Ausland

Unter einer «Wahlwolldecke»

Von Bruno Kaufmann. Aktualisiert am 09.09.2011 3 Kommentare

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In Norwegen zeigen die ersten Wahlen nach den Anschlägen vom 22. Juli, dass die Politiker weiterhin zurückhaltend in ihren Aussagen und Forderungen sind.

Vom Funktionär zum Vorbild im Umgang mit dem Schrecken: Ministerpräsident Jens Soltenberg.
Bild: Keystone

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Jens Stoltenberg, der Ministerpräsident von Norwegen
Nach den Anschlägen in Oslo hat der Ministerpräsident die richtigen Worte und Gesten gefunden. Er ist zum Landesvater avanciert.

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Ahmed hat sie schon aus dem Keller hervorgeholt: die obligaten Wolldecken, die laut Gesetz an Wahltagen über die Bierregale gelegt werden müssen. «Damit auch alle schön nüchtern ihr Kreuzchen setzen», sagt der vor Jahren aus Syrien nach Norwegen eingewanderte Ladenbesitzer im Osloer Stadtteil Grönland. Wie alle Bewohner des nordischen Landes kann sich Ahmed noch ganz genau erinnern, was er am Nachmittag des 22. Juli tat, als wenige Hundert Meter entfernt eine mehr als fünfhundert Kilogramm schwere Bombe explodierte: «Ich stand vor dem Laden und rauchte eine Zigarette, als es einen Riesenknall gab und wir das Klirren von Glas hörten, dann gingen die Sirenen los», erzählt Ahmed.

Am kommenden Montag sind knapp 3,5 Millionen Norwegerinnen und Norweger aufgerufen, die Parlamente in 431 Gemeinden und 19 Provinzen neu zu wählen. Was nach verschiedenen lokalen Wahlkämpfen klingt, ist in diesem Jahr eine landesweite Angelegenheit von höchster Priorität. Wie vor nationalen Urnengängen bereisen die Parteispitzen das lang gezogene Land, organisieren die Medien Elefantenrunden ohne Ende. Vor dem nationalen Parlament hat der öffentlich-rechtliche TV-Sender NRK ein Glasstudio aufgebaut, aus dem täglich mehrere Stunden lang gesendet wird. Und obwohl sich hier Regierungschef, Minister und andere führende Politiker die Türklinke in die Hand geben, ist weit und breit kein Polizist zu sehen.

Der Wandel von Stoltenberg

Das gleiche Bild bietet sich vor dem nahen Parlament, dem Storting. Auf den angrenzenden Strassen kann frei parkiert werden. Von Sicherheitshysterie oder Antiterroraktionismus ist in der norwegischen Hauptstadt sieben Wochen nach den schweren Anschlägen, die 77 meist jungen Menschen das Leben gekostet haben, nichts zu spüren. Dabei erinnert nur wenige Schritte entfernt das weiträumig abgesperrte und verwüstete Regierungsviertel an den schwarzen Freitag im vergangenen Juli.

Immer wieder hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der sich in der Woche nach den Anschlägen vom oft belächelten Politapparatschik zum hochgeschätzten Landesvater wandelte, darauf hingewiesen, dass es auf die Gewalt vom 22. Juli nur eine Antwort geben könne: «Mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Dialog.»

Verzicht auf Provokationen

Diese Forderung blieb nicht ungehört: Zumindest sind auf den Plakaten der politischen Parteien immer wieder Varianten dieses Slogans zu lesen – auch bei den ausländerfeindlichen Rechtspopulisten der Fortschrittspartei, die noch im Frühjahr mit Sprüchen gegen «Europadiktat», «Masseneinwanderung» und «Islamgefahr» auf sich aufmerksam machten. «Der Ton ist nach dem 22. Juli ein ganz anderer geworden», sagt Reynir Johanesson von der Fortschrittspartei: «Wir überlegen uns heute zweimal, wie wir etwas kommunizieren.» Anders Behring Breivik, der 32 Jahre alte Attentäter von Oslo und Utöya, war früher Mitglied dieser Partei. Sie konnte in den letzten Wahlen jeweils fast ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen und ist damit nach der sozialdemokratischen Arbeiterpartei zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen.

In den wochenlangen Verhören hat sich Breivik, der seine Tat seit den Angriffen auf New York und Washington im September 2001 geplant haben will, als Teil einer Bewegung beschrieben. Diese habe sich gegen «einen Angriff auf das christliche Europa gewappnet»; Breivik macht insbesondere die Sozialdemokraten für den rasanten Wandel der politischen Europäisierung und der wirtschaftlichen Globalisierung verantwortlich.

Mittlerweile ist bekannt, dass Breivik zwar in Internetforen und an Veranstaltungen den Kontakt zu Gleichgesinnten gesucht hatte, ihm aber bei der Vorbereitung und Durchführung der Attentate vom 22. Juli kein Netzwerk geholfen hat. Umso mehr richtet sich die Kritik der Öffentlichkeit nun gegen die Behörden. Innerhalb weniger Minuten nach der Bombenexplosion war die Notfallnummer der Polizei dermassen überlastet, dass verschiedene Einsatzeinheiten auf dem Weg zur Insel Utöya nur noch per E-Mail miteinander kommunizieren konnten. Wie inzwischen bekannt geworden ist, hatte eine Katastrophenübung bereits vor fünf Jahren genau diese Kommunikationsschwächen offengelegt.

Politisierte Jugend

Trotz dieser offensichtlichen Strukturmängel ist Norwegen nicht der amerikanischen Versuchung eines «Kriegs gegen den Terror» oder dem schwedischen Politikerschutzdenken erlegen. «Wir wollen auch künftig bewusst auf symbolträchtige Polizeipräsenz im öffentlichen Raum verzichten», sagt Politikwissenschaftler Tor Björklund, der die Reaktionen auf die Anschläge erforscht und analysiert. Björklund hat festgestellt, dass sich vor allem jüngere Menschen wieder verstärkt für Politik und Gesellschaft interessieren und auch bereit sind, sich zu engagieren. «Was wir hier in den Wochen nach den Anschlägen erlebten, hatte es so in Norwegen noch nie gegeben», sagt Björklund und weist auf die «Rosenmärsche» hin, die über soziale Medien organisiert wurden.

Vereint marschierten Hunderttausende Osloer für «mehr Demokratie» und «gegen die Gewalt». Der Albtraum der Anschläge konnte so durch eine gelebte Gemeinschaft besser ausgehalten werden. Jetzt im Wahlkampf aber wird diese Zurückhaltung und der offensichtliche Unwille, auch mal laut zu werden, möglicherweise zur demokratischen Belastung. Laut Meinungsumfragen können die beiden Volksparteien des Landes, die Arbeiterpartei und die konservative Höyre, mit einem massiven Stimmenzuwachs rechnen. Dagegen müssen andere Parteien – allen voran die rechte Fortschrittspartei und die sozialistische Linkspartei – mit grossen Einbussen rechnen, weil sie sich nicht mehr trauen, ihre gewöhnlichen Parolen zu nutzen. Wie unter der «Wahlwolldecke» in Ahmeds Laden könnte es in Norwegen als Folge der Anschläge politisch bald eher stickig werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.09.2011, 06:50 Uhr

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3 Kommentare

Tami Basler

09.09.2011, 13:14 Uhr

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Das alles gleicht einer kurzsichtigen Sozialtüftelei. Auch das Herz von Jens Stoltenberg schlägt nur für die Nachfragepolitik. Stoltenbergs Antwort auf die zukünftigen grossen Herausforderungen (Ausländerpolitik) ist in weiten Teilen ein ermüdendes Deja vue. Da wird die weltweite Schuldenkrise garantiert noch genügend für politische Verschiebungen sorgen! Auch Norwegen wird davor nicht gefeit sein Antworten

Paul Giger

09.09.2011, 17:23 Uhr

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Ich hoffe sehr, dass sich Norwegen gut überlegt, wie diese rechtsradikalen Elemente gestoppt werden können.Es wäre aber auch sehr gut, wenn unsere fanatischen und fremdenhassenden Schweiz. überlegen würden,wie sie unter ihren eigenen Wähler-innen versuchen solten unsere christliche Nächstenliebe mit Rücksicht auf die junge Generation verbessern..Dass sie die Moslemen nicht mögen, wissen wir schon Antworten