Vom Klima- zum Katastrophengipfel

In Kopenhagen herrscht keine gute Stimmung: Weder am Gipfel selber, wo ein umfassendes Abkommen zu scheitern droht. Noch auf den Strassen, wo die Polizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgeht, wie Videos zeigen.

(Quelle: YouTube)

Videos zeigen, wie die Polizei von Kopenhagen Demonstrationen am Klimagipfel auflöst. Dabei hat die dänische Polizei vor den Demonstrationen ein zurückhaltendes, aber konsequentes Durchgreifen angekündigt. Man sei «im Dialog mit den Aktivisten» und werde versuchen, bei den Protesten im Hintergrund zu bleiben, zitierte das Onlinemagazin Wir-Klimaretter.de Polizeisprecher Lars-Christian Borg.

Bei Protesten am Rande des Klimagipfels in Kopenhagen sind bisher über 1500 Personen verhaftet worden. Die meisten wurden kurze Zeit später auch wieder freigelassen.

Merkel ohne Zuversicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit aller Kraft für verbindliche Vereinbarungen zum weltweiten Klimaschutz auf der UN-Konferenz in Kopenhagen einsetzen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag schloss sie am Donnerstag auch ein Scheitern nicht aus und drängte auf Zusagen für das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. «Gelingt das nicht, muss ich sagen, ist die Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert».

Merkel sagte, sie wisse nicht, ob ein Kompromiss in letzter Minute gelinge. Sie aber werde «alles versuchen, dass es gelingt». Die CDU-Chefin reist am Nachmittag nach Kopenhagen.

Die Nachrichten von der Konferenz seien derzeit nicht gut, ein vernünftiger Verhandlungsprozess sei nicht in Sicht, sagte Merkel. Sie hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs der Konferenz in der Schlussphase die richtigen Impulse geben. Mehrfach appellierte sie an die USA, weitergehende Zusagen zu machen. Die Klimakonferenz sei «der Prüfstein, für einen überzeugenden Pfad der Nachhaltigkeit».

Merkel betonte, die Staaten müssten sich zur Reduktion ihre klimaschädlichen Emissionen verpflichten und einen langfristigen Finanzierungsmechanismus vereinbaren. «Nur dann ist es möglich, dass sich alle zum Zwei-Grad-Ziel bekennen.» Die EU stehe zu ihrem Angebot, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. 30 Prozent seien möglich, wenn andere Staaten mitmachten. Das Angebot der USA von minus vier Prozent sei «nicht ambitioniert genug», sagte Merkel.

Opposition warnt vor Rechentricks

Die Opposition warf der Regierung unter anderem vor, sie wolle Gelder für den Klimaschutz mit Mittel für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern verrechnen. Merkel müsse sich von solchen «unsinnigen und gefährlichen Alleingängen» ihres Entwicklungsministers Dirk Niebel distanzieren, forderte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber. Die SPD hoffe darauf und dann wünsche sie Merkel «besten Erfolg» für die Konferenz.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger widersprach Kelber: Es würden keine Gelder mit der Entwicklungshilfe verrechnet. Allerdings seien auch schon von SPD-geführten Bundesregierungen Klimaschutzgelder auf die sogenannte ODA-Quote für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit angerechnet worden. «Das war so und das werden wir auch nicht ändern.»

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, betonte, die Regierung müsse endlich begreifen, dass Kopenhagen die entscheidende Gerechtigkeitskonferenz sei. Es sei Aufgabe der Industrieländer, den wirtschaftlichen Aufbruch der Entwicklungsländer zu organisieren. Deutschland und Europa sollten sich zu Vorreitern machen, anstatt immer nur darauf zu starren, ob sich China oder US-Präsident Barack Obama bewegten. «Den Afrikanern kann man nicht sagen: China bewegt sich nicht, deswegen wir auch nicht», sagte Künast.

NABU vermisst konkrete Finanzzusagen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen beurteilte die Aussichten auf einen Erfolg skeptisch. Merkel könne eine wichtige Aufgabe übernehmen, «aber sie kann nicht die Aufgaben für alle anderen übernehmen», sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Auch andere Staaten müssten Verantwortung übernehmen. «Das gilt für die USA, das gilt für führende Schwellenländer, ich nenne China. Sie können sich nicht dahinter verstecken, Entwicklungsland zu sein.»

Die Umweltschutzorganisation NABU nannte Merkels Regierungserklärung enttäuschend. Sie hätte den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung konkret benennen müssen. (sam/ap/sda)

Erstellt: 17.12.2009, 14:31 Uhr

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