Ausland

Steinbrück hat es mit der Schweiz sehr eilig

Aktualisiert am 05.08.2009 30 Kommentare

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Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat angekündigt, wann er mit der Schweiz Verhandlungen über Steuerinformationen beginnen will.

«Das werde ich um Himmels Willen heute aus der Hüfte nicht benennen»: Peer Steinbrück. (Bild: Keystone)

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Dies soll noch im laufenden Monat geschehen, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss zur Behandlung von Steueroasen. Steinbrück liess offen, welche Länder künftig als Steueroasen eingestuft werden sollen. «Das werde ich um Himmels Willen heute aus der Hüfte nicht benennen», sagte der Minister. Er wolle die Liste aber zügig auf den Weg bringen.

Steinbrück hofft auf die weitere Kooperation anderer Staaten. Er verteidigte seine zum Teil scharfe Kritik an manchen Ländern. «Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben», sagte er.

Warnung der deutschen Wirtschaft

Nach der am Mittwoch beschlossenen Verordnung kann Steinbrück Listen über Steueroasen nicht im Alleingang veröffentlichen. Auch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium müssen darüber mitentscheiden.

Die Namen der betroffenen Länder sollten «im Einvernehmen» mit den beiden Ministerien und mit Zustimmung der Finanzbehörden der deutschen Bundesländer in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht werden, heisst es in der Verordnung.

Die deutsche Wirtschaft hatte davor gewarnt, Steinbrücks Ministerium allein darüber entscheiden zu lassen. Der deutsche Bundesrat (Länderkammer) muss der Verordnung noch zustimmen. (sam/sda)

Erstellt: 05.08.2009, 13:07 Uhr

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