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Sie setzt auf eine Idee aus der Schweiz

Von Bruno Kaufmann. Aktualisiert am 03.10.2011 28 Kommentare

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Die neue Mitte-links-Koalition in Dänemark zieht einen Schlussstrich unter ein konservatives Jahrzehnt. Und lanciert ein milliardenschweres Investitionsprogramm und eine Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer Vorbild.

Helle Thorning-Schmidt: Die 44-jährige Sozialdemokratin wird am Dienstag zur ersten dänischen Regierungschefin gewählt.
Bild: Keystone

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Zwei Wochen nach ihrem Wahlsieg hat Dänemarks künftige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Sonntag der dänischen Königin Margarethe mitgeteilt, dass das Programm der anvisierten Mitte-links-Koalition «unter Dach und Fach» sei. Damit kann nun die 44 Jahre alte Sozialdemokratin morgen Dienstag vom dänischen Parlament zur ersten Regierungschefin des Landes gewählt werden. Der neuen Regierung werden neben Sozialdemokraten (11 Ministerposten) auch die bürgerlichen Sozialliberalen (6) und die grünen Volkssozialisten (6) angehören. Im Parlament kann die neue Koalition zudem mit den Stimmen der linken Einheitsliste sowie drei Vertretern von den Färöern und aus Grönland rechnen. Damit verfügt die Mitte-links-Regierung über eine dünne Mehrheit von 92 der 179 Sitze im Folketing.

Gemäss dem in den letzten zwei Wochen ausgehandelten Regierungsprogramm zieht die neue Regierung einen Schlussstrich unter die nationalkonservative Politik der vergangenen zehn Jahre: Vom rechten Rand aus war es dabei der rechtspopulistischen Volkspartei gelungen, das einst weltoffene skandinavische Land langsam abzuschotten. Gemäss dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung, der zusammen mit der Ministerliste heute in Kopenhagen vorgestellt werden soll, möchte sich Dänemark wieder verstärkt Europa und der Welt zuwenden: So sollen die im Sommer beschlossenen Massnahmen zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen weitgehend rückgängig gemacht werden. Aufgehoben werden zudem zahlreiche von der bisherigen Regierung gemachte Einschränkungen in der Ausländerpolitik, wie etwa das umständliche Punktesystem für potenzielle Einwanderer. Symbolträchtig wird das bisherige Integrationsministerium aufgehoben und stattdessen ein Europadepartement geschaffen.

Steuern runter, Gebühren rauf

Auch in der Wirtschafts- und Umweltpolitik hebt sich das Programm der neuen Regierung deutlich von der bisher geführten Rechtspolitik ab: Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm soll die kriselnde dänische Wirtschaft wieder auf Vordermann gebracht werden und damit die hohe Arbeitslosigkeit reduziert werden. Pikant dabei ist, dass die neue Koalition die Einkommenssteuern schrittweise senken will, während diese unter dem bisherigen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen gestiegen waren. Steuerlich entlastet wurden in den letzten zehn Jahren vor allem die Gutverdienenden sowie grosse Firmen.

Die Hauptstadt Kopenhagen erhält nach dem Vorbild von London und Stockholm eine City-Maut. Zudem wird eine Abgabe für Inlandflüge sowie eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer Vorbild eingeführt. Gemäss Koalitionsabkommen soll die Hälfte des in Dänemark produzierten Stroms bis 2020 aus Windkraftwerken kommen; Der Ausstoss von Treibhausgasen soll im gleichen Zeitraum um 40 Prozent gesenkt werden. «Wir wollen zum grünen Vorreiter in der Umweltpolitik werden», sagte der Vorsitzende der Volkssozialisten und künftige dänische Aussenminister, Villy Søvndal, am Sonntagabend.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.10.2011, 07:53 Uhr

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28 Kommentare

Peter Beutler

03.10.2011, 11:57 Uhr

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Die erste sozialdemokratische Regierung gab es in DK bereits 1924. Seither stellte die SP mit Unterbrüchen während mehr als 60 Jahren den Regierungschef. Sie hat einen Wohlfahrtsstaat mit hohem Lebensstandard aufgebaut. 2001 kam die Rechte an die Macht: Abbau des sozialen Netzes, populistische Fremdenhatz, Arbeitslosigkeit, internationale Isolation. Viel Erfolg, Helle Thorning-Schmidt! Antworten

Roland Zimmermann

03.10.2011, 09:50 Uhr

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Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass in "schlechten Zeiten" immer die momentane Regierung abgestraft wird, ob und rechts oder links. Das hat, wie viele hoffen, nicht mit einem Zurück zu links oder Kommunismus zu tun. In Spanien z.B. werden die Linken bald abgewählt. Das Spiel wiederholt sich doch in Regierung-Oppositionssystem dauernd. Antworten