Scharnier zwischen EU und Russland

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Vor 20 Jahren läutete das Baltikum den Anfang vom Ende der Sowjetunion ein. Heute spielen Litauen, Estland und Lettland eine Schlüsselrolle für die Zukunft Europas.

Grutas-Park in Druskininkai, Litauen: Die Skulpturen aus der sowjetischen Besatzungszeit sind hierher entsorgt worden.

Der schlichte Findling auf dem alten Burghügel Bernotai trägt die stolze Ortsbezeichnung «Europos Centras», das Zentrum Europas. Der genaue Schnittpunkt der Achsen Nordkap–Kreta und Ural–Gibraltar wurde vom französischen Institut géographique national im Sommer 1989 errechnet. Heute gehört das Zentrum Europas zum festen Heimattagsprogramm von Schulklassen aus dem 25 Kilometer südlich gelegenen Vilnius, der litauischen Hauptstadt: Es kommen junge Europäerinnen und Europäer, geboren im unabhängigen Litauen, die ihren EU-Pass nicht zeigen müssen, wenn sie ins fast 4500 Kilometer entfernte Las Palmas reisen.

Die längste Menschenkette

Vor gut zwei Jahrzehnten war das anders. «Wir hatten das Gefühl, von Gott und der Welt vergessen worden zu sein», erinnert sich der lettische Historiker und Journalist Dainis Ivans. Als Vorsitzender der lettischen Volksfront gehörte Ivans zu jenen, die kurz darauf dafür sorgten, dass es damit ein Ende hatte: Am 23. August 1989 – zum 50. Jahrestag des Molotow-Ribbentrop-Paktes – bildeten mehr als eine Million Menschen zwischen Tallinn und Vilnius die längste Menschenkette der Geschichte.

Ein halbes Jahr später war es Dainis Ivans' Kollege in der litauischen Unabhängigkeitsbewegung Sajudis, der Pianist Vytautas Landsbergis, der im Parlament in Vilnius am 11. März 1990 die Unabhängigkeit des Landes erklärte. Damit war der Anfang vom Ende der Sowjetunion eingeläutet. «Die Freude des Westens an unserem Schritt war begrenzt», sagt Landsbergis heute. Tatsächlich hatten 50 Jahre sowjetische Besatzung die Region in den Köpfen vieler Europäer in eine Grauzone verwandelt, von der man wenig wusste. Das plötzliche nationale Aufbegehren der Balten wurde daher auch im Westen mit Skepsis betrachtet. Finnlands Staatspräsident Mauno Koivisto etwa riet den Balten damals von einem weiteren Unabhängigkeitsstreben ab.

Freiheit durch Europa

Doch die mutigen Balten wussten ganz genau, wohin sie wollten: «Zurück in die Freiheit, zurück nach Europa», sagt der mittlerweile 78-jährige Landsbergis. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist er immer noch aktiv. In seiner frühen Kindheit hatte er das Ende der ersten demokratischen Phase der baltischen Unabhängigkeit (1918–1939) miterlebt.

Der hart erkämpfte Erfolg der Balten – im folgenden Winter wurden mehrere Dutzend Menschen von sowjetischen Spezialeinheiten getötet – spielte für die weitere Integration Europas eine entscheidende Rolle. Im Frühling 2004 wurden die drei baltischen Staaten, in denen heute knapp 7 Millionen Menschen leben, in die Militärallianz Nato und kurz danach in die Europäische Union aufgenommen. 2013 übernimmt Litauen die EU-Präsidentschaft für ein halbes Jahr.

Estland bald in Eurozone

Mit unterschiedlichem Elan bauten die Balten ihre Volkswirtschaften um. Estland spielte den Vorreiter und kann nun als Erster damit rechnen, der Eurozone beitreten zu können. In Lettland und Litauen hingegen dominierten noch lange russische Geschäftsinteressen. So enthob das litauische Parlament den damaligen Staatspräsidenten Ronaldas Paksas wenige Wochen vor dem EU-Beitritt seines Amtes, weil er in undurchsichtige Geschäftsbeziehungen mit Russland verwickelt war.

Unterdessen ist aber die schwerfällige und auf die sowjetischen Bedürfnisse ausgerichtete Infrastruktur umgepolt worden. Anfang Jahr wurde das Atomkraftwerk im litauischen Ignalina – es ist vom selben Typ wie jenes in Tschernobyl – vom Netz genommen. Durch die Pipelines aus dem Osten ins Baltikum strömt bereits seit drei Jahren kein Öl mehr. Ausserdem soll nun das normalspurige Eisenbahnnetz mit einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Warschau über Riga nach Tallinn ergänzt werden.

So bescheiden die baltischen Politiker wegen ihrer Grösse und Wirtschaftskraft auftreten, so selbstbewusst stehen sie zu ihrer hart erkämpften Souveränität. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite lud im Vorfeld der Feierlichkeiten zum heutigen 20. Unabhängigkeitstag den russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew nach Vilnius ein. Wohlwissend, dass die russische Elite den damaligen Aufbruch aus der Sowjetunion bis heute nicht positiv beurteilt und das Baltikum weiterhin als «eigenen Hinterhof» betrachtet. Grybauskaites Kommentar zur Einladung des russischen Präsidenten: «Ich wollte einfach herausfinden, ob unseren Nachbarn ebenfalls an der Unabhängigkeit dieses Landes gelegen ist.»

Fast keine Ausschreitungen

Nach Jahrhunderten des Überlebenskampfes lassen sich die Balten nicht mehr aus der Ruhe bringen. Anders als etwa in Griechenland kam es hier kaum zu Ausschreitungen angesichts der Kürzung von staatlichen Sozialleistungen. «Im letzten Jahr mussten wir mehr als 10 Prozent einsparen», sagt der litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius, der für 2010 wieder ein Wachstum erwartet. Denn das Baltikum bleibt für ausländische Investoren eine attraktive Region: Die Löhne sind tief und die Bevölkerung gut ausgebildet. Zudem zahlt es sich aus, dass die lettische Regierung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise an der Euro-Anbindung der eigenen Währung festgehalten hat. Das hat international Vertrauen geschaffen für das Baltikum, wo, wie kürzlich in Estland, in schweren Zeiten selbst die Sommerresidenz des Staatschefs an den Meistbietenden verkauft wird.

Andere Regionen Europas mit grosser ethnischer Vielfalt versanken nach dem Ende der Diktatur in Bürgerkriegen, etwa der Balkan oder der Südkaukasus. Den Balten hingegen gelang es nach 1990 auf fast wundersame Weise, als demokratische Gesellschaften zu bestehen. Dabei konnten sie sich im Unterschied zu anderen «neuen Demokratien» auf eigene Erfahrungen zwischen den beiden Weltkriegen besinnen, als Staatsverfassungen nach dem Vorbild der Schweiz in Kraft waren.

Während sich Estland nach der formellen Unabhängigkeit im August 1991 den nordischen Vorbildern annäherte und einen Zentralstaat ohne Volksrechte aufbaute, verfügen Letten und Litauer über Mitwirkungsrechte in der Politik mittels Initiative und Referendum. Allerdings lässt die diesbezügliche Praxis noch viel zu wünschen übrig: «Wir stehen erst am Anfang», räumt Dainis Ivans ein und verweist darauf, dass in allen drei baltischen Staaten Reformen der zu Beginn der 90er-Jahre eingeführten Staatsverfassung ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Mit Russland auf Augenhöhe

Das vor 20 Jahren aus den Trümmern der kommunistischen Supermacht wiederauferstandene Baltikum ist ein Erfolgsmodell, nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa. Denn von den guten oder schlechten Beziehungen zu Russland hängt es letztlich ab, wie sich der europäische Integrationsprozess im 21. Jahrhundert weiterentwickeln und sich die Demokratie in Europa festigen lässt.

Die drei baltischen Völker sind dabei geschickt vorgegangen: Zuerst haben sie sich von den sowjetischen Altlasten befreit und dann die eigenen demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundlagen gestärkt. «Jetzt sind wir bereit, mit unseren russischen Nachbarn auf Augenhöhe ein Gespräch zu führen», sagt Vytautas Landsbergis, der im Unterschied zu den frühen Jahren der Unabhängigkeit nichts mehr von Provokationen in Richtung Moskau hält.

Solche kommen nun aber aus der Gegenrichtung, wie der jüngste Streit um ehemalige sowjetische Kriegsdenkmäler im Baltikum gezeigt hat. Russland nutzte den Konflikt, um nicht nur den Handel mit der Region einzuschränken, sondern liess seine Computerhacker auf die Internetseiten der baltischen Regierungen los. Die Reaktion ist typisch baltisch: Die Esten holten die neue Nato-Zentrale für die Bekämpfung von Cyber-Angriffen nach Tallinn. Im Unterschied zu früher wissen die Balten heute, wie sie sich zu wehren haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.03.2010, 04:00 Uhr

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