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Sparen allein reicht nicht

Von David Nauer. Aktualisiert am 10.01.2012 12 Kommentare

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Deutschland und Frankreich sind sich heute einig: Es braucht zur Bekämpfung der Schuldenkrise mehr Wachstum und mehr Jobs. Zusätzliche Mittel sind dafür nötig.

Ein harmonisches Gespann: Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin.
Bild: Keystone

Warum Frankreichs Präsident vorprescht

Vom scharfen Gegner zum dezidierten Befürworter: Nicolas Sarkozy will eine Finanztransaktionssteuer, eine sogenannte Tobin Tax, einführen – notfalls auch allein, ohne die europäischen Partner: «Frankreich wird nicht warten, bis die anderen einverstanden sind», sagte der Präsident am Wochenende vor seiner Reise nach Berlin, wo er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit seinem forschen Tempo konfrontierte. Sarkozy weiter: «Wir werden sie durchsetzen, weil wir daran glauben».

Tatsächlich? Die Pariser Wirtschaftszeitung «La Tribune» titelte gestern auf der Frontseite: «Tobin Tax, der grosse Bluff». Es bleibe gar nicht genügend Zeit vor der Präsidentschaftswahl im April, um die nötigen Gesetze zu verabschieden, argumentierte die Zeitung. Akteure aus der Finanz- und Wirtschaftswelt sind in Aufruhr, weil sie befürchten, eine einseitige, allein französische Steuer würde den nationalen Standort schwächen und viele Banken dazu bewegen, ihre Börsenaktivitäten ins Ausland zu verlegen.

Sarkozy hat eine scharfe Kehrtwende in diesem Dossier gemacht. Als nur die Linke die Tobin Tax propagierte, beschrieb er die Steuer als «Absurdität» und warnte vor dem Verlust von «Zehntausenden von Arbeitsplätzen». Nach der Subprime-Krise aber wandelte sich Sarkozy zum Lobbyisten einer Regulierung und Belangung der Banken und Aktionäre. Diese Haltung dient ihm im Wahlkampf. Mit einer Finanzsteuer hofft Sarkozy, das Volk etwas besänftigen zu können. In den letzten Monaten hatten die Franzosen Hiobsbotschaften hinnehmen müssen: Kürzungen bei den Sozialdiensten, Preiserhöhungen bei Gas und Strom, eine höhere Mehrwertsteuer. Der Staatschef gebärdet sich zudem gerne als Macher und Reformer in der Krise, um den Kontrast zu seinem sozialistischen Widersacher François Hollande zu schärfen. Notfalls auch im Alleingang.

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Chronologie der Eurokrise
Europas Wirtschaft weht noch immer ein rauher Wind entgegen. Ausser Deutschland sind bereits alle grossen EU-Länder in den Sog der Schuldenkrise geraten.

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Machen Druck für eine Finanztransaktionssteuer: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern in Berlin. (Video: Reuters )

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Euroland in der Krise

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Nachdem sich Deutschland wochenlang mit den Fehlern von Bundespräsident Christian Wulff befasst hat, ist jetzt wieder eine andere Krise ins Zentrum gerückt: jene des Euro. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat gestern die Kanzlerin besucht, um mit ihr den am Monatsende stattfindenden EU-Gipfel vorzubereiten. Das Signal, das die beiden aussendeten: Wir ziehen an einem Strick.

Und tatsächlich scheint die Harmonie zwischen den beiden so ungleichen Politikern weit gediehen zu sein. Nicht einmal das Vorpreschen Nicolas Sarkozys bei der Finanztransaktionssteuer überschattete das Treffen.

«Kann mir eine solche Steuer vorstellen»

Angela Merkel unterstützte das Vorhaben ihres Kollegen, auch wenn sie eingestehen musste, dass ihr eigener Koalitionspartner FDP eigentlich gegen das Instrument ist – vor allem, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. «Ich persönlich könnte mir eine solche Steuer nur in der Eurozone vorstellen», sagte sie. Bis im März sollen erste Pläne dazu ausgearbeitet werden.

Vorwärts geht es auch bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt, den die Euroländer und die meisten anderen EU-Staaten im Dezember beschlossen haben. Demnach werden sich die betroffenen Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Merkel sagte, es gebe eine gute Chance, dass die entsprechenden Verträge noch in diesem Monat unterzeichnet würden.

Doch mit Sparen allein ist der Euro nicht zu retten – diese Erkenntnis ist inzwischen auch in Berlin gereift. Bisher hatte Deutschland das Heil des Kontinents vor allem in Ausgabenkürzungen gesehen – und deswegen seinen Europartnern eine Schuldenbremse ans Herz gelegt. Die Folgen dieser Politik sind in Griechenland zu sehen: Der Staat kürzt zwar die Ausgaben zusammen, da aber gleichzeitig die Wirtschaft abstürzt, schwinden auch die Steuereinnahmen. Ein Teufelskreis, der den deutschen «Sparkommissaren» einiges an Kritik eingebracht hat.

EU zahlt Fördermassnahmen

Nun soll ein Ausweg gesucht werden, wie Merkel bestätigte. Neben den soliden Staatsfinanzen «brauchen wir ein zweites Bein», und dies sei das Wirtschaftswachstum. Sarkozy sekundierte: Wachstum und Beschäftigung hätten «absolute Priorität», sagte er.

Geplant ist offenbar, EU-Mittel gezielt für Fördermassnahmen einzusetzen. Erste konkrete Beschlüsse könnten bereits am nächsten EU-Gipfel gefällt werden. Merkel und Sarkozy wollen zudem die Arbeitsmarktregeln des ganzen Kontinents durchforsten, um zu sehen, welche Massnahmen besonders wirksam sind. «Wir wollen ein starkes, ein wettbewerbsfähiges Europa», sagte Merkel.

Bis dahin freilich ist es noch ein weiter Weg. Wie am Wochenende bekannt wurde, ist die Lage in Griechenland dramatischer als bisher angenommen. Der Internationale Währungsfonds bezweifelt offenbar, dass das krisengeplagte Land ohne weitere Anstrengungen respektive Finanzhilfen wieder auf die Beine kommt. Unter grossem Druck steht auch der italienische Premierminister Mario Monti. Und der französische Präsident Sarkozy muss um seine Wiederwahl im April bangen. Verglichen damit sind Merkels Probleme mit Bundespräsident Wulff eine Kleinigkeit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.01.2012, 18:10 Uhr

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12 Kommentare

eugen bissegger

10.01.2012, 12:44 Uhr

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Und wieder das Märchen von Wachstum/Jobs um dieses marode Konstrukt EU/€ bis in den Untergang zu verteidigen. (Der niederländische Ökonom Arjo Klamer hält die Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Form für nicht überlebensfähig. Klamer glaubt, dass die Finanzwirtschaft alles unternimmt, um den Crash hinauszuzögern. Der Euro sei eine Ideologie geworden, an der mit religiösem Pathos festgehalten werde.) Antworten