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Warnung an die Griechenland-Spekulanten

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, droht den Spekulanten auf den Finanzmärkten mit Sanktionen. Zudem müsse die Rolle der Banken angeschaut werden.

«Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller»: Jean-Claude Juncker.
Bild: Keystone

Angesichts andauernder Wetten gegen das hoch verschuldete Griechenland kündigte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker Sanktionen an. «Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist», sagte Juncker dem deutschen «Handelsblatt» (Montagausgabe). «Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken. Sie muss die Finanzmärkte stoppen können.»

Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse. Sollte Griechenland seine Vorgaben einhalten, die Märkte aber dennoch weiter gegen das Land spekulieren, «werden wir die Märkte da nicht einfach durchmarschieren lassen». Mit welchen konkreten Massnahmen die EU gegen die Spekulation vorgehen könnte liess Juncker offen. Unter anderem müsse indes die Rolle der Banken thematisiert werden.

Neue Regeln für Euro-Zone

Der Chef der Euro-Gruppe sieht zudem die Notwendigkeit, die Regeln in der Euro-Zone zu ergänzen. «Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden», sagte Juncker.

Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland lehnte er ab: «Ich halte ein Engagement des IWF, das über die technische Hilfe hinausgeht, für nicht notwendig.» Juncker wandte sich zudem strikt dagegen, mehr Inflation zuzulassen, wie es der IWF vorgeschlagen hatte. Die Debatte über eine Entschuldung via Inflation sei schädlich.

Schliesslich forderte Juncker eine Reform der europäischen Wirtschaftspolitik. Nötig sei eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die vor allem in der Euro-Zone die Wirtschaftspolitik verstärkt koordiniere. Auf diesem Wege werde die Euro-Gruppe vorangehen. (vin/sda)

Erstellt: 01.03.2010, 10:41 Uhr

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