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Tschetschenischer Präsident verklagt Menschenrechtler

Im Namen von Ramsan Kadyrow ist gegen einen der prominentesten russischen Menschenrechtler Verleumdungsklage erhoben worden.

Soll den tschetschenischen Präsidenten verleumdet haben: Oleg Orlow.
Bild: Keystone

Gegen einen der prominentesten russischen Menschenrechtler ist Medienberichten zufolge Verleumdungsklage im Namen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow erhoben worden. Das Strafverfahren gegen Oleg Orlow sei vergangene Woche eröffnet worden, zitierten die amtlichen Nachrichtenagenturen RIA-Nowosti und ITAR-Tass am Dienstag einen Anwalt Kadyrows. Orlow wurde von dem Staatschef bereits zivilrechtlich verklagt, weil er ihn für die Entführung und Ermordung der Aktivistin Natalja Estemirowa im Juli mitverantwortlich gemacht hatte.

Der Menschenrechtler hatte erklärt, Kadyrow habe ein Klima der Einschüchterung und Straffreiheit geschaffen, das gewaltsame Racheakte begünstige. Ein Gericht verurteilte Orlow deswegen in diesem Monat zur Zahlung von 70.000 Rubeln (1.600 Euro), ausserdem musste Memorial seine Äusserung von der Website entfernen. Mit dem jetzigen Verfahren droht dem Menschenrechtler eine Haftstrafe. Ausserdem könnte noch eine Klage wegen Beleidigung dazukommen, zitierte ITAR-Tass Kadyrows Anwalt Andrej Krasnenkow.

Vergangene Woche war Memorial mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments geehrt worden. Die 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde stellvertretend Orlow und zwei weiteren Kreml-Kritikern zugesprochen. (oku/ap)

Erstellt: 27.10.2009, 22:48 Uhr

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