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«Was Sie hier veranstalten, ist ein Tribunal» – Streit im deutschen Parlament

Aktualisiert am 23.02.2011 34 Kommentare

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Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg musste sich im Bundestag scharfen Angriffen stellen. Die Universität Bayreuth informiert noch heute über ihre Entscheidung zur Plagiats-Affäre.

1/13 Verwaltungsgerichte gingen schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln aus: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am 1. März.
Bild: Reuters

(oku)

17:30 Uhr
Universität Bayreuth gibt heute Entscheidung bekannt

Die Entscheidung über den Doktortitel von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist gefallen: Die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth habe einen Beschluss gefasst, teilte die Hochschule mit. Uni-Präsident Rüdiger Bormann werde die Entscheidung am Mittwochabend (19.30 Uhr) in Bayreuth bekannt geben.

Guttenberg hatte am Montag gravierende Fehler in seiner Dissertation eingeräumt und die Universität Bayreuth um die Rücknahme seines Doktortitels gebeten.
Zusammenfassung
Die Opposition hat den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Affäre um seine Doktorarbeit im Bundestag scharf angegriffen.

In einer emotionalen Fragestunde gab es heute wiederholte Forderungen an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Guttenberg zu entlassen.

«Hochstapler und Lügner»

Guttenberg sei «ein akademischer Hochstapler und Lügner», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Merkel habe einen schweren Fehler gemacht, dass sie Guttenberg nicht entlassen habe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, Guttenberg zu entlassen. «Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie Verteidigungsminister zu Guttenberg», sagte Trittin.

«Hetzjagd»

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nannte die Vorwürfe eine Hetzjagd. Guttenberg sagte im Bundestag, er wolle Minister bleiben und sein Amt weiter in dem Verantwortungsbewusstsein ausfüllen, «wie ich das bisher getan habe». Auch hielt er an seiner Aussage fest, dass der Vorwurf, seine Arbeit sei ein Plagiat, abstrus sei. Dass ihm dies nun unterstellt werde, könne den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllen, sagte Guttenberg in einer scharfen Replik an Trittin gerichtet.

Dem Verteidigungsminister wird angelastet, weite Teile seiner Dissertation von anderen Autoren übernommen zu haben, ohne diese als Quelle auszuweisen. Inzwischen hat er von sich aus bei der Promotionskommission der Universität Bayreuth um die nachträgliche Aberkennung seines Doktortitels im Fach Jura gebeten.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus der zuständigen Promotionskommission erfuhr, sollte die Aberkennung womöglich noch heute beschlossen werden, in jedem Falle aber noch in dieser Woche.
17:00 Uhr
Das Präsidium schliesst die Sitzung.

Der Kommentator der ARD betont, dass es nicht von Guttenberg alleine abhänge, ob er im Amt verbleiben könne. Es hänge auch davon ab, wie lange Kanzlerin Merkel den Minister stütze – und davon, zu welchem Schluss die Universität Bayreuth bei ihrer Prüfung der Dissertation kommt.
16:52 Uhr
Der Kommentator der ARD, welche die Fragestunde ausgestrahlt hat, betont: Es ist das erste Mal, dass der Sender eine aktuelle Fragestunde im Bundestag ausstrahlt.

Der Chefredakteur des Berliner «Tagesspiegel» Stephan-Andreas Casdorff sagt ausserdem: Die Fehler, die Guttenberg gemacht habe, liessen sich schlicht nicht erklären – und es wäre an der Kanzlerin gewesen, Guttenberg zu schützen, indem sie ihm den Rücktritt nahegelegt hätte.
16:45 Uhr
«Unwürdige Hatz»

Es spricht Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CDU. Auch er wirft der Opposition vor, Guttenberg einfach absägen zu wollen.

Was die Opposition hier durchführe, sei keine parlamentarische Debatte. «Was Sie hier veranstalten, ist ein Tribunal». Es sei schäbig und diesem Ort unwürdig, «perfide und verantwortungslos».

Der Grund sei der Wunsch, dem erfolgreichen Minister am Lack zu kratzen. «Ihnen schmeckt es nicht, dass Guttenberg ein so gutes Ansehen geniesst, es schmeckt Ihnen nicht, dass er so gute Arbeit leistet...»
16:42 Uhr
Lektüre für Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg hört zu. Ein Mitarbeiter tritt heran und legt ihm ein Stapel Papier hin.
16:40 Uhr
Buh-Rufe und Gelächter

Die Debatte im Bundestag zeigt beeindruckend die viel beschriebenen Unterschiede zwischen den Debattierkulturen im Schweizer und im deutschen Parlament.

Die Reden sind von Buh-Rufen, Zwischenrufen und Gelächter begleitet – für an Debatten im Schweizer Parlament gewohnte Ohren eine spannende, aber auch ungewohnt explizite Diskussionskultur.
16:30 Uhr
«Sie behandeln die Menschen wie Fussvolk»

Krista Sager von den Grünen bringt Sympathie für Guttenberg als Politiker zum Ausdruck. Mit seinem Verhalten zeige er jedoch Geringschätzung gegenüber den Menschen, wenn er denke, dass sie seine Vergehen nicht richtig einschätzen könnten. Er behandle sie wie «Fussvolk».

Nach Ansicht Sagers hätte Kanzlerin Merkel Guttenberg nahelegen müssen, zurückzutreten. Er sei noch jung und hätte bei einem guten Umgang mit dieser Krise die Chance gehabt, wieder zurückzukommen. So aber verspiele der Minister «jede Menge Respekt bei Menschen, welche die Dimension einschätzen können dessen, was Sie getan haben.»
16:20 Uhr
Kein Vertrauen mehr

Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels bringt die politisch wichtigste Frage im Fall auf den Punkt: Kann jemand, der das Vertrauen verloren hat, Verteidigungminister sein?

Die Menschen hier im Saal hätten kein Vertrauen mehr in Guttenberg, sagt Bartels. Guttenbergs Wort habe sich in verschiedenen Fällen – auch beispielsweise im Fall des Marine-Schiffs Gorch Fock – als nicht zuverlässig erwiesen.
16:15 Uhr
Guttenberg betont erneut, dass er im Amt verbleiben wird. Er werde die Aufgaben als Verteidigungsminister angehen – «mit Enthusiasmus und Freude».

Andauernder Applaus von der rechten Seite des Parlaments. Guttenberg setzt sich wieder.
16.12 Uhr
Jetzt spricht Guttenberg.

«Ja, am Ende zählt, was einer ist – ein Mensch mit seinen Fehlern und Schwächen.»

Wieder ertönt ein «ooooh» aus den Reihen.

Guttenberg fährt fort. Er habe Fehler gemacht, er habe entschieden, sich nicht arrogant zurückzuziehen, sondern sich seinem Amt anzunehmen. «Und ich tue dies mit umso mehr Freude, je liebevoller man hier mit mir umgeht.»

Wieder ein «oooh» und Zwischenrufe.
16:05 Uhr
Tiefer Graben durchs Parlament

CDU, CSU und FDP halten – zumindest offiziell hier im Bundestag – zu Guttenberg, SPD, Grüne und Linke fordern den Rücktritt des Verteidigungsministers.

Die Debatte scheint somit mindestens teilweise parteipolitisch motiviert. Ebenfalls eine Rolle dürfte hin und wieder die adlige Herkunft des Verteidigungsministers spielen.

So nimmt der aktuelle Redner Dietmar Bartsch von Der Linken – nicht als Erster – das Wort von der «Gutsherrenart» in den Mund, nach der Guttenberg sich verhalte. Und er setzt noch eins drauf: «Ich appelliere an Ihre Ehre: Früher wusste der Adel, was an so einer Stelle zu tun ist» lautet sein Schlusssatz.
16:00 Uhr
Trittin fordert Abgang Guttenbergs

Grünen-Fraktionschef Trittin wettert minutenlang über die «Arroganz» Guttenbergs. Er fordert zum Schluss: «Frau Bundeskanzlerin: Entlassen Sie Herrn Dr. zu Guttenberg!»
15:55 Uhr
Friedrich macht klar: «Wir stehen zu Karl-Theodor zu Guttenberg». Er danke dem Minister an dieser Stelle für seinen Einsatz.

Guttenberg wirkt gerührt, blickt auf die Tischplatte.

Buhrufe von der linken Seite, Applaus von der rechten Seite.
15:53 Uhr
«Das ist unglaublich, was Sie hier machen!» ruft Friedrich. Guttenberg sei auf eine unglaubliche Weise öffentlich angegriffen worden.

«Ooooh», tönt es von der linken Seite des Parlaments.
15.50 Uhr
Hans-Peter Friedrich antwortet pikiert:

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef tritt ans Mikrofon. Er kocht – und schreit. «Das ist keine ordentliche parlamentarische Diskussion, die Sie hier führen, das ist eine Unverschämtheit.» Jetzt wisse er auch, warum die Opposition Leute in die USA geschickt habe. «Was Sie hier machen, ist negative campaigning».

Die Opposition buht und ruft dazwischen.

Der Minister habe alle Fragen ordnungsgemäss beantwortet. Trotzdem werde Guttenberg nun hingestellt, als sei es anders – «unverfroren ist das!»
15:50 Uhr
Oppermann schliesst: «Da hat die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht – sie opfert die Wahrhaftigkeit der Macht. Aber damit werden sie nicht durchkommen.»
15:47 Uhr
Oppermann nennt Guttenberg «Lügner»

Thomas Oppermann greift die Regierung an. «Ich finde es unerträglich, dass die Bundeskanzlerin entschieden hat, einen Lügner und Hochstapler in der Regierung zu belassen» – grosser Applaus.

Die Kanzlerin tue so, als liessen sich Minister und Person Guttenberg auseinander halten. Dabei seien «Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit» unteilbar. Respekt für das geistige Eigentum seien doch «Werte einer bürgerlichen Gesellschaft».
15:46 Uhr
«Es darf keine Sonderrecht für Minister geben!» ruft Oppermann in den Saal. Er erhält regelmässig Applaus von der linken Seite des Parlament. Vertreter der bürgerlichen Seite rufen und buhen dazwischen.
15:42 Uhr
Die Extra-Fragestunde beginnt mit einem kleinen Streit. Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Thomas Oppermann verlangt nach «mehr Respekt», weil er nicht sofort ans Rednerpult treten kann und das Mikrofon ausserdem zu leise eingestellt ist.

Die Probleme werden behoben, Oppermann beginnt. Er resümiert die Vorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Guttenberg sitzt im Saal.
15:40 Uhr
Die offizielle Extra-Fragestunde zu den Plagiatsvorwürfen hat begonnen.
15:40 Uhr
Im Bundestag beginnen sich die Reihen wieder zu füllen, nachdem viele Parlamentarier nach dem Ende der dringenden Fragerunde zu Guttenberg eine Pause eingelegt hatten.
15:30 Uhr
Blick auf deutsche Medien

Auf deutschen Nachrichtenseiten ist abwechselnd entweder die Affäre Guttenberg oder die Libyen-Krise Topthema. Zeit Online, Sueddeutsche.de, Welt Online und Bild.de setzten Guttenberg zuoberst auf die Seite. Bei FTD.de, Spiegel Online, N-TV und FAZ.net widmet sich die Topgeschichte Libyen. Doch auch auf diesen Seiten folgt Guttenberg auf dem zweiten Platz.

Besonders ausführlich widmet sich Sueddeutsche.de dem Verteidigungsminister – was nicht erstaunt, war es doch diese Zeitung, die als erstes Medium auf kopierte Stellen in Guttenbergs Dissertation hingewiesen hatte.
15:20 Uhr
Spezial-Fragestunde: Wir bleiben dran

Wie angekündigt hält der Bundestag in wenigen Minuten eine weitere Spezial-Fragestunde zur Plagiatsaffäre ab. Wir berichten laufend an dieser Stelle von der Debatte im deutschen Parlament.

Hier eine Übersicht über die bisherigen Aussagen Guttenbergs heute Nachmittag im Bundestag:
- Der deutsche Verteidigungsminister räumte in der Fragestunde noch einmal ein, dass seine 2006 abgelieferte juristische Doktorarbeit «offensichtlich sehr fehlerhaft» sei. Dies sei aber nicht bewusst geschehen.
- Er bleibe bei der Aussage, dass der Vorwurf eines Plagiats (also einer bewussten Täuschung) für die gesamte Arbeit «abstrus» sei. Der Minister warnte in diesem Zusammenhang vor strafrechtlichen Konsequenzen, wenn man dabei in den Bereich der «üblen Nachrede abdriftet».
- Guttenberg sagte, die damalige Einschaltung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Thema seiner Doktorarbeit sei durch seine Tätigkeit als Abgeordneter gerechtfertigt gewesen. Beim Nachweis in seiner Arbeit habe es allerdings auch dabei Fehler gegeben. Er schloss nicht aus, dass er für die Nutzung der Expertise in einer Veröffentlichung nicht die notwendige Genehmigung eingeholt habe.
- Der Minister gestand ein, dass seine Doktorarbeit ein «sehr schlechtes Signal» sei. Er sagte: «Ich war so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt.» Er habe gedacht, er könne trotz seiner Belastungen durch die politische Tätigkeit und als junger Familienvater noch eine Doktorarbeit verfassen.
- Dass ihm dies nicht gelungen sei, habe er vor der deutschen Öffentlichkeit inzwischen eingestanden, betonte Guttenberg. Er habe deshalb auch die betroffene Universität Bayreuth gebeten, den Doktortitel zurückzunehmen.
- Guttenbergs Antworten wurden mehrfach von lauten Missfallensäusserungen der Opposition unterbrochen, die den Minister wiederholt demonstrativ als «Dr. zu Guttenberg» ansprach.
15:00 Uhr
Titel könnte noch heute aberkannt werden

Die Universität Bayreuth wird Guttenberg womöglich bereits heute den Doktortitel aberkennen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus der über die Aberkennung beratenden Promotionskommission der Universität. In jedem Falle sei davon auszugehen, dass der Titel noch im Laufe dieser Woche aberkannt werde.
14:50 Uhr
Der Vize-Bundestagspräsident beendet die spezielle Fragerunde zum Thema Guttenberg.

Es folgen nun Fragen zu anderen aktuellen Themengebieten.

Wir bieten Ihnen an dieser Stelle Einschätzungen und Reaktionen zum Guttenberg-Auftritt.
14:45 Uhr
Zur Wiki-Seite Guttenplag

Guttenberg: «Es wird wichtig sein, all das, was auf diese Seite gestellt wurde, zu prüfen.» Er habe einige der Vorwürfe betrachtet und festgestellt: Einige seien hochrelevant, andere «ausserordentlich fragwürdig».

Die ausgiebige Prüfung der Vorwürfe brauche viel Zeit. Er vertraue diesbezüglich auf die Universität Bayreuth.
Zwischenblick
Die Stimmung im Bundestag wirkt sehr aufgeladen. Während Vertreter der linken Seite hin und wieder dazwischen rufen und lachen, applaudieren Vertreter der rechten Seite hie und da nach Guttenbergs Aussagen.

Guttenberg wirkt sehr bestimmt, aber aufgewühlt. Er wiederholt mehrmals, dass er seine Fehler eingestanden habe, dass er die Konsequenzen gezogen habe.
14:36 Uhr
Zeit für einen Rücktritt?

Frage: Wäre es angesichts des Schadens, den Guttenberg dem Ansehen von Politikern zugefügt habe, nicht Zeit, Konsequenzen zu ziehen – und zurück zu treten?

Guttenberg: «Es hätte der Glaubwürdigkeit geschadet, wenn man sich nicht zu seinen Fehlern bekannt hätte.»
14:35 Uhr
Die Parlamentarierin ist wütend. Sie hakt nach: Was sollen jene Zehntausende denken, die aktuell an ihrer Dissertation arbeiten – und von denen zwei Drittel nicht zu Ende gebracht werden, weil eben sehr viele unter solchen «Notlagen» Arbeiten schreiben müssten.

Guttenberg findet, dass gerade sein Fall das Bestreben fördere, nach wissenschaftlich sauberen Grundsätzen zu arbeiten – aufgrund der Auseinandersetzung, die sich ausgelöst habe.
14:30 Uhr
Bedeutung für die Wissenschaft

Frage: Wegen der Behauptung, unbewusst Fehler gemacht zu haben – «wenn Sie schon glauben, dass sie diese Menschen im Land, die Sie so bewundert haben, für dumm verkaufen können, glauben Sie denn, dass Sie Menschen im Wissenschaftsbereich für dumm verkaufen können?»

Guttenberg wiederholt, dass er die Fehler «unbewusst» gemacht habe. Diese Einschätzung müsse dem Menschen, der diese Arbeit geschrieben hat, subjektiv überlassen werden.
14:30 Uhr
Frage: «Sind Sie der Ansicht, dass Sie Ihrem eigenen Anspruch von ‹Führung durch Vorbild› noch genügen?»

Antwort: «Seine Vorbildsfunktion muss man sich jeden Tag neu erarbeiten...» Zwischenruf: «Na, da sind Sie ja gerade dabei!»
14:20 Uhr
Guttenberg stellt von sich aus die Frage: «Wie konnten mir solche Fehler unterlaufen?»

Er stelle sich diese Frage zurzeit mit grosser Vehemenz.

«Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt», dass er vollen Einsatz für die Politik mit hohem intellektuellem, wissenschaftlichen Einsatz sowie seinen Aufgaben als Familienvaters verbinden könne. (Gelächter und Rufe von der linken Seite des Parlaments)

«Für mich stellte das offensichtlich eine Überlastung dar», sagt Guttenberg. «Das ist kein Grund zur Häme, man kann auch versuchen, das zu verstehen.»
14:17 Uhr
Guttenberg antwortet: Er habe letzte Woche aus der «Süddeutschen Zeitung» von den Vorwürfen gegen ihn erfahren. Nach seiner Reise nach Afghanistan habe er erst am Wochenende «erstmals» seine Arbeit gelesen....

...(Gelächter auf der linken Seite des Parlaments)...

...«erstmals im Hinblick auf die Vorwürfe gelesen», ergänzt Guttenberg. Da habe er festgestellt, dass die Arbeit fehlerhaft sei und darum anschliessend um die Rücknahme des Doktortitels gebeten.
14:15 Uhr
Das Mikrofon geht an Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Trittin setzt leise Spitzen gegen Guttenberg. Er spricht ihn mit «Dr.» an und fragt, wie er «Frau Dr. Merkel» gegenüber getreten sei.

Die Frage an sich: Was hat sich über das Wochenende verändert, dass Guttenberg erst Vorwürfe als «abstrus» zurückwies, anschliessend den Doktortitel abgeben wollte?
14:12 Uhr
Schliesslich antwortet Guttenberg. Er betont erneut die Differenzierung zwischen Wissenschaft und Amt.

Die Signale des Verteidigungsministers seien Signale des Verteidigungsministers, und die sende er verantwortungsvoll aus.

Persönlich sage er, dass er als Person «ein schlechtes Signal an die Wissenschaftsgesellschaft» ausgesandt habe, weshalb er die Universität gebeten habe, den Doktortitel abzuerkennen.

Applaus – von der rechten Seite des Parlaments. Die Bürgerlichen halten offiziell nach wie vor zu Guttenberg.
14:10 Uhr
Frage: «Ich möchte Sie ganz persönlich fragen – welches Signal senden Sie da eigentlich aus als oberster Dienstherr von Bundesuniversitäten?» Der Parlamentarier redet und redet und führt aus. Zwischenrufe: «Wo ist die Frage bitte?!»
14:07 Uhr
Wolfgang Thierse leitet über: Es geht nun um Karl-Theodor zu Guttenberg.
14:00 Uhr
Die Parlamentarier debattieren nach wie vor über Libyen. Wir stellen derweil mit Blick auf eine neue ARD-Umfrage fest: Karl-Theodor zu Guttenberg ist in der Bevölkerung beliebter als vor der Plagiatsaffäre.

Die Beliebtheit des Verteidigungsministers hat offenbar nicht gelitten. 73 Prozent der Deutschen sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden, fünf Prozentpunkte mehr als zu Monatsbeginn, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag der ARD.

21 Prozent der Befragten sind nicht zufrieden mit dem CSU-Minister. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als Anfang Februar. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat dazu 1000 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

72 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Schritt Guttenbergs, seinen Doktortitel zurückzugeben, ausreichend ist und er sein Amt als Verteidigungsminister weiterführen kann. 24 Prozent finden hingegen, es reicht nicht, lediglich den Doktortitel zurückzugeben, und Guttenberg sollte daher zurücktreten.
13:45 Uhr
Guttenberg ist da

In diesem Moment setzt sich Guttenberg hinter Pieper auf einen Platz. Er flüstert kurz mit Merkels Staatssekretär Eckart von Klaeden und lacht.

Guttenberg wird also persönlich auftreten. Zuvor war in den Medien spekuliert worden, ob er wohl einen seiner Staatssekretäre schicke.
13:40 Uhr
Die Libyen-Debatte verläuft in den Bahnen der üblichen Diskussionen. Die Gewalt in Libyen sei Besorgnis erregend.

Kleine Anekdote dazwischen: Ein Parlamentarier gratuliert der Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes Cornelia Pieper zum Geburtstag. Pieper lacht und dankt.
13:35 Uhr
Zurück zur Tagesordnung: Erst kommt Libyen

Der Sitzungsleiter (Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, SPD) ruft die Tagesordnung in Erinnerung und will nun zunächst eine halbe Stunde für dringende Fragen zum Thema Libyen einbauen.
13:35 Uhr
Die Parlamentarierin, die den Medienbericht vorgelegt hatte, hakt noch einmal nach: Wenn die Kanzlerin schon darauf bestehe, den Doktoranden Guttenberg vom Verteidigungsminister Guttenberg zu trennen – dann gehe es doch nicht an, dass dieser auf offiziellem Papier seinen Brief nach Bayreuth schicke?

Im Hintergrund rufen Kollegen: «Langweilig!»

Klaeten geht wiederum nicht auf die Frage ein. Der Sitzungsleiter (Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, SPD) ruft die Tagesordnung in Erinnerung und will nun eine halbe Stunde zum Thema Libyen einbauen.
13:30 Uhr
Kein Kommentar zur «Bild»-Zeitung

Klaeden: «Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, die Berichterstattung der Bildzeitung zu kommentieren.»

Zwei Parlamentarier fragen nach, die Antwort bleibt dieselbe.
13:30 Uhr
Eine weitere Parlamentarierin hat den entsprechenden «Bild»-Bericht kopiert. Sie legt ihn auf den Tisch: Jetzt könne Klaeden ja Stellung nehmen dazu, ob es in Ordnung sei, solche Briefe auf öffentlichem Papier zu schreiben.
13:28 Uhr
Nächste Frage: Ob es stimme, dass Guttenberg seine Bitte an die Universität Bayreuth zum Rückzug des Doktortitels auf Briefpapier des Verteidigungsministeriums gesandt habe?

Spitze Antwort von Klaeden: Er sei ja nicht so ein regelmässiger Leser der «Bild»-Zeitung wie der Kollege (Lachen in den Reihen), darum habe er den entsprechenden Bericht nicht gelesen und gebe dazu auch keine Antwort.
13:25 Uhr
Antwort von Angela Merkels Staatssekretärs Eckart von Klaeden: Nein.
13:25 Uhr
Erste Frage zum Thema Guttenberg

Die Fragerunde wird geöffnet. Es folgt spontan die erste Frage zum Thema Guttenberg: Hat sich die Regierung damit befasst, dass der Verteidigungsminister letzte Woche zahlreiche Journalisten von seiner Spontan-Presseerklärung ausgeschlossen hatte?
13:20 Uhr
Die Debatte um Insolvenzen dauert an. Die Parlamentarier stellen hochtechnische Fragen, die an dieser Stelle nicht erläutert werden müssen. Wir bleiben dran.
13:15 Uhr
Die Reihen sind bislang noch ziemlich leer, lediglich die ersten beiden Reihen sind besetzt. Die meisten Parlamentarier dürften gegen 13.30 Uhr auftauchen – dann können erst Fragen zu Libyen und anschliessend Fragen zur Affäre Guttenberg gestellt werden.
13:10 Uhr
Es spricht aktuell Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu neuen Regeln bei Insolvenz.
13 Uhr
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, SPD, eröffnet die Sitzung.

Zunächst wird die Regierung einige aktuelle Beschlüsse vorstellen. Danach folgen 30 Minuten zu dringenden Fragen zu Libyen, danach ebenfalls 30 Minuten für die Affäre Guttenberg.
13:00 Uhr – Presseschau

1/13 Verwaltungsgerichte gingen schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln aus: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am 1. März.
Bild: Reuters
12:50 Uhr – Ausgangslage
Fragestunde im deutschen Bundestag

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt sich in wenigen Minuten den Fragen der Parlamentarier im deutschen Bundestag. Die so genannten Fragestunden in Anwesenheit der Regierung sind ein regelmässiges Ritual im deutschen Parlament.

Um 13 Uhr werden zunächst Kanzlerin Angela Merkel sowie allenfalls Minister und Staatssekretäre aktuelle Regierungsentscheide im Parlament vorstellen. Eine kurze Rede Guttenbergs wird um etwa 13.40 Uhr erwartet. Anschliessend folgen die üblichen aktuellen Fragen zu anderen Themen.

Nach dem Abschluss der üblichen Fragerunde will sich das Parlament auf einen Antrag der Opposition hin in einer Extrastunde gegen 16 Uhr der so genannten Plagiatsaffäre um Guttenberg widmen.

Der Plagiatsvorwurf

Dem Verteidigungsminister wird vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit zahlreiche fremde Texte ohne korrektes Zitieren verwendet zu haben.

Guttenberg soll dabei auch Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verwendet haben – dieser Vorwurf dürfte für die Parlamentarier besonders schwer wiegen.

Nachdem der Minister die Plagiatsvorwürfe zunächst als «abstrus» zurückgewiesen hatte, räumte er später «gravierende Fehler» ein und bat schliesslich am Montag die Universität Bayreuth um Rücknahme des Titels.

Eine Auflistung der Vorwürfe gegen Guttenberg finden sich auf der Wiki-Seite Guttenplag.

Erstellt: 23.02.2011, 13:01 Uhr

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34 Kommentare

andré ludin

23.02.2011, 16:36 Uhr

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Glückliches Deutschland, wenn das Parlament keine wichtigeren Probleme zu lösen hat! Oder ist das Ganze nur ein Ablenkungsmanöver, weil man für die eigentliche Krisenbewältigung nicht mehr weiter weiss? Antworten