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Swift-Bankdaten: Widerstand gegen eine Weitergabe an die USA

Eigentlich hätte die Weitergabe der sogenannten Swift-Bankdaten von den europäischen Aussenministern durchgewunken werden sollen. Doch nun hat sich Widerstand formiert.

Die US-Behörden wollen an die Daten des Swift-Zentrums.

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Die EU-Kommission möchte ein Mandat, um mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung der Daten auszuhandeln. Die US-Fahnder greifen auch jetzt schon auf die Daten des Finanzdienstleisters Swift zu, wie 2006 bekannt wurde.

Mit dem neuen Abkommen sollen Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus vermieden werden, wenn der Swift-Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert wird.

Die meisten Daten werden in den Niederlanden gespeichert. Der neue Swift-Server, der Ende Jahr in der Schweiz den Betrieb aufnehmen soll, wird über identische Daten verfügen.

Kein Konsens im Parlament

Swift wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger in den Verdacht der US-Fahnder geraten.

Deshalb regte sich in den letzten Tagen seitens von Datenschützern und EU-Parlamentariern Widerstand gegen die Absicht der EU-Kommission.

Am Montagmorgen versuchte der deutsche Europa-Staatssekretär Günter Gloser, die Wogen zu glätten. «Es geht heute nicht um einen Entscheid in der Substanz, sondern es geht um ein Mandat für die Europäische Kommission, um ein neues Abkommen zu verhandeln», sagte Gloser, der den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel vertrat.

Schweizer Datenschutz «aufmerksam»

Sollte die EU-Kommission ihr Mandat für Verhandlungen mit den USA bekommen, «werden wir die Verhandlungen aufmerksam verfolgen», sagte Kosmas Tsiraktsopoulos, Informationschef des Eidgenösssischen Datenschutzbeauftragten, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Für die Schweiz ändere sich vorläufig nichts.

Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hatte in einem Bericht zur Swift-Affäre 2006 die Informationspolitik der Schweizer Banken gerügt. Zudem hatte er festgehalten, dass es «ein Abkommen zwischen Europa und den USA braucht», um den Anliegen der Terrorbekämpfung und den Datenschutzordnungen der Länder gerecht zu werden.

Für die Kunden bleibt Wichtiges unklar

Die EU geht laut Diplomaten davon aus, dass die USA so grosses Interesse an Einsicht in die Daten haben, dass sie bereit sein werden, verschiedene Datenschutzbestimmungen zu übernehmen. Unter anderem sollen ein Rechtsschutz gewährt und die Speicherfristen der Daten beschränkt werden. Unklar bleibt noch, ob und wie Kunden darüber informiert werden, dass die USA auf ihre Daten zugreifen. (mbr/sda/ap)

Erstellt: 27.07.2009, 14:47 Uhr

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