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«Michail Saakaschwili ist ein Demagoge»

Westliche Politiker hofieren den Präsidenten Georgiens im Kampf gegen das böse Russland. Konstantin Gamsachurdia, georgischer Oppositionspolitiker im Schweizer Exil, aber hat Michail Saakaschwili als Hasardeur und Machtmenschen kennen gelernt.

Oppositionspolitiker: Konstantin Gamsakhurdia.

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Georgiens Erbe

Georgien und der Krieg gegen Russland sind weit weg an diesem Herbsttag in einer Basler Wohnung. Für Konstantin Gamsachurdia (47), Georgier und scharfer Russland-Kritiker im Schweizer Exil, sind sie nah. Im Mai dieses Jahres ist er ins Parlament in Tiflis gewählt worden – und hat Politik und Heimat aus Protest gegen die Herrschaft Micheil Saakaschwilis kurz darauf wieder verlassen.

Georgiens Präsidenten charakterisiert der sanfte, klassisch gebildete Gamsachurdia in harten Worten: Saakaschwili sei ein Machtmensch und Hasardeur. Gamsachurdia kennt Saakaschwili persönlich. Er hat ein anderes Bild von ihm als die Politiker der USA und der EU, die Saakaschwili als guten Mann im Kaukasus gegen das böse Russland unterstützen.

Gamsachurdia ist in Georgien ein klingender Name. Konstantins Vater Swiad Gamsachurdia, ein in der Sowjetunion verfolgter Dissident, war 1990 der erste frei gewählte Präsident des unabhängigen Georgiens. 1991 wurde er gestürzt. 1993 starb er unter mysteriösen Umständen und wurde in Tschetscheniens Hauptstadt Grosny mit militärischen Ehren bestattet. Bis heute scharen sich hinter dem Sohn Anhänger des Vaters.

Konstantin Gamsachurdia, studierter Orientalist und Historiker, emigrierte 1992 mit seiner Familie in die Schweiz, nachdem der frühere sowjetische Aussenminister Eduard Schewardnadse Georgiens Präsident geworden war. Als anerkannter Flüchtling arbeitete Gamsachurdia in Basel als Übersetzer, engagierte sich gegen den Kolonialkrieg in Tschetschenien und verfasste Publikationen wie «Dissident, Präsident, Märtyrer» (Perseus 1995), ein Buch über seinen Vater.

2004 wurde Gamsachurdia Vorsitzender der kleinen christlich-demokratischen Partei «Tavisupleba» (Freiheit), die zur Opposition gegen Saakaschwili gehört. Im Jahr 2005 kehrt er nach Tiflis zurück, wo er an der von Saakaschwili angeordneten Bestattung seines exhumierten Vaters teilnahm. Seit Juli 2008 lebt Gamsachurdia nach der Niederlegung seines Parlamentsmandats wieder im Exil in Basel – vorläufig ohne politische Pläne. ib/svb

Herr Gamsachurdia, kennen Sie Micheil Saakaschwili, den Präsidenten Georgiens, das die EU nun mit einer Beobachtermission unterstützt, persönlich?

Konstantin Gamsachurdia: Saakaschwili besuchte mich im Jahr 2002 in Dornach. Als Oppositionsführer während der Präsidentschaft von Eduard Schewardnadse wollte er mich in seine Wahlliste aufnehmen, um die Anhänger meines Vaters Swiad Gamsachurdia – des ersten Präsidenten des unabhängigen Georgiens – für sich zu gewinnen. Mir kam der Mann suspekt vor, als geschulter Demagoge.

Wo wurde er geschult?

Er hat in Kiew ein Studium der internationalen Beziehungen absolviert, in alten sowjetischen Strukturen. Später war er Fraktionsvorsitzender von Schewardnadse. Heute ist er zum «verwöhnten Kind» der amerikanischen Neokonservativen Cheney, Rice und Bush avanciert, die ihm alle Schandtaten in der Innen- und Aussenpolitik verzeihen, weil sie eigene Interessen im Kaukasus verfolgen. Sie haben Unsummen in die Erdölindustrie investiert. Aber sie irren sich, Saakaschwili ist kein Garant für Stabilität.

Was halten Sie von seiner abenteuerlichen Kriegspolitik?

Saakaschwilis militärisches Abenteuer ist reine Egomanie. Er bewies eine absolute innen- und aussenpolitische Inkompetenz. Schon sein Kindheitstraum war es, im Zentrum der ganzen Welt zu stehen. An seinem Gesichtsausdruck kann man ablesen, wie er jetzt darin schwelgt, wenn westliche Präsidenten zu ihm pilgern. Das geschieht aber auf Kosten georgischer Territorien, die er definitiv an Russland abgetreten hat, und auf Kosten mehrerer hundert Menschenleben und Zehntausender Flüchtlinge. «L’état, c’est moi»: Das ist Saakaschwilis Regierungsstil.

Wie äussert sich das?

Im Parlament sitzen 120 seiner linientreuen Anhänger und lediglich 12 Oppositionelle. In Georgien stellt man die Frage so: Bist du für Saakaschwili oder für Russland? Dieses Entweder-oder ist ein unzivilisierter Umgang mit der Politik. Ich kann auch Russland nicht rechtfertigen, weder in Tschetschenien noch in Abchasien und Südossetien, noch seine Bombardierungen in Georgien. Ich verurteile Russland scharf.

Hat man in Georgien gespürt, dass eine militärische Auseinandersetzung bevorsteht?

Natürlich, seit Jahren. Der verstorbene georgische Medienzar Patarkasischwili erzählte mir vor zwei Jahren von Saakaschwilis Plan, dass er, falls er politische Probleme mit der Opposition bekommen sollte, Zchinwali angreifen würde, um sein Image aufzupolieren. Das, was ich innenpolitisch erlebt habe, waren gut verkaufte, mit Glamour lancierte Lügen. Zur Machtdemonstration gab es Militärparaden mit Slogans wie: Wir haben grossartige Streitkräfte.

Die Realität der georgischen Armee sieht anders aus?

Diese sogenannten, von den USA mitfinanzierten siegreichen Streitkräfte gibt es gar nicht. Heute geben sie ein trauriges Bild ab: Gegen viertausend Soldaten laufen Disziplinarverfahren wegen Desertion, und zwanzig Offiziere sitzen in Haft, samt dem General Kuraschwili, der in den Medien pathetisch den Beginn der Operation in Zchinwali verkündet hat.

Sehen Sie einen Ausweg aus Georgiens verfahrener Lage?

Setzt man die Politik der dummen und unbedachten Angriffe fort und bleibt auf Konfrontationskurs mit Russland und verfolgt den amerikanischen Alleingang, führt das zum Desaster. Man sollte alle Bedingungen der EU erfüllen und gemeinsam mit der EU und der Nato mitdenken. Die Berücksichtigung mehrerer Standpunkte hat mir bei Saakaschwili und seinem Team stets gefehlt. Stattdessen ist er in die von Russland gestellte Falle getappt. Wäre Georgien ein Rechtsstaat, würde das die nationalistische Rhetorik in Abchasien und Südossetien dämpfen, und es könnte ein friedlicher Dialog beginnen.

Wie viel Rückhalt hat Saakaschwili in der Bevölkerung?

Jener Teil der Bevölkerung unterstützt ihn, der nicht gelernt hat, selbstständig zu denken. Unter Saakaschwili sind unabhängige Medien liquidiert worden wie in Russland unter Putin. Patarkasischwili, der Besitzer von unabhängigen Fernsehsendern, ist tot. Es gibt zwar ein paar regierungskritische Zeitungen, aber nur 7 bis 8 Prozent der Bevölkerung können es sich leisten, eine Zeitung zu kaufen. Jegliche Kritik an Saakaschwili wird als prorussisch und unpatriotisch abgetan. Wenn das Volk sieht, wie ihn die Nato und westliche Politiker umwerben, nimmt es seine Politik hin. Dabei braucht gerade eine demoralisierte Gesellschaft die Einhaltung der Menschenrechte, einen Rechtsstaat und ein gutes Ausbildungssystem. Stattdessen hat Saakaschwili – nach Putins Vorbild der Jugendbewegung Naschi – eine «Patriotenlagerbewegung» ins Leben gerufen.

In Russland leben viele Georgier. Leiden sie jetzt unter der antigeorgischen Propaganda?

Mein Bruder Zotne Gamsachurdia, der lange in Moskau gelebt hat und eine russische Frau hat, hielt die rassistische Hetze nicht mehr aus und kehrte Anfang September nach Tiflis zurück. Am Flughafen wurde er verhaftet. Er wird absurderweise der Spionage für Russland und eines geplanten Umsturzes verdächtigt – auf Grund von abgehörten Telefongesprächen, die er mit mir und anderen Oppositionspolitikern letztes Jahr geführt hat. Zotne trat in einen Hungerstreik, vor ein paar Tagen kam er frei, doch die Strafanzeige gegen ihn wurde nicht fallen gelassen. In Saakaschwilis Georgien gibt es kein Recht, keine unabhängige Justiz. Diese ist zu einer Privatkanzlei des Präsidenten degradiert worden.

Mit dem Namen Ihres Vaters, des ersten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, verbindet man einen extremen Nationalismus: «Georgien den Georgiern», Intoleranz gegen die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Führen Sie seine Politik weiter?

Die Aussage «Georgien den Georgiern», die man ihm anlastet, ist nirgendwo dokumentiert, ich habe lange danach geforscht. Gamsachurdia war kein Nationalist, sondern ein Verfechter der Unabhängigkeit, der sich gleichzeitig für enge Beziehungen zu Russland aussprach. Als Dissident, der drei Jahre lang im Gulag und in der Verbannung verbrachte, war er antisowjetisch, aber nicht antirussisch. Er war Anglist und Amerikanist, er trat für europäische Tradition und Werte ein. Als Politiker war er allerdings undiplomatisch und emotional und natürlich nicht perfekt, er hat Fehler gemacht.

Welche?

Während seiner Präsidentschaft wurden Osseten aus Tiflis vertrieben. Das hat er zwar nicht angeordnet, aber auch nicht verhindert. Allerdings: Sein Parlament hat 1990, nachdem sich Südossetien für unabhängig erklärt hatte, eine Zchinwali-Autonomie ausgehandelt. Und mit Abchasien hat er 1991 einen Status gesetzlich verankert, in dem der Präsident stets ein Abchase, doch der Premierminister ein Georgier sein sollte. Es gab nur das Veto gegen Südossetiens Unabhängigkeit.

Wie ist es, im Schatten eines berühmten Vaters zu stehen?

Kinder prominenter Eltern stehen unter Druck. Der Name meines Vaters hat mich oft gestört. Man meinte, ich sei reich, was ich überhaupt nicht bin. Doch ich bin langsam aus dem Schatten meines Vaters herausgetreten, indem ich mir eine selbstständige Position erarbeitet habe. Ich führe in gewissem Sinne sein Erbe weiter. Swiad Gamsachurdia hatte die Vision einer kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Annäherung der kaukasischen Völker. Russland betreibt eine innerkaukasische Entfremdung und errichtet mit Hilfe von Saakaschwili zwischen Nord- und Südkaukasus eine «Berliner Mauer».

Die Autorin: Irena Brezná (zeitpunkt@ bernerzeitung.ch) ist Journalistin und Schriftstellerin in Basel. Sie ist spezialisiert auf südosteuropäische Themen. Zuletzt erschien von ihr der Roman «Die beste aller Welten», (Edition Ebersbach).

www.brezna.ch

(Berner Zeitung)

Erstellt: 03.10.2008, 18:10 Uhr

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