Ungarn steht vor einem grossen Rechtsruck
Von Bernhard Odehnal, Budapest. Aktualisiert am 15.03.2010
Die Prognosen deuten auf einen Wahlsieg: Viktor Orbán. (Bild: )
«Steht auf Magyaren, die Heimat ruft! Die Zeit ist reif: Jetzt oder nie!» So rief am 15. März 1848 der 25-jährige Dichter Sandor Petöfi in Budapest die Ungarn zum Aufstand gegen Österreich auf. Seit 2000 ist der Tag Nationalfeiertag und ebenso lang streiten Ungarns Parteien, wer Petöfis wahrer Erbe sei.
Heute geht es um mehr: Mit Kundgebungen in der Hauptstadt beginnt die heisse Phase des Wahlkampfs: Die noch regierenden Sozialisten nehmen das Café Pilvax in Beschlag, in dem Petöfi sein Gedicht rezitierte. Der konservative «Bund der Jungdemokraten» (Fidesz) schart sich um die Statue von György Dózsa, dem Führer eines Bauernaufstands. Und die rechtsextremen «Die Besseren» (Jobbik) treffen sich auf dem Platz des Revolutionärs Ferenc Deak.
Gewaltreiche Strassenschlachten
Eigentlich hätten alle drei Veranstaltungen in der Nähe zueinander stattfinden sollen, doch sie wurden aus Sicherheitsgründen verlegt: Bei Veranstaltungen an den Nationalfeiertagen war es in vergangenen Jahren stets zu Strassenschlachten zwischen nationalistischen Hooligans und der Polizei gekommen.
Wenn am 11. und am 25. April die Ungarn ihr Parlament wählen, werden sie den Sozialisten eine bittere Niederlage bescheren. Alle Umfragen sagen Fidesz und seinem Vorsitzenden Viktor Orbán einen fulminanten Wahlsieg voraus. Die Frage ist nur, ob die Partei mit einer Zweidrittelmehrheit auch Verfassungsgesetze wird ändern können. Jobbik kandidiert bei den Europawahlen im Juni erstmals als eigenständige Partei und erhielt 15 Prozent und drei Mandate im EU-Parlament. Bei den nationalen Wahlen werden den Rechtsextremisten bis zu 20 Prozent vorausgesagt. In Ostungarn sehen die Umfragen Jobbik vor den Sozialisten.
Jobbik will die «Zigeunerkriminalität» bekämpfen und Grossungarn wieder herstellen. Im Wahlkampf ist die Partei aktiv wie keine andere, kein Tag vergeht ohne ein Dutzend Kundgebungen in der Provinz. Bei der heutigen Kundgebung wird neben Parteiführer Gabor Vona auch der durch antisemitische Sprüche bekannt gewordene Pfarrer Lóránt Hegedus jr. auftreten.
Linke hat bereits aufgegeben
Die Sozialisten hingegen scheinen den Kampf aufgegeben zu haben. Sie haben mit Attila Mesterházy zwar einen jungen Spitzenkandidaten, konzentrieren sich aber im Wahlkampf auf die Pensionäre. Nach vielen Korruptionsfällen und einer Finanzpolitik, die aus dem einstigen Musterschüler das Problemkind Europas machte, wenden sich auch die Kernwähler von der Partei ab.
Dazwischen steht der Fidesz, der siegessicher sein kann, im Wahlkampf aber nichts von der zukünftigen Regierungslinie preisgeben will. Ungarn ist von Krediten der Weltbank abhängig und Viktor Orbán werde nichts anderes übrig bleiben, als das von den Sozialisten begonnene Sparprogramm fortzusetzen, sagt der Politologe Attila Gyulai.
Kooperation mit Rechts
In der Opposition rückte Orbán seine Partei nach rechts und kooperierte mit Jobbik. Nun grenzt er sich von den Rechtsextremisten wieder ab. Allerdings könnte er sie für die Änderung der Verfassung brauchen, wenn im nächsten Parlament nur mehr Fidesz, Jobbik und die Sozialisten sitzen werden. Der liberale «Bund freier Demokraten» und das «Demokratische Forum» dürften an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die freien Demokraten sind von Korruptionsskandalen in der von ihnen regierten Hauptstadt belastet.
Hat Viktor Orbán die Macht erst einmal in Händen, will er sie für die nächsten 20 Jahre nicht mehr hergeben. In einem Zeitungsartikel prophezeit der Fidesz-Chef den Übergang vom bipolaren System (Fidesz und Sozialisten) zu «einer zentralen politischen Kraft». Diese Kraft werde die ungarische Wirtschaft «auf ungarische Füsse stellen» und «ungarische Lebensqualität» schaffen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.03.2010, 04:00 Uhr
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