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Slowakei sucht Schwarzgeld in der Schweiz

Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 08.02.2010 4 Kommentare

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Der slowakische Premier Robert Fico will sich in Bern informieren lassen.

Auf der Suche nach Informationen: Der slowakische Premier Robert Fico will von «riesige Konten bei Schweizer Banken» wissen.
Bild: Keystone

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Gestohlene Bankdaten in Deutschland

Er werde selber in die Schweiz fahren, um eine «neue Art des Informationsaustausches» auszuhandeln, kündigte der slowakische Regierungschef Robert Fico gestern in der Fernsehsendung «Fünf Minuten vor zwölf» an: Es gehe um viel Geld, das durch fiktive Rechnungen einem Strassenprojekt entzogen worden und auf Schweizer Konten gelandet sei. Der geplante Schweiz-Besuch stehe auch in Zusammenhang mit der neuen Steuersünder-CD, sagte Fico: Er habe Informationen, dass die CD die Namen slowakischer Staatsbürger enthalte, «mit riesigen Konten bei Schweizer Banken».

Das Schwarzgeld soll vom grössten Infrastrukturprojekt des Landes stammen. Beim Bau eines fünf Kilometer langen Tunnels für die Autobahn D1 in der Ostslowakei sollen umgerechnet mindestens 12,5 Millionen Franken abgezweigt und nach Liechtenstein und in die Schweiz verschoben worden sein. Am Bau waren auch zwei Schweizer Firmen beteiligt.

Aus dem schwarzen Schaf Europas wurde ein Tigerstaat

Fico sprach die «Untertunnelung des Tunnels» bereits bei seinem Besuch in Bern im Frühjahr 2008 an. Heute will der Regierungschef und Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer genauere Informationen besitzen und spricht von vier Konten in der Schweiz, die allesamt der Oppositionspartei SDKÚ (Slowakische demokratische und christliche Union) gehörten. Die SDKÚ sei deshalb die «grösste Bedrohung des politischen und demokratischen Systems in der Slowakei», behauptet Fico.

Ficos Feldzug gegen die Korruption ist vor allem innenpolitisch motiviert: Am 12. Juni finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. Obwohl die Regierungspartei Smer in den Umfragen klar in Führung liegt, will ihr Vorsitzender die Opposition offenbar noch vor der heissen Phase des Wahlkampfs zerstören und hat dafür jede Menge belastendes Material gesammelt, das bis in die späten Neunzigerjahre zurückreicht. Damals konnte Mikulá Dzurinda als radikaler Reformer an der Regierungsspitze das Image der Slowakei radikal verbessern: Aus dem schwarzen Schaf Europas wurde ein «Tigerstaat». Doch offenbar strich Dzurindas Partei bei den vielen Privatisierungen illegal Provisionen ein und liess das Geld über Briefkastenfirmen in London und Dubai zurück in die Parteikasse fliessen. Die Konten dieser Firmen wurden bei Schweizer Banken eröffnet. Bis zur ihrer Abwahl 2006 soll sich Dzurindas Partei auf diesem Weg etliche Millionen Franken erschlichen haben.

Ablenkung von Korruptionsfällen

Slowakische Politologen halten Ficos Angriff auf die Opposition zwar für einen Versuch, von schweren Korruptionsfällen in der eigenen Regierungskoalition abzulenken. Doch die SDKÚ tut sich schwer, die Vorwürfe zu entkräften. Er habe leider nicht auf alle Fragen eine Antwort, musste Parteichef Dzurinda zugeben. Vergangenen Montag trat Dzurinda als Spitzenkandidat seiner Partei zurück.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.02.2010, 04:00 Uhr

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4 Kommentare

Ulrich Raumer

08.02.2010, 06:09 Uhr

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Wenn er auch konkret Namen nennen kann, sehe ich als Otto Normalverbraucher kein Hindernis für die Amtshilfe, denn hier handelt es sich wohl eher um Betrug und Unterschlagung. Antworten

leo schale

08.02.2010, 08:00 Uhr

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Man darf gespannt sein, wie viele Milliarden od. Billionen unversteuerte Gelder aus der ehemaligen Sowjetunion in der Schweiz liegen. Dagegen ist vieles andere Peanuts. Adieu Schweiz, wenn alle ihre Gelder nach Hause holen würden/könnten. Wer ist also hier der/die wahre Hehler/in bzw. Profiteur/in - Herr Köppel ??? Antworten