Ausland

Scheidungskrieg auf ukrainisch

Aktualisiert am 13.09.2009

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Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine gleicht das politische Verhältnis zwischen Amtsinhaber Viktor Juschtschenko und seiner Regierungschefin Julia Timoschenko einem Scheidungskrieg.

Wegen ihnen droht das Land in Chaos zu versinken: Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko.
Bild: Keystone

Die einstigen Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004 sind so verkracht, dass ihr Land, Europas wichtigstes Transitland für russisches Gas, im Chaos versinkt.

Seit Monaten schon fordern internationale Geldgeber Reformen in der hoch verschuldeten Ex-Sowjetrepublik. Doch ein arbeitsunfähiges Parlament und erbitterte Grabenkämpfe lähmen das Land - wohl noch bis zur Wahl Anfang nächsten Jahres.

Der Wahlkampf ist nach der Sommerpause in Kiew voll im Gang. Der im Grunde aussichtslose Juschtschenko sowie Timoschenko mit ihrem markanten Haarkranz und Oppositionsführer Viktor Janukowitsch mit seiner im russischsprachigen Osten verankerten Partei der Regionen - sie alle haben den 17. Januar 2010 im Blick.

«Die Führer des Landes haben die Ukraine in ein Piratenschiff mit Geiseln verwandelt. Der Kahn hat keinen Kapitän, kein Steuerrad und kein Segel», ätzte Janukowitsch, Chef der zahlenmässig stärksten Fraktion.

Wie zu Russland stellen?

NATO-Anhänger Juschtschenko wiederum warnt davor, seinen beiden Kontrahenten zu trauen und den 2004 gewählten prowestlichen Kurs und die Demokratie zu gefährden. Der Präsident wirft Timoschenko und Janukowitsch vor, sich zu Lakaien Moskaus zu machen.

Russland hingegen beschuldigt Juschtschenko, zwischen den «Brudervölkern» Hass zu säen. Das Verhältnis zu Russland dürfte einmal mehr das bestimmende Wahlthema werden in diesem in einen nationalistischen Westen und einen russischsprachigen Osten geteilten Land.

Kreml mischt mit

Tatsächlich haben Timoschenko und der russische Regierungschef Wladimir Putin Anfang Monat bei einem Treffen gezeigt, dass sie wie schon zu Jahresbeginn bei ihrem Gasstreit eine gemeinsame Sprache finden. Mit Juschtschenko aber sei keine Normalisierung möglich, teilte Kremlchef Dmitri Medwedew unlängst dem Amtskollegen in einem Brief mit.

Für Moskau geht es nicht nur um die Freundschaft, sondern auch ums Geschäft - etwa bei der Sanierung der Pipelinenetze und der weiteren Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim, deren Abzug für 2017 vorgesehen ist.

Nach Einschätzung der Kiewer Wochenzeitung «Serkalo Nedeli» hat Moskau die «Finger direkt am Puls», was die Stimmung im Land angehe. Und hier sind sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch für eine Rückkehr zur Normalität mit Russland.

Allerdings sei es diesmal längst nicht so, wie das Blatt feststellt, dass sich Moskau nur auf seinen Favoriten Janukowitsch verlasse. Schon Anfang Oktober will sich Putin wieder mit Timoschenko treffen - diesmal in der Ukraine.

Ukraine vor Bankrott

Die 48-Jährige ist unablässig auf der Suche nach Geldgebern, die den Finanz- und Energiesektor des nahezu bankrotten Landes wieder aufbauen können.

Seit November 2008 hat alleine der Internationale Währungsfonds (IWF) 10,6 Milliarden US-Dollar überwiesen. Wenn die Ukraine mehr aus diesem Topf wolle, müsse sie sparen und den Bankensektor reformieren, fordert der IWF.

Doch die Blockade dauert an: Eine vorgezogene Neuwahl ist nicht in Sicht und ob nach den Wahlen die Lage eine andere ist, ist offen. «Alle Mittel werden erst einmal dazu genutzt, um die Präsidentenwahlen über die Bühne zu bringen», meinte Alexander Litwinenko, Analyst beim Razumkov Zentrum für politische und wirtschaftliche Studien in Kiew. (bru/sda)

Erstellt: 13.09.2009, 13:31 Uhr