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SPD-Politiker vergleicht Schweiz mit «Schurkenstaat»

Das Parlament von Baden-Württemberg hat über den Umgang mit gestohlenen Steuersünder-CDs gestritten. Dabei fielen auch harte Worte an die Adresse der Schweiz.

Seine Attacken gegen die Schweiz blieben nicht unwidersprochen: Claus Schmiedel.

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• Steuerhinterziehung 
• Gestohlene Bankdaten in Deutschland 

Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat der Chef der SPD-Fraktion Claus Schmiedel am Mittwoch im Landtag die Schweiz mit einem «Schurkenstaat» verglichen, weil sie Steuerhinterzieher durch das Bankgeheimnis schützt. Das südliche Nachbarland lade Diktatoren und Verbrecher ein, ihr Blutgeld sicher anzulegen, sagte Schmiedel. Die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart schütze ihrerseits die Steuerhinterzieher, weil sie die angebotenen Steuersünderdaten nicht kaufe.

Nach Kritik von CDU-Finanzminister Willi Stächele versuchte Schmiedel, seine Aussage zu relativieren. Er habe sich lediglich auf die Terminologie des Ex-US-Präsidenten George W. Bush bezogen, sagte er. Demnach entspreche das Verhalten der Schweiz dem eines «Schurkenstaates». FDP-Justizminister Ulrich Goll forderte Schmiedel auf, sich zu entschuldigen.

Rechtlicher Eiertanz

Auch die Grünen attackierten die Landesregierung und warfen ihr einen rechtlichen Eiertanz vor. Es sei inkonsequent, die CD mit Steuersünderdaten wegen rechtlicher Bedenken nicht zu kaufen, aber von den Steuernachzahlungen zu profitieren, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Eugen Schlachter. «Das Recht und die Durchsetzungsfähigkeit werden zur Knetmasse des Rechtsstaats.»

Stächele entgegnete, der Staat dürfe seine Ansprüche nicht durch strafbare Handlungen durchsetzen. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass sich Beamte, die die Steuerdaten kaufen, selbst strafbar machen.

Der Begriff des «Schurkenstaates» («rogue state») wurde in den USA vor allem unter Präsident George W. Bush (2001-2009) zur Klassifizierung von Diktaturen wie Nordkorea, Iran oder dem Irak Saddam Husseins verwendet. (vin/sda)

Erstellt: 14.04.2010, 16:02 Uhr

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