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Scheidung auf italienisch
Aktualisiert am 30.07.2010 8 Kommentare
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Silvio Berlusconi forderte den Rücktritt des Parlamentspräsidenten, Gianfranco Fini weigerte sich aber dies zu tun. Finis Positionen seien «absolut unvereinbar» mit denen der Regierungspartei PDL (Popolo della liberta - Volk der Freiheit), begründete Berlusconi nach Beratungen der Parteispitze seinen Schritt. Er warf Fini vor, innerhalb der PDL eine «Opposition» aufgebaut zu haben.
«In nur zwei Stunden, ohne auch nur auf die Anschuldigungen antworten zu können, bin ich gestern Abend praktisch aus der Partei herausgeworfen worden, die ich mit aus der Taufe gehoben habe», kommentierte Fini am Freitag den Parteibeschluss des Vorabends.
Der Regierungschef habe eher die Denkweise eines Industriebosses. «Das hat mit unseren Institutionen nichts zu tun». So werde er sein Amt als Kammerpräsident «natürlich» nicht niederlegen, denn es sei seine Aufgabe, «alle Parlamentarier zu repräsentieren und nicht nur die Regierungsmehrheit».
Unterstützung erhielt Fini von der Opposition. Der Parlamentspräsident sei ab dem Zeitpunkt seiner Wahl der Vertreter aller und könne nicht einfach entlassen werden, erklärte der Parteichef der Demokraten, Dario Franceschini.
Neue politische Formation
Der Widersacher Berlusconis bestätigte die Gründung einer neuen politischen Gruppe unter seiner Ägide. Die «Futuro e libertà per l'Italia» (Zukunft und Freiheit für Italien) sei eine Formation aus «freien Männern und Frauen, die die PdL verlassen haben und die Regierung loyal unterstützen werden, solange die eingeschlagenen Wege mit dem ursprünglichen Programm der Regierungsmehrheit übereinstimmt».
33 Anhänger Finis schlossen sich der neuen Parlamentsgruppe an. Dies reicht aus, um die Regierung im Parlament um ihre Mehrheit zu bringen. Neuwahlen sind damit nicht mehr ausgeschlossen.
Berlusconi wollte trotzdem nichts von einem Auseinanderbrechen seiner Regierung wissen. Auch Koalitionspartner Lega Nord zeigte sich über die Stabilität der Regierung nicht besorgt. Oppositionschef Pier Luigi Bersani forderte Berlusconi hingegen auf auf, vor dem Parlament einzugestehen, dass sich seine Regierung in einer schweren Krise befindet.
Schon länger dicke Luft
Zwischen dem 58-jährigen Fini und dem 73-jährigen Berlusconi war vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt. So betonte Fini stets die Frage von Moral und Legalität in der Regierung und betonte, Amtsträger, die in juristische Auseinandersetzung verwickelt seien, müssten zurücktreten.
Fini zwang Berlusconi auch dazu, ein Gesetz abzuschwächen, dass die Möglichkeiten der Polizei zum Abhören von Telefonaten einschränkt und eine Bestrafung der Medien erlaubt, die Abschriften mitgeschnittener Gespräche veröffentlichen. In mehreren Skandalen rund um Berlusconi spielten mitgeschnittene Telefonate eine wichtige Rolle.
Fini kritisierte auch den seiner Ansicht nach zu grossen Einfluss der Lega Nord. Die fremdenfeindliche Partei war gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen. Zudem wird dem früheren Postfaschisten-Chef nachgesagt, dass er den angeschlagenen Berlusconi als politischen Führer beerben wolle. (bru/sam/sda/)
Erstellt: 30.07.2010, 19:53 Uhr
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8 Kommentare
Weil es viele Menschen wie S. Berlusconi gibt, leiden Milliarden von Menschen auf dieser Welt, Das war schon immer so, und wird auch so bleiben. Solange es genug Menschen gibt, die solche Kriminelle immer wieder in hoechste Aemter waehlen wird sich leider nichts aendern. S. Berlusconi wuensche ich weiterhin alles schlechte. Antworten
Grossgeworden ist der Mann mit seinen Pornosendern in Norditalien. Wie jetzt aus der Presse zu erfahren ist will er seine skandalumwitterte Villa auf Sardinien für 600 Mio Franken loswerden. Solange er an der Macht ist bleibt er vor dem Gefängnis verschont. Wer sich in Italien negativ über ihn äussert wird diffamiert und mundtot gemacht. Trotzdem, jedes Land hat die Regierung die es selber wählt. Antworten
Cav.Berlusconi ist, leider leider, noch lange nicht am "Ende". Cav.B. beherrscht 3 der 5 TV-Sender, die Presse wird in Italien von einer kleinen Minderheit gelesen. Die politische Opposition hat auch überhaupt keine Wirkung. Der Oppositionschef, Sig. Bersani, spricht eine sog. "Politikese" das vom einfachen Bürger nicht verstanden wird. Deshalb ist das "System" Berlusconi leider nicht zu Ende! Antworten
Endlich kommt Bewegung in die Sache. Schade, dass es einen ehemaligen Post-Faschisten braucht um Berlusconis Macht zu gefährden. Die Linke ist noch immer orientierungslos und mit sich selber beschäftigt. Na egal. Sogar Fini als Ministerpräsident wäre mir lieber als Berlusconi. Der Mann muss endlich weg! Antworten
Endlich! - wagt einer dem "Duce" zu widersprechen. Die Selbstherrlichkeit mir der Berlusconi die Gesetze beugt, die Verfassungsrichter bedroht, den Staatspräsidenten verunglimpft, die Medien kontrolliert - und das Volk verführt lässt nur einen Vergleich zu: Duce. - Dieser endete an einem Laternenpfahl. - Es ist zu hoffen, für Italien und Europa, dass dies nun der Anfang vom Ende Berlusconi's ist! Antworten
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rene huber
Es waren und sind Italiener/Innen, die Berlusconi wähl(t)en. Er hat sich NICHT an die Spitze geputscht und die Wahlen sind nicht manipuliert worden. Antworten