ist nämlich nicht neu, der Bundesrat hat davon längst Kenntnis»: «Tages-Anzeiger»-Korrespondent Stephan Israel, Brüssel.

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Warum kommt ausgerechnet jetzt aus Brüssel diese scharfe Kritik an den Bilateralen – geäussert von den bekanntesten Exponenten, van Rompuy und Barroso?
Der Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard war die erste Gelegenheit, diese Kritik formell und auf höchster Ebene zu deponieren. Letztmals war mit Pascal Couchepin im Dezember 2008 ein Schweizer Bundespräsident in Brüssel. Das zeigt vielleicht auch, wie schlecht die Schweiz in Brüssel politisch vernetzt ist. Es zeigt aber auch, wie sehr unsere Politiker gegenüber der Bevölkerung die Realität der Bilateralen mystifizieren. Die Kritik ist nämlich nicht neu, der Bundesrat hat davon längst Kenntnis, auch Delegationen des Parlaments wurden bei ihren Besuchen in Brüssel damit konfrontiert. Aus Sicht der EU handelt es sich dabei auch nicht um scharfe Kritik an der Schweiz, sondern um eine nüchterne Feststellung, dass die bilateralen Beziehungen zu statisch und zu komplex geworden sind, um im gleichen Stil weiter geführt zu werden. Diese Feststellung hat die EU bereits vor zwei Jahren getroffen, unsere Politiker haben es bisher aber vorgezogen, dieses Malaise zu ignorieren.

In einem Medienbericht steht, Belgien und damit van Rompuy seien in einem Konflikt mit der Schweiz, weil diese ihr im Kampf um einen Sitz im Internationalen Währungsfonds vor der Sonne steht und sich Alt-Bundesrat Joseph Deiss bei der Uno-Präsidentschaft gegen den Belgier Louis Michel durchgesetzt hat. Wie sehen Sie das?
Ich halte nichts von dieser Darstellung. Van Rompuy hat beim Besuch von Doris Leuthard die Linie der 27 Mitgliedstaaten vertreten, nicht mehr und nicht weniger. Die Schlappe von Louis Michel bei der Uno-Präsidentschaft kann für Van Rompuy kein Problem sein, die beiden Belgier sind in ihrer Heimat politische Rivalen. Klar ist, dass Belgien als Gründungsmitglied der EU Sonderwünschen von Drittstaaten wie der Schweiz besonders kritisch gegenüber steht.

Die Schweiz ist für die EU ein hervorragender Geschäftspartner und hat für zehn Milliarden Franken mehr Güter aus dem europäischen Raum importiert als exportiert. Wieso greift Brüssel die Schweiz dennoch so heftig an?
Geschäfte machen ja nicht die Schweiz und die EU, sondern Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und in den EU-Mitgliedstaaten. Und gerade weil die wirtschaftlichen Beziehungen so intensiv sind, wird der bisherige politische Rahmen aus Sicht der EU zum Problem. Die Schweiz hat als Drittstaat einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt der EU. Dieser Zugang ist in bilateralen Abkommen geregelt, die starr und statisch sind. Das EU-Recht ist aber dynamisch und verändert sich fortlaufend. Für Schweizer Unternehmen und Firmen aus den EU-Staaten kann so plötzlich unterschiedliches Recht gelten. Das kann soweit führen, dass Schweizer Betriebe gegenüber ihren europäischen Konkurrenten auf dem Binnenmarkt bevorzugt werden. Ist man sich bei der Interpretation der bilateralen Abkommen nicht einig, fehlt auch ein Schiedsgericht. Für Konflikte innerhalb der EU gilt hingegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Wie wurde der Besuch von Doris Leuthard und die Verhandlungen mit Barroso und van Rompuy in den europäischen Ländern aufgenommen?
Das Spitzentreffen zwischen der Schweiz und der EU war in anderen europäischen Ländern kein Thema. Die Medienauftritte von Leuthard, Barroso und Van Rompuy wurden ausschliesslich von Schweizer Medienschaffenden verfolgt. Das ist aber nichts aussergewöhnliches. Auch zwischen EU-Mitgliedstaaten gibt es Konflikte, und wenn ein österreichischer oder deutscher Spitzenpolitiker zu Gesprächen nach Brüssel kommt, interessieren sich in der Regel auch nur die heimischen Medien für den Besuch. Konflikte sind in Brüssel Alltag, ob nun zwischen Deutschen und Franzosen oder zwischen Skandinaviern und Südeuropäern. Die Schweiz als Aussenseiterin ist da harmoniebedürftiger und für solche in einem Klub normalen Konflikte schlecht gerüstet.

Wie wird die Schweiz allgemein in der EU wahrgenommen?
Die Wahrnehmung in der Schweiz und in Brüssel ist sehr unterschiedlich. Anders als es in der Schweiz offenbar wahrgenommen wird, ist die Schweiz in Brüssel sehr selten ein Thema. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mit der Vorstellung aufräumen, dass sich in Brüssel alles um die Schweiz dreht und die EU-Kommission jede Minute damit beschäftigt ist, neue Angriffe auf die Schweiz auszuhecken. Neben allen anderen Probleme über die Eurokrise bis hin zur Rolle der EU in der Welt ist der Konflikt mit der Schweiz ein sehr sekundärer Nebenschauplatz. Ein Thema, das allerdings immer wieder interessiert, ist der Streit zwischen Brüssel und Bern um das Bankgeheimnis. Das ist auch einem breiteren Publikum vermittelbar, da kann sich jeder darunter etwas vorstellen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.07.2010, 12:13 Uhr

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77 Kommentare

leo schale

21.07.2010, 12:56 Uhr

Melden 1 Empfehlung

Danke @Samuel Reber,dass auch Sie mal den vielen Träumern die Realität zeigen.Lächerliche Behauptungen,wie u.a. die EU würde die CH angreifen u. zum Beitritt zwingen sind nun tatsächlich naiv.Nein, die CH keift ununterbrochen gegen EU.Nach wie vor sind die Fakten anders u. die CH nur ein Radthema.Aber die CH nimmt sich seit je her viel zu wichtig u. vereinsamt dabei doch immer mehr.Wen wundert's? Antworten

Robert Schuman

21.07.2010, 12:29 Uhr

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Bei den ganzen Anti-EU Kampagnen in letzter Zeit sollte nicht vergessen werden, dass die EU auf vielen Ebenen die Schweiz schützt und die Schweiz dafür (fast) nichts bezahlt. Bspw. in der Sicherheitspolitik in der liberalisierten Wirtschaftspolitik (Binnenmarkt). Die Schweiz profitiert von der EU will aber nichts dazu beitragen. Man muss anerkennen, dass andere Staaten darüber nicht glücklich sind Antworten