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Sparprogramm verabschiedet – trotz heftiger Proteste in Athen

Aktualisiert am 06.03.2010

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Unmittelbar vor dem Berliner Krisentreffen hat das griechische Parlament das milliardenschwere Sparpaket gebilligt. Auf einer Protestkundgebung kam es zu schweren Zusammenstössen.

Widerstand gegen das Sparpaket von 4,8 Milliarden Euro: Demonstrierende in Athen.
Bild: Reuters

Unzimperliche Methoden: Polizisten drängen Protestierende weg. (Bild: Reuters)

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Giorgos Papandreou

Vor dem Berliner Krisentreffen zum drohenden Staatsbankrott in Griechenland ist es in Athen zu schweren Zusammenstössen vor dem Parlament gekommen. Beobachter sprachen vom heftigsten Ausbruch der Gewalt seit den Jugendunruhen von 2008. Damit gerät die griechische Regierung nicht nur finanziell, sondern auch innenpolitisch unter wachsenden Druck.

Eine Kundgebung der Gewerkschaften vor dem Parlamentsgebäude mit mehr als 7000 Demonstranten geriet am Freitag völlig ausser Kontrolle. Der Gewerkschaftschef Yiannis Panagopoulos wurde während seiner Rede von maskierten Jugendlichen angegriffen und nach einer heftigen Rangelei blutend in Sicherheit gebracht. Ausserdem bewarfen die Jugendlichen Polizisten und Wachsoldaten mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Später griffen die Maskierten auch Bereitschaftspolizisten im Gebäude des Staatsrats an, des höchsten Verwaltungsgerichts. Ausserdem versuchten sie, in das Arbeitsministerium einzudringen.

«Wir müssen einen langen Kampf führen»

Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung wurden am Freitag der öffentliche Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser bestreikt. Als Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands GSEE sagte Panagopoulos: «Wir müssen einen langen und effektiven Kampf führen. Die Massnahmen sind einseitig und sozial ungerecht.»

Begleitet von den Protesten beriet das Parlament über das neue Sparpaket der Regierung mit einem Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Insgesamt will die Regierung der sozialistischen Partei PASOK die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts zu bannen.

Papandreou zu Gesprächen in Berlin

Dabei steht Athen auch unter massivem Druck der Europäischen Union, die sich um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro sorgt. Zum Auftakt einer diplomatischen Offensive traf Papandreou am Freitag zunächst mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zusammen. Dieser sagte als Leiter der Finanzministerrunde in der Euro-Zone, bei der Finanzkrise in Griechenland handle es sich um ein Problem der Euro-Zone. Deshalb sei er gegen jede weiter reichende Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Danach wird der griechische Regierungschef zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet, ehe er am Sonntag bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris vorspricht. Am kommenden Dienstag ist dann ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus geplant.

Zusagen für Solidarität im Notfall

Papandreou hatte versichert, dass seine Regierung kein finanzielles Rettungspaket der EU beansprucht. Vielmehr gehe es ihm darum, mit einer öffentlichen Unterstützung der EU für seine Politik die Finanzmärkte zu beruhigen. Auch nach der erfolgreichen Platzierung einer Staatsanleihe mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro steht Griechenland am Kapitalmarkt unter massivem Druck, was in überdurchschnittlich hohen Zinsen zum Ausdruck kommt.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte am Freitag, Paris werde Griechenland unterstützen, wenn sich die Krise zuspitzen sollte. Bundeskanzlerin Merkel begrüsste den Erfolg der griechischen Staatsanleihe als wichtiges Signal und sagte Athen Unterstützung zu. Vor ihrem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten sagte Merkel in München, Papandreou habe «die Probleme am Schopf gepackt. Dabei sollten wir Griechenland beistehen». (vin/raa/sda/ddp)

Erstellt: 06.03.2010, 00:20 Uhr