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Sarkozy wirft Ex-Premier Villepin Rufmord vor

Unter gewaltigem Medienrummel hat in Frankreich der spektakulärste Politikerprozess der letzten Jahre begonnen. Es geht um Eitelkeiten und Schmiergelder.

Machen sich gegenseitig Vorwürfe: Dominique de Villepin und Nicolas Sarkozy.
Bild: Keystone

Im Blickpunkt der Medien: Dominique de Villepin. (Bild: Keystone)

Unter gewaltigem Medienrummel hat in Frankreich der spektakulärste Politikerprozess der letzten Jahre begonnen: In Paris muss sich seit Montag der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin vor Gericht verantworten. Er soll an einer Rufmordkampagne gegen den heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy beteiligt gewesen sein. Villepin warf dem Präsidenten zum Prozessauftakt unverhohlen vor, einen politischen Prozess gegen ihn anzustrengen.

«Ich bin hier wegen der Verbissenheit eines Mannes», sagte Villepin beim Betreten des Gerichtsgebäudes. «Mein Kampf ist der Kampf aller, die Opfer von Machtmissbrauch wurden.» Villepins Anwälte fordern vom Gericht, dass Sarkozy als Nebenkläger nicht zugelassen wird, weil er als Staatschef selbst Richterfunktionen hat und auf Teile der Justiz zugreifen kann.

Der Clearstream-Skandal hatte vor Sarkozys Wahl zum Staatschef 2007 die Regierungen der zweiten Amtszeit von Präsident Jacques Chirac erschüttert. Am Anfang standen Ermittlungen gegen französische Rüstungskonzerne wegen Schmiergeldzahlungen im Umfang von 500 Millionen Euro bei Waffenexporten.

Schmiergeld-Liste

2004 wurden den Ermittlern Kontolisten der Luxemburger Finanzausgleichsstelle Clearstream zugespielt, auf denen neben Industriellen und russischen Mafiosi auch Schauspieler und Politiker standen, darunter leicht verschlüsselt der damalige Innenminister Sarkozy. Sie alle gerieten in den Verdacht, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Die Liste wurde vom Geheimdienst schnell als Fälschung entlarvt. Villepin unternahm aber nichts, um Sarkozy reinzuwaschen. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft und für zehn Jahre der Entzug des Wahlrechts.

Mitangeklagt sind der Informatiker Imad Lahoud, der die Liste nach eigener Aussage gefälscht hat, und der frühere EADS- Konzernstratege Jean-Louis Gergorin, der die gefälschte Liste den Untersuchungsrichtern zugespielt hat. Dazu kommen ein Rechnungsprüfer, der die ursprüngliche, echte Kontoliste entwendet hatte, und ein Journalist, der diese echte Liste an Medien weitergegeben hatte.

«Äusserst peinlich»

Sarkozy sah darin eine Intrige, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur zu stoppen. Villepin strebte damals selbst nach dem höchsten Staatsamt und lieferte sich mit Sarkozy einen heftigen Machtkampf. Villepin hat eingeräumt, als Aussenminister 2004 über die Kontenlisten informiert worden zu sein. Er bestreitet aber vehement, etwas mit ihrer Verbreitung oder gar Fälschung zu tun zu haben.

Die sozialistische Opposition bezeichnete den Prozess als «Höhepunkt des Hasses» zwischen den beiden konservativen Politikern. Es sei «äusserst peinlich», dass Sarkozy seine Rivalität mit Villepin öffentlich vor Gericht austrage. (vin/sda)

Erstellt: 21.09.2009, 15:57 Uhr

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