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Warum in Skandinavien der Wind gedreht hat

Von Bruno Kaufmann. Aktualisiert am 19.04.2011 27 Kommentare

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In Skandinavien legen rechtspopulistische Kräfte die Schwächen der starken Wohlfahrtsstaaten offen. Der Grund dafür liegt in den Kriegen und Auswanderungen nach 1945.

Massiver Rechtsrutsch: In diesen skandinavischen Ländern tut sich etwas.
Bild: TA-Grafik

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Lange ists her, dass ein führender nordischer Politiker die grundlegenden Prinzipien der in den letzten sechzig Jahren aufgebauten Wohlfahrtsstaaten infrage zu stellen wagte. Die «Nachtwärterstaat»-Vorschläge des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten und heutigen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen gelten längst als verwirrte Jugendsünden. In zehn Amtsjahren tat der rechtsliberale Fogh Rasmussen nämlich nichts, damit Dänemark den Spitzenplatz als Land mit den höchsten Steuern (58%) hätte abgeben können.

In Schweden bezeichnen sich die einst rabiaten Anti-Etatisten der konservativen Partei von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt heute stolz als die «neue Arbeiterpartei». Und in Norwegen ist die lokale Autonomie unter früheren bürgerlichen Regierungen zuletzt schrittweise eingeschränkt worden.

Die Rechte will den Sozialstaat

Der Vormarsch rechtspopulistischer Parteien, wie zuletzt am Wochenende in Finnland, wird daran nichts ändern – im Gegenteil: Die führenden Köpfe dieser nationalistischen Strömungen gehören zu den schärfsten Verfechtern sozialstaatlicher Einrichtungen. Fassen in Dänemark oder Schweden Sozialdemokraten sanfte Reformen des «Public Service» ins Auge, werden sie regelmässig von ganz rechts zurückgepfiffen.

In Schweden haben die aus nazistischen Strömungen gebildeten Sverigedemokrater, die seit Herbst im Parlament sitzen, nicht nur den Verkauf staatlicher Unternehmen abgelehnt. Sie wehren sich auch gegen jegliche Form der Liberalisierung im öffentlichen Verkehr. Eine staatskritische, neoliberale oder gar libertäre Rechte sucht man unter den neuen Kräften, die die Politik der nordischen Länder (und auch Europas) massgeblich mitprägen können, vergeblich. Der Grund dafür ist im letzten Jahrhundert zu finden. Die von Hunger, Auswanderung und Kriegen gebeutelten nordischen Staaten wagten nach 1945 einen mutigen Sprung in die Moderne – er gelang innert weniger Jahre. Angeführt von starken und selbstbewussten Sozialdemokratien, wurden viele Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens reformiert – und damit die Grundsteine für die bis heute sehr erfolgreichen Wohlfahrtsstaaten gelegt.

Allerdings zentralisierten und monopolisierten die Sozialdemokraten auch die politische Macht. Das war kein wirkliches Problem, solange diese Staaten im hohen Norden ethnisch und kulturell ihre Homogenität bewahren konnten – und die Menschen sich in dieser Einfalt im Sinne eines «Volksheimes», das von der Geburt bis zum Grab für einen schaut, behütet und gefördert fühlten. Umso brutaler war das Aufwachen nach dem Ende des Kalten Krieges, als sich die abgeschotteten Volkswirtschaften Skandinaviens plötzlich öffneten und die Region sich fast über Nacht der EU anschloss. In diesem Moment ging der starke gesellschaftliche Konsens der aufstrebenden Nachkriegsjahre verloren: Noch stärker als in Mitteleuropa tat sich eine Schere zwischen den weltoffenen, multikulturellen städtischen Gebieten und den ländlichen Regionen auf.

Ausländerfeindliche Kräfte besonders stark

Die politischen Parteien, vor allem die Sozialdemokraten, verloren nun rasch ihre integrative Wirkung. In diese Lücke sprangen rechtspopulistische Kräfte. Sie haben dazu beigetragen, dass das einst weltoffene Dänemark nun die restriktivste Einwanderungspolitik führt und in Schweden antiliberale Kräfte die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zunehmend einschränken. Pikant dabei: Dort, wo am wenigsten Ausländer leben, haben die ausländerfeindlichen Kräfte am meisten Zuwachs erhalten. So gerät nun das erfolgreiche nordische Modell zunehmend auf den Prüfstand. Was die massiv erstarkten rechtspopulistischen Kräfte wie die Wahren Finnen anzubieten haben, ist nichts anderes als ein «Zurück in die Zukunft» oder, wie ein führender Schwedendemokrat kürzlich sagte: «Eine Rückkehr in die schönen 1950er-Jahre.»

So illusorisch eine solche Aussicht in den wirtschaftlich hochglobalisierten und kulturell vielfältigen nordischen Gesellschaften sein mag, so schwach ist das Angebot der «alten Parteien» – wie sie Timo Soini von den Wahren Finnen treffend bezeichnet hat. Sozialdemokraten wie Konservative befürworten eine aktive Europapolitik und alle damit einhergehenden Freiheiten. Einer Stärkung der politischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stehen sie aus Angst vor einem Machtverlust aber noch sehr skeptisch gegenüber.

Von einer tiefgreifenden Demokratisierung halten zwar auch die Rechtspopulisten nichts, immerhin aber funktionieren sie als Auffangbecken für Unzufriedene – was mitgeholfen hat, dass die Stimmbeteiligungen bei Wahlen erstmals seit über dreissig Jahren wieder gestiegen sind. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.04.2011, 21:38 Uhr

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27 Kommentare

Gerhard Keller

19.04.2011, 12:28 Uhr

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Tatsache ist, dass es nicht alle mit allen können und wenn es sich dabei um die westliche Kultur und den Islam geht, dann gilt es dies ohne Zynismus zu akzeptieren. @B.Scavezzon: etwas sprachliche Differenzierung und politische correctness wären schon abgebracht beim posten eines Kommentars. Ihre Worte unterstellen diesen Parteien recht eigentlich Genozidabsichten und sie nennen sie Nazis. Antworten

Hans Otto Luternauer

19.04.2011, 05:09 Uhr

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Was im Norden vor sich geht wird auch im übrigen Europa passieren. Mit der Multikulti Politik haben es die Regierungen mit dem Volk verscherzt. Deutschland wird folgen. Frankreich hat schon eine starke Rechte. Belgien ,Holland alle mit sehr starken rechten Flügeln. England ist mit seiner Einwanderungspolitik schon lange gescheitert. Tschüss EU! Tschüss Euro! Antworten